Regierung lehnt Wünsche zum EEG ab Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 5. Juli 2016 Wirtschaft und Energie/Unterrichtung - 04.07.2016 (WK-intern) - Die Bundesregierung hat die meisten Vorschläge der Bundesländer zu dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (18/8832) abgelehnt. Der Bundesrat hatte in seiner als Unterrichtung (18/8972) vorliegenden Stellungnahme unter anderem Verbesserungen bei der Begriffsdefinition der "Bürgerenergiegesellschaft" gefordert, um mehr Beteiligung von Bürgern an Projekten der erneuerbaren Energien zu ermöglichen. So sollte die Beteiligung von Bürgern aus Nachbarlandkreisen an Bürgerenergieprojekten erleichtert werden. Auch Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft sollten sich besser daran beteiligen können. Änderungen wurden auch für "Mieterstrommodelle" und
Atomaufsicht erteilt Zustimmung zum Wiederanfahren des Kernkraftwerks Brokdorf Aktuelles Behörden-Mitteilungen 5. Juli 20164. Juli 2016 BROKDORF/KIEL. Die Atomaufsicht des Energiewendeministeriums hat heute (04. Juli 2016) die Zustimmung zum Wiederanfahren des Kernkraftwerks Brokdorf erteilt. (WK-intern) - Die Anlage kann damit nach Abschluss des jährlichen Brennelementwechsels und der damit verbundenen Jahresrevision wieder ans Netz gehen. Das Kernkraftwerk Brokdorf war am 11. Juni 2016 zur Durchführung der Jahresrevision vom Netz genommen worden. Während des diesjährigen Anlagenstillstands wurden keine neuen Brennelemente sondern ausschließlich bereits teilabgebrannte Brennelemente in den Reaktordruckbehälter geladen. Schwerpunkte der Revision lagen in der Durchführung umfangreicher Prüfungen, Instandhaltungsarbeiten und Maßnahmen zum Erhalt und zur Erhöhung der Sicherheit der Anlage. Sämtliche Arbeiten wurden von der Atomaufsicht des Energiewendeministeriums und den von
BAFA: Antragsverfahren für die Kaufprämie für Elektroautos erfolgreich angelaufen Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 5. Juli 20164. Juli 2016 Eschborn. „Das Antragsverfahren für die Kaufprämie für Elektroautos (Umweltbonus) ist erfolgreich im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angelaufen“, so Dr. Arnold Wallraff, Präsident des BAFA. (WK-intern) - „Seit Beginn des Antragsverfahrens am 2. Juli 2016 sind beim BAFA 266 Anträge eingegangen." Neben reinen Elektroautos werden auch sogenannte Plug-In Hybridelektrofahrzeuge gefördert. Förderfähig sind Fahrzeuge, für die ab dem 18. Mai 2016 ein Kauf- oder Leasingvertrag abgeschlossen wurde. Allgemeine Informationen Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, mit Hilfe eines Umweltbonus den Absatz neuer Elektrofahrzeuge zu fördern. Dadurch wird ein nennenswerter Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft bei gleichzeitiger Stärkung der Nachfrage nach umweltschonenden
