Bundestag beschließt Hochwasserschutzgesetz II Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 19. Mai 2017 Hendricks: "Wir können Hochwasser nicht verhindern, aber wir können uns besser davor wappnen" (WK-intern) - Der Deutsche Bundestag hat heute den von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgelegten Entwurf eines zweiten Hochwasserschutzgesetzes (HWG II) beschlossen. Planungen für Hochwasserschutzanlagen sollen dadurch genauso vereinfacht werden wie deren Genehmigung und Bau. Klageverfahren gegen solche Anlagen sollen beschleunigt und neue Heizölanlagen in Hochwasser-Risikogebieten verboten werden. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, bedarf aber nicht der Zustimmung durch die Länderkammer. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Das zweite Hochwasserschutzgesetz ist ein guter Kompromiss. Wir fördern damit hochwasserangepasstes Bauen und private Vorsorge, um Schäden durch künftige Hochwässer vorzubeugen." Das Gesetz schreibt vor, die Hochwasservorsorge in
BMUB: Große Nachfrage nach klimafreundlichem Radverkehr Behörden-Mitteilungen Ökologie 19. Mai 2017 Das Bundesumweltministerium zieht eine positive Zwischenbilanz des ersten Bundeswettbewerbs "Klimaschutz durch Radverkehr". (WK-intern) - 38 Projekte wurden bislang gefördert, weitere sollen folgen. Auf einer Veranstaltung in Berlin würdigte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter heute ausgewählte Kommunen und Projektträger für ihre beispielgebenden Projekte klimafreundlicher Fahrradmobilität. Schwarzelühr-Sutter: "Mit unserer Radverkehrs-Förderung haben wir offenbar ins Schwarze und den Bedarf getroffen. Die Nachfrage ist so gut, dass wir 2018 die dritte Förderrunde einläuten. In vielen Kommunen bewegt sich jetzt etwas. Rund 200 Jahre nach der Erfindung des Fahrrads ist ein guter Zeitpunkt, an die individuelle Mobilitätsrevolution mit aktuellen Argumenten zu erinnern: Bessere Luft, kürzere Wege, weniger Lärm,
Bundesnetzagentur: Deutschland und Österreich: Einigung auf gemeinsamen Rahmen für Engpassmanagement Aktuelles Behörden-Mitteilungen 16. Mai 2017 Homann: "Stromhandel zwischen Deutschland und Österreich auch in Zukunft in großem Umfang möglich" (WK-intern) - Die österreichische Regulierungsbehörde E-Control und die Bundesnetzagentur haben sich auf die Einführung eines Engpassmanagements für den Stromhandel an der deutsch-österreichischen Grenze zum 1. Oktober 2018 verständigt. "Die Engpasseinführung ist eine Entlastung unserer Nachbarn. Wir haben ein gutes Ergebnis erzielen können und ich freue mich sehr, dass dieses Projekt nun gemeinschaftlich – selbstverständlich auch unter Einbeziehung unserer Nachbarn – vorangetrieben wird", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Wir versprechen uns durch das Engpassmanagement eine spürbare Entlastung beim Redispatch. Das wird auch zu sinkenden Kosten für netzstabilisierende Eingriffe führen." Verhandlungen erfolgreich
Bundesrat macht den Weg frei für modernes Strahlenschutzrecht Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 13. Mai 2017 Der Bundesrat hat heute dem Strahlenschutzgesetz zugestimmt. (WK-intern) - Damit wird das Strahlenschutzrecht in Deutschland umfassend modernisiert und der radiologische Notfallschutz auf Grundlage der Erfahrungen nach Fukushima konzeptionell fortentwickelt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Das Strahlenschutzrecht hat große Bedeutung für die menschliche Gesundheit und für viele Lebensbereiche. Das Gesetz bringt zahlreiche Verbesserungen für den Gesundheits- und Verbraucherschutz in Deutschland." Ionisierende Strahlung kommt in vielen Bereichen vor, zum Beispiel in der Medizin, in der Industrie oder in der Forschung. Der breite Anwendungsbereich des Strahlenschutzrechts wird nun durch das neue Strahlenschutzgesetz noch erheblich erweitert. So regelt es zum Beispiel den Einsatz radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung zur
