Bundestag beschließt Hochwasserschutzgesetz II Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 19. Mai 2017 Werbung Hendricks: "Wir können Hochwasser nicht verhindern, aber wir können uns besser davor wappnen" (WK-intern) - Der Deutsche Bundestag hat heute den von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgelegten Entwurf eines zweiten Hochwasserschutzgesetzes (HWG II) beschlossen. Planungen für Hochwasserschutzanlagen sollen dadurch genauso vereinfacht werden wie deren Genehmigung und Bau. Klageverfahren gegen solche Anlagen sollen beschleunigt und neue Heizölanlagen in Hochwasser-Risikogebieten verboten werden. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, bedarf aber nicht der Zustimmung durch die Länderkammer. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Das zweite Hochwasserschutzgesetz ist ein guter Kompromiss. Wir fördern damit hochwasserangepasstes Bauen und private Vorsorge, um Schäden durch künftige Hochwässer vorzubeugen." Das Gesetz schreibt vor, die Hochwasservorsorge in