Anhörung im Bundestag zu EEG-Ausschreibungen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 5. Juli 20164. Juli 2016 EEG-Ausschreibungen kritisch beurteilt Wirtschaft und Energie (WK-intern) - Die Betreiber von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien werden bald neue Erfahrungen machen können: Neuanlagen müssen sich dem scharfen Wind des Wettbewerbs stellen. Nach Jahren der relativ ruhigen Förderung zur Markteinführung soll nun in Ausschreibungen der günstigste Bieter zum Zuge kommen. Diese in der EEG-Novelle 2016 zusammengefassten Neuregelungen waren in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag unter den Experten zum Teil heftig umstritten. In der Anhörung zu dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachtem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des
Atommoratorium – Schadensersatzklage der E.ON Kernkraft GmbH abgewiesen (19 O 232/14) Behörden-Mitteilungen Ökologie 4. Juli 20164. Juli 2016 E.ON hatte 380 Millionen Euro Schadensersatz für die Stilllegung ihrer Atomreaktoren verlangt (WK-intern) - Mit soeben verkündetem Urteil hat die 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Landgericht Martin Schulz die Schadensersatzklage der E.ON Kernkraft GmbH gegen den Freistaat Bayern, das Land Niedersachsen und die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit Verfügungen, mit denen im März 2011 unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Fukushima (Japan) die vorübergehende Betriebseinstellung von insgesamt sieben deutschen Kernkraftwerken angeordnet wurde (sog. Atommoratorium), abgewiesen. Dem Rechtsstreit lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der mit Verfügungen vom 17. März
Tierseuche: Wichtiger Meilenstein in der BHV1-Sanierung – Land beantragt die Anerkennung als „BHV1-freie Region“ Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 4. Juli 2016 Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume hat heute, wie geplant, den Status als „BHV1-freie Region“ beantragt.(Bovinen Herpesvirus Typ 1) (WK-intern) - „Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zur BHV1-Freiheit in Schleswig-Holstein und ein Erfolg, der allen Beteiligten zu verdanken ist. Der Prozess hat alle gefordert und viele landwirtschaftliche Betriebe vor individuelle Härten gestellt. Aber nur als BHV1-freie Region kann Schleswig-Holstein noch am nationalen und internationalen Rinderhandel teilnehmen. Daher ist dieser Weg im gemeinsamen Interesse der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein“, sagte Minister Robert Habeck heute (4. Juli 2016). Die Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1) ist eine anzeigepflichtige Tierseuche der
Schweizer Bundesrat legt Netzzuschlag 2017 auf 1,5 Rappen pro Kilowattstunde fest Behörden-Mitteilungen 4. Juli 2016 Für die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und Gewässersanierungen bezahlen die Schweizer Stromkonsumentinnen und -konsumenten ab 1. Januar 2017 einen Zuschlag von 1,5 Rappen pro Kilowattstunde (Rp./kWh). (WK-intern) - Dies hat der Bundesrat in einer Revision der Energieverordnung festgelegt. Er schöpft damit das gesetzlich festgelegte Maximum aus. Trotz der Erhöhung um 0,2 Rp./kWh gegenüber dem Jahr 2016 kann die Warteliste mit rund 40’000 Photovoltaik-, Wind- oder Biomasse-Anlagen nur unwesentlich abgebaut werden. Die zusätzlichen Mittel fliessen grösstenteils in Projekte, die bereits seit längerer Zeit über eine Förderzusage verfügen. Das bedeutet auch, dass neue Anmeldungen für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) nicht mehr berücksichtigt werden können.
