Was plant Juncker in Bezug auf die EU-Klimastrategie? Behörden-Mitteilungen Ökologie 11. September 201811. September 2018 Juncker’s State of the Union: what’s the plan for the climate? (WK-intern) - Tomorrow’s State of the European Union address is a perfect opportunity for European Commission President Jean-Claude Juncker to reveal the progress so far in the development of the new EU long-term climate strategy. Stating his support for reducing emissions to net zero at the latest by 2050 and keeping temperature rise to 1.5°C would be an appropriate and timely response to the unprecedented heat waves and forest fires that we have witnessed over the summer and the multiple calls from non-state actors, Member States and the European Parliament to
Funktionsstörungen an zwei Brandschutzklappen im Kernkraftwerk Brunsbüttel Behörden-Mitteilungen Ökologie 6. September 2018 Im abgeschalteten Kernkraftwerk Brunsbüttel sind bei wiederkehrenden Prüfungen Funktionsstörungen an zwei Brandschutzklappen festgestellt worden. (WK-intern) - In der Lüftungsanlage des Schaltanlagengebäudes haben zwei thermische Auslöseeinheiten nicht funktioniert, so dass die Brandschutzklappen sich nicht schlossen. Das teilte die schleswig-holsteinische Reaktorsicherheitsbehörde (Energiewendeministerium) in Kiel mit. Die Betreibergesellschaft hat das Ereignis der Kategorie "N" (Normalmeldung) zugeordnet und der Reaktorsicherheitsbehörde fristgemäß gemeldet. Die Behörde hat die Untersuchung des Ereignisses aufgenommen und unabhängige Sachverständige hinzugezogen. Hintergrund: Brandschutzklappen haben im Brandfalle die Aufgabe, nebeneinanderliegende Brandabschnitte voneinander abzugrenzen. Jede Brandschutzklappe ist nicht nur mit einer thermischen Auslöseeinheit, sondern zusätzlich noch mit einer pneumatischen Fernauslösung versehen. Die pneumatische Fernauslösung ist von der thermischen
BMU beschließt: Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 5. September 2018 Mit dem Artikelgesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S.1966) ist das deutsche Recht zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung umfassend überarbeitet und modernisiert worden. Anlass war die Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (im Folgenden: Richtlinie 2013/59/Euratom). Die Richtlinie hat das – seit Jahrzehnten gemeinschaftsrechtlich geprägte – Strahlenschutzrecht dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand angepasst und mit dem Ziel,
Bundesgerichtshof zum Ausgleichsleistungsgesetz für Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks 5. September 20185. September 2018 Verkündungstermin am 14. September 2018, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 12/17 (WK-intern) - (Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber?) Sachverhalt: Der Kläger kaufte 2005 landwirtschaftliche Flächen in Mecklenburg-Vorpommern von der beklagten BVVG. Diese ist mit der Privatisierung des volkseigenen Vermögens im Beitrittsgebiet beauftragt. Den überwiegenden Teil der Flächen erwarb der Kläger verbilligt nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusgLG). Daher enthält der Kaufvertrag Regelungen über Rechte der BVVG für den Fall einer Änderung der Nutzung bzw. Nutzbarkeit der Flächen für andere als landwirtschaftliche Zwecke, darunter ein der
Mehr Akzeptanz für Windkraft in Brandenburg notwendig Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Veranstaltungen Windenergie Windparks Wirtschaft 5. September 2018 Brandenburger Kabinett beschließt Maßnahmenpaket - Mehr Mitsprache für Kommunen – Bundesratsinitiative geplant (WK-intern) - Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit: Brandenburgs Landesregierung macht sich dafür stark, die Akzeptanz für die Windkraft in der Bevölkerung unter anderem durch stärkere Mitwirkungsrechte der Kommunen zu verbessern. Ministerpräsident Dietmar Woidke stellte dazu heute nach der Kabinettssitzung einen Sechs-Punkte-Katalog vor, der auch eine Bundesratsinitiative beinhaltet. Woidke: „Brandenburg ist ein Industrie- und Energieland. Kaum ein anderes Land hat den Ausbau der Erneuerbaren so vorangetrieben und gleichzeitig einen enormen Beitrag zur CO2-Reduzierung geleistet. Dabei ist der Landesregierung besonders wichtig, für einen fairen Ausgleich zwischen den klimapolitischen Zielen
Photovoltaikanlagen bis 200 kW in Niederösterreich ab sofort genehmigungsfrei Behörden-Mitteilungen Solarenergie 5. September 2018 Pernkopf: Weniger Zettelwirtschaft, mehr Erneuerbare Energie (WK-intern) - Der Photovoltaik-Ausbau in Niederösterreich ist ab sofort wesentlich erleichtert: Aufdach-Anlagen mit einer Leistung von bis zu 200kWpeak brauchen im größten Bundesland keine Genehmigung mehr. „Weniger Zettelwirtschaft, mehr Erneuerbare Energie: Dieser Bürokratieabbau macht es den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern nun erheblich einfacher eine Photovoltaikanlage zu installieren. Durch diese wesentliche Vereinfachung erwarten wir uns einen noch stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energie in Niederösterreich und einen weiteren wichtigen Schritt in unserer Energiewende“, so LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf. Die Erleichterungen wurden durch Änderungen in der Bauordnung und im Elektrizitätswesengesetz Ende Juni im NÖ Landtag beschlossen und sind nun in Kraft getreten.