Bundesministerium startet neue Klimaschutz-Förderung Behörden-Mitteilungen Ökologie 5. Mai 2017 Neue Förderrunde zu „Kurze Wege für den Klimaschutz“ gestartet Bewerbungsfenster für Projektskizzen bis zum 1. Juli 2017 geöffnet (WK-intern) - Der Förderaufruf „Kurze Wege für den Klimaschutz“ geht nach der erfreulichen Resonanz im letzten Jahr in die zweite Runde. Mit der Neuauflage fördert das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) Projekte, die Angebote zur Realisierung klimaschonender Alltagshandlungen auf Nachbarschaftsebene bieten. Nachbarschaftliche Initiativen tragen wirkungsvoll zum Klimaschutz vor Ort bei, indem sie konkrete Angebote für Bürgerinnen und Bürger schaffen und durch schnelle, individuelle und nachhaltige Lösungen eine energieeffiziente und ressourcenschonende Lebensweise im kommunalen Umfeld unterstützen. Zugleich stärken sie den Zusammenhalt der Nachbarschaft und laden
Korridorverläufe für den SuedOstLink werden jetzt festgelegt Behörden-Mitteilungen 3. Mai 2017 Erste Antragskonferenz für SuedOstLink (WK-intern) - Homann: "Beginn umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung" Die Bundesnetzagentur veranstaltet heute in Magdeburg mit Vertretern der Fachbehörden und der interessierten Öffentlichkeit die erste Antragskonferenz für das Vorhaben SuedOstLink (Abschnitt Wolmirstedt - Raum Naumburg/Eisenberg). "Die erste Antragskonferenz ist der Beginn einer umfassenden förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit bei einem der großen Gleichstromvorhaben. Wir wollen die Auswirkungen für Mensch und Umwelt möglichst gering halten. Nur mit den Hinweisen der potentiell Betroffenen lässt sich ein solches Projekt umsetzen", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Die Planungen für SuedOstLink liegen gut im Zeitplan." Genehmigungsverfahren Die Bundesnetzagentur führt zu jedem Abschnitt des Vorhabens SuedOstLink Antragskonferenzen durch. Sie dienen
40 Jahre Energieforschung sind Wegbereiter für innovative Energietechnologien Behörden-Mitteilungen Veranstaltungen Windenergie 2. Mai 2017 Bundeswirtschaftsministerin Zypries eröffnet heute im Bundeswirtschaftsministerium den Festakt zu „40 Jahre Energieforschungsprogramm der Bundesregierung“. (WK-intern) - Der Festakt ist zugleich der Auftakt zur Konferenz „Zukunft der Energieforschung“, die im Anschluss an den Festakt ebenfalls heute im Bundeswirtschaftsministerium stattfindet. Es werden rund 150 Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft erwartet. Bundeswirtschaftsministerin Zypries sagte zur Konferenzeröffnung: „40 Jahre Energieforschung haben den Weg für zahlreiche innovative Energietechnologien bereitet. Seit 1977 wurden mehr als 17.300 Forschungsprojekte mit rund 12 Milliarden Euro Fördermitteln unterstützt. Auch heute und in Zukunft brauchen wir für den Umbau unserer Energieversorgung hin zu mehr erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz eine leistungsstarke Energieforschung. Sie ist
Vereinte Nationen beschließen Strategie für die Wälder unserer Erde Behörden-Mitteilungen Ökologie 29. April 2017 Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstagabend in New York den "Strategischen Plan der Vereinten Nationen für Wälder" angenommen. (WK-intern) - Die Bundesregierung begrüßt diesen Schritt – auch Deutschland hat sich für eine globale Waldstrategie stark gemacht. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt erklärte dazu: "Wenn wir als Staatengemeinschaft über den Wald sprechen, stehen meistens Waldzerstörungen oder illegaler Holzeinschlag im Mittelpunkt. Ich freue mich, dass die Vereinten Nationen nun auch die nachhaltige Waldbewirtschaftung in den Fokus rücken. Sie fördert die herausragenden Ökosystemleistungen der Wälder, diese Chance darf nicht übersehen werden." Mit dem Strategischen Plan wird der Grundstein gelegt, die verschiedenen internationalen Aktivitäten für den Wald