Umweltbundesamt-Vergleich: Diesel, Benziner, Hybrid- oder Elektroauto: Was ist besser für die Umwelt? Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 3. Juli 2016 Umweltbundesamt vergleicht anhand einer Ökobilanz alternative und herkömmliche PKW-Antriebe (WK-intern) - Wie umweltfreundlich sind Alternativen zu Diesel und Benziner wirklich? Dieser Frage widmet sich das Umweltbundesamt in einer aktuellen Studie, in der die Treibhausgas-Emissionen, die Luftschadstoffemissionen und der Energiebedarf von Benzin-, Diesel-, Hybrid- und Elektroautos verglichen wurden. Die ExpertInnen berücksichtigten dabei die Umweltauswirkungen, die während des gesamten Lebenszyklus der Fahrzeuge entstehen, von der Produktion über den Betrieb bis hin zur Entsorgung. Die Ergebnisse: Elektroautos schneiden bei allen Parametern am besten ab. Stammt der Strom aus erneuerbaren Energieträgern, fällt die Ökobilanz für Elektroautos noch deutlich besser aus. Hybrid-Fahrzeuge punkten mit niedrigeren Emissionen als Diesel-
Führungswechsel in der Bundesanstalt für Gewässerkunde Behörden-Mitteilungen Ökologie 3. Juli 2016 Zum 1. Juli 2016 hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, Ministerialrätin Dr. Birgit Esser zur Leiterin der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) in Koblenz bestellt. (WK-intern) - Sie folgt Michael Behrendt nach, der acht Jahre lang an der Spitze der BfG stand und nun neue Aufgaben im Ministerium übernimmt. Zur offiziellen Amtseinführung sagte Ministerialdirektor Reinhard Klingen, Abteilungsleiter Wasserstraßen, Schifffahrt im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), vor den geladenen Gäste aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft: „Die Wurzeln der Bundesanstalt für Gewässerkunde liegen weit über 100 Jahre zurück im gemeinsamen Wasserausschuss der deutschen Staaten Baden, Bayern, Preußen und Württemberg. Diese
Deutschland und Griechenland verstärken Zusammenarbeit bei Exportförderung und Erneuerbaren Energien Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 2. Juli 2016 Deutschland und Griechenland setzen auf eine engere Zusammenarbeit bei der Exportförderung und bei Erneuerbaren Energien: (WK-intern) - Am zweiten Tag seines Griechenland-Besuchs haben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die griechischen Minister für Wirtschaft, Entwicklung und Tourismus, Stahakis, und Energie, Skourletis, Erklärungen für eine verstärkte Kooperation unterzeichnet. Damit sollen Exporte der griechischen Wirtschaft gefördert - und der Austausch beim Thema erneuerbare Energien mit konkreten Projekten vertieft werden. Neben Gesprächen mit den Ministern stand der Austausch mit Präsident Pavlopoulos und Ministerpräsident Tsipras auf der Tagesordnung. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "Wir brauchen mehr Wachstum, wirtschaftlichen Aufschwung und, wir müssen das Wohlstands- und Friedensversprechen der EU erneuern. Ziel meiner Reise
Kaufprämie für Elektrofahrzeuge: Antragstellung ab Samstag, 2. Juli 2016 möglich Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 1. Juli 2016 Ab Samstag, dem 2. Juli 2016 um 00:00 Uhr können Anträge für die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge, der sogenannten Umweltbonus, beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. (WK-intern) - Die Förderrichtlinie ist heute im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und tritt am 2. Juli 2016 in Kraft. Dr. Arnold Wallraff, Präsident des BAFA, betont zum Start des neuen Förderprogramms: „Das BAFA wird die Entwicklung zur Mobilität der Zukunft mit einer unbürokratischen und vollelektronischen Antragsbearbeitung unterstützen.“ Das Antragsverfahren verläuft zweistufig: Zunächst ist der Umweltbonus zusammen mit dem Kauf- oder Leasingvertrag über das Online-Portal zu beantragen. Der Käufer erhält im Anschluss vom BAFA einen Zuwendungsbescheid, mit
Sachverständigenrat für Umweltfragen(Umwelt, Naturschutz, Bau, Reaktorsicherheit): fünf Mitglieder neu ernannt Behörden-Mitteilungen 1. Juli 2016 SRU beginnt die Ratsperiode 2016 bis 2020 in neuer Zusammensetzung (WK-intern) - Der neu besetzte Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) nimmt heute seine Arbeit auf. Die sieben Sachverständigen des SRU werden vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nach Zustimmung durch das Bundeskabinett für die Dauer von vier Jahren berufen. Zwei Mitglieder wurden für eine weitere Amtsperiode bestätigt, fünf Mitglieder neu ernannt. Dem SRU gehören jetzt die folgenden Professorinnen und Professoren an: Prof. Dr. Christian Calliess ist Inhaber der Professur für öffentliches Recht und Europarecht am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Europa-, Verfassungs- und Umweltrecht. Prof. Calliess