Europäische Solarindustrie was nun: EU wird die Schutzzölle auf Sonnenkollektoren aus China beenden Behörden-Mitteilungen Solarenergie 4. September 2018 SolarPower Europe begrüßt die Entscheidung der EU, die 5-jährigen Handelsverpflichtungen zu beenden (WK-intern) - Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Handelsmaßnahmen für Solarzellen und Zellen aus China, Taiwan und Malaysia zu beenden. EU to remove trade duties on solar panels SolarPower Europe hails EU decision to end 5 year-long trade duties The European Commission has announced that it will end the trade measures in place on solar panels and cells imported from China, Taiwan and Malaysia. Dr Christian Westermeier, President of SolarPower Europe applauded the Commission’s decision to withdraw the trade measures: “This is a watershed moment for the European solar industry. By removing the
EEX erreicht deutliche Volumensteigerung, von 52 Prozent, in Strom und Emissionsrechten Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 3. September 2018 Im August 2018 hat die European Energy Exchange (EEX) das Volumen am Strom-Terminmarkt im Vergleich zum Vorjahr um 52 Prozent auf 271,3 TWh gesteigert (August 2017: 178,9 TWh). (WK-intern) - In den Phelix-Produkten für Deutschland, Österreich und Deutschland/Österreich stieg das Volumen um 44 Prozent auf 153,2 TWh (August 2017: 106,1 TWh). Auch an den Märkten für Frankreich (24,7 TWh, +18 Prozent), Italien (40,3 TWh, +34 Prozent) und die Niederlande (1,3 TWh, +14 Prozent) verzeichnete die EEX deutlich zweistelliges Wachstum. Die Optionsmärkte trugen 36,3 TWh zum Gesamtvolumen bei (August 2017: 10,8 TWh). Im Gesamtvolumen sind 163,2 TWh enthalten, die über Trade Registration an der
Energiewendebericht 2018: Niedersachsen festigt Spitzenplatz bei Windenergie Behörden-Mitteilungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 2. September 20182. September 2018 Lies: „Energiewende ist große Chance für unser Land" (WK-intern) - Niedersachsen ist und bleibt Treiber und Motor der Energiewende in Deutschland: Das belegen die Zahlen des Energiewendeberichts 2018, der heute (Freitag) von Energieminister Olaf Lies in Hannover vorgestellt wurde. Demnach kann Niedersachsen bereits 60 Prozent seines Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energieträgern decken. Niedersachsen sorgt für mehr als ein Viertel des bundesweiten Windenergiezubaus und belegt damit Platz 1 im Bundesländervergleich. Bei der Bruttostromerzeugung liegen die Erneuerbaren mit einem Anteil von 40,3 Prozent weit vorne. Bei der fossilen Stromerzeugung hat Gas inzwischen die Kohle überholt. Energieminister Olaf Lies: „Niedersachsen als Windenergieland Nr. 1 ist es gelungen, seinen
Energiewende wird Wind aus den Segeln genommen Behörden-Mitteilungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 31. August 2018 Niedersachsens Energieminister Lies lehnt Vorstoß aus Brandenburg ab (WK-intern) - Für Irritation und Verwunderung hat bei Niedersachsens Energieminister Olaf Lies eine Ankündigung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woitke beim Ostdeutschen Energieforum in Leipzig gesorgt. Danach will Brandenburg gemeinsam mit anderen Bundesländern mit einer Initiative im Bundesrat die privilegierte Zulassung von Windrädern im Außenbereich der Städte und Gemeinden zu Fall bringen. Sie gilt als die entscheidende planungsrechtliche Sonderregelung, die den starken Ausbau der Windenergie in den letzten Jahren ermöglicht hat. „Ausgerechnet in einem Sommer, in dem die unangenehmen Folgen des Klimawandels für alle deutlich spürbar werden macht man sich in einigen Bundesländern Gedanken, wie der
Dialogverfahren zum Netzausbau der Westküstenleitung Behörden-Mitteilungen Technik Techniken-Windkraft Windenergie 30. August 2018 Landesregierung und TenneT informieren bei Zwischenkonferenz in Niebüll über die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Dialogverfahren zum Netzausbau der Westküstenleitung von Niebüll (Klixbüll/Süd) bis zur dänischen Grenze (WK-intern) - NIEBÜLL. Die Westküstenleitung wird europäisch: Mit dem fünften Abschnitt nach Dänemark soll in Zukunft erneuerbarer Strom von Deutschland nach Dänemark fließen können und umgekehrt. Die 380-kV-Westküstenleitung soll dafür vom geplanten Umspannwerk Klixbüll/Süd (östlich von Niebüll) in Nordfriesland bis zum dänischen Netzverknüpfungspunkt Endrup in der Nähe von Esbjerg führen. Um die Ergebnisse der frühzeitig durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung vorzustellen, hat das Energiewendeministerium Schleswig-Holstein heute (29. August) gemeinsam mit dem Vorhabenträger TenneT und in enger Kooperation mit dem Kreis
Niedersachsen fordert Sonderausschreibungen für On-Shore-Windkraftanlagen Behörden-Mitteilungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 29. August 2018 Santjer und Hiebing: Sonderausschreibungen für On-Shore-Windkraftanlagen elementar für niedersächsische Hafenstandorte (WK-intern) - Im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt des Niedersächsischen Landtags hat die Landesregierung am Dienstag über die Auswirkungen der Entwicklungen in der Windindustrie auf die niedersächsischen Seehäfen unterrichtet. Die hafenpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und CDU, Uwe Santjer und Bernd-Carsten Hiebing erklären zu den Ergebnissen der Unterrichtung: „Die Vorträge der Vertreter des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums haben ganz klar deutlich gemacht, dass der derzeitige Fadenriss beim Windenergieausbau massive negative Auswirkungen für die niedersächsischen Häfen hat. Vor diesem Hintergrund appellieren wir eindringlich an den Bundeswirtschaftsminister, die angekündigten Sonderausschreibungen für On-Shore-Windkraftanlagen schnell in