Bundesumweltministerium ruft „Europäische Klimaschutzinitiative“ ins Leben Behörden-Mitteilungen Ökologie 27. April 2017 Die neue "Europäische Klimaschutzinitiative" (EUKI) des Bundesumweltministeriums unterstützt künftig die innereuropäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Klimaschutzes. (WK-intern) - Interessierte gemeinnützige Organisationen können bis Mitte Mai dieses Jahres im Rahmen eines Ideenwettbewerbs Projektvorschläge einreichen, bei denen Vertreter oder Organisationen aus zwei oder mehr EU-Ländern zusammenarbeiten sollen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Die EU hat sich im Rahmen des Paris-Abkommens auf ein ambitioniertes Klimaschutzziel verpflichtet. Wichtig ist mir, bei der Umsetzung alle mitzunehmen. Mit der Europäischen Klimaschutzinitiative schaffen wir dafür die Voraussetzungen. Sie trägt dazu bei, dass die EU-Mitgliedstaaten noch enger zusammenarbeiten können und Klimaschutz als verbindendes Element in Europa verankert werden kann." Bi- und multilaterale Projekte
Förderung von Mieterstrom bringen wir die Energiewende in die Städte Behörden-Mitteilungen Solarenergie 26. April 2017 Mit der Förderung von Mieterstrom bringen wir die Energiewende in die Städte und beteiligen die Mieter an der Energiewende (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom beschlossen. Zypries: "Mit der Förderung von Mieterstrom beteiligen wir die Mieter direkt an der Energiewende. Bisher haben vor allem Eigenheimbesitzer die Möglichkeit, von Strom aus Photovoltaik-Anlagen vom Hausdach zu profitieren. Das soll jetzt auch für Mieter möglich sein. Wenn beispielsweise ein Vermieter eine Photovoltaikanlage auf dem Dach installiert hat, kann er den so erzeugten Strom an seine Mieter liefern. Das ist zwar auch heute möglich, rechnet sich aber für
Besondere Ausgleichsregelung: Ab sofort Antragstellung zur Reduzierung der EEG-Umlage möglich Behörden-Mitteilungen 26. April 2017 Ab sofort können stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnunternehmen beim BAFA die Reduzierung der EEG-Umlage, die sogenannte Besondere Ausgleichsregelung beantragen. (WK-intern) - Das elektronische Antragsportal auf der Internetseite des BAFA ist geöffnet. Andreas Obersteller, Präsident des BAFA, unterstreicht: „Die Besondere Ausgleichsregelung sichert die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Durch eine frühzeitige Antragstellung beim BAFA können Unternehmen ihre Planungssicherheit erhöhen. Gleichzeitig führt eine positive Entscheidung über den Antrag erstmals auch zu einer Begrenzung der Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Die Frist zur Beantragung der Besonderen Ausgleichsregelung endet am 30. Juni 2017 (materielle Ausschlussfrist). Frühzeitige Antragstellung bringt Unternehmen Planungssicherheit Bei Antragseingang bis zum 15. Mai 2017 wird der Antrag unverzüglich
Die Fördermaßnahmen zum Ausbau der Elektromobilität zeigen Wirkung Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 25. April 2017 Elektromobilität: Förderung fokussiert Verbesserung von Ladeinfrastruktur und Beschaffung von Fahrzeugen Erster Aufruf im NIP 2 fördert Beschaffung von Brennstoffzellenfahrzeugen im ÖPNV und in gewerblichen Fahrzeugflotten Nachfrage bei der Förderung von Elektromobilität bleibt hoch NOW erweitert Tätigkeitsprofil im Bereich nachhaltige Mobilität (WK-intern) - Batterieelektrische Pkw sowie die ersten Brennstoffzellenelektrischen Pkw sind technisch marktreif und kommerziell verfügbar. Die Herausforderungen liegen nun bei der Wirtschaftlichkeit und der unzureichenden Lade- und Betankungsinfrastruktur für Strom bzw. Wasserstoff. Die Bundesregierung hat ihre Förderprogramme an die aktuellen Bedingungen angepasst, um die Verbreitung der Elektromobilität weiter auszubauen. Die NOW Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ist mit der Koordinierung der Förderprogramme beauftragt. Ihr Geschäftsführer Dr.
