Bundesgerichtshof erstmals mit gewährleistungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 9. Oktober 2018 Verhandlungstermin am 9. Januar 2019, 10.00 Uhr - VIII ZR 78/18 (Kaufpreisminderung bei einem vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeug) Pressebild: Palais mit Brunnen / © Foto von Joe Miletzki (WK-intern) - In dem vorliegenden Verfahren wird sich der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erstmals mit gewährleistungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal" auseinanderzusetzen haben. Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Juni 2013 von der Beklagten, einer Škoda -Vertragshändlerin, einen im März 2013 erstzugelassenen Pkw Škoda Octavia Kombi II Scout mit einer Laufleistung von 11 km zum Kaufpreis von 26.770 Euro. Das Fahrzeug ist mit einem 2-Liter-Dieselmotor Typ EA 189
Wertstoffrückgewinnung: BMU entdeckt und fördert Innovative Abwassertechnik Behörden-Mitteilungen Technik 9. Oktober 2018 Neuer Förderschwerpunkt "Innovative Abwassertechnik" BMU-Pressebild: Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter / © BMU Anastasia Guretskaya (WK-intern) - Rita Schwarzelühr-Sutter kündigte am 8. Oktober auf einer Tagung der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. an, einen neuen Förderschwerpunkt "Innovative Abwassertechnik" einzurichten. Das Bundesumweltministerium (BMU) richtet einen neuen Förderschwerpunkt "Innovative Abwassertechnik" ein. Das hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter heute auf einer Tagung der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. angekündigt. Dafür stellt das BMU insgesamt bis zu 25 Millionen Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm bereit. Die Förderung soll technischen Innovationen zum Durchbruch verhelfen und dazu beitragen, den Stand
Bundesnetzagentur startet Ausschreibungen für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 8. Oktober 2018 Die Bundesnetzagentur hat heute die dritte Ausschreibung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und die zweite Ausschreibung für innovative KWK-Systeme für den Gebotstermin 3. Dezember 2018 eröffnet. Pressebild: Dienstgebäude in Bonn © Bundesnetzagentur (WK-intern) - In beiden Ausschreibungsverfahren erfolgt die Zuschlagserteilung nach dem Gebotspreisverfahren. Im Gebotspreisverfahren erhält jeder Bieter eine Förderung in der Höhe seines Gebots. Ausschreibung für KWK-Anlagen Der Höchstwert für KWK-Anlagen in diesem Gebotstermin beträgt 7 ct/kWh. Die Gebote mit dem niedrigsten Gebotswert erhalten den Zuschlag bis das Volumen der Ausschreibungsrunde erreicht ist: Für diese Runde beträgt das Ausschreibungsvolumen 76,807 Megawatt. Ausschreibung für innovative KWK-Systeme Bei innovativen KWK-Systemen handelt es sich um ein Zusammenspiel von KWK-Anlage, innovativer erneuerbarer Wärmequelle
BNetzA: Versorgungsunterbrechungen Strom 2017 Behörden-Mitteilungen Technik 8. Oktober 2018 Vizepräsident Franke: "Deutsche Stromversorgung bleibt verlässlich" (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute Zahlen zu Unterbrechungen der Stromversorgung im Jahr 2017 veröffentlicht. Im Jahr 2017 lag die durchschnittliche Unterbrechungsdauer je angeschlossenem Letztverbraucher in der Nieder- und Mittelspannung bei 15,14 Minuten. Im Jahr 2016 lag sie bei 12,80 Minuten. "Auch wenn der Wert angestiegen ist, liegt die Stromversorgungsqualität in Deutschland weiter auf sehr hohem Niveau", erläutert Peter Franke, Vizepräsident der Bundesnetzagentur. "Ursache für den Anstieg der Versorgungsunterbrechung in Mittel- und Niederspannungsebene sind vor allem die Zunahme extremer Wettereignisse. Die Energiewende und der steigende Anteil dezentraler Erzeugungsleistung haben weiterhin keine negativen Auswirkungen auf die Versorgungsqualität", so
Kommunen und Schulen aus sieben europäischen Ländern arbeiten beim Klimaschutz zusammen Behörden-Mitteilungen Kooperationen Ökologie 7. Oktober 2018 Fünf deutsche Kommunen haben jetzt ihre Klimaschutzpartnerschaften mit fünf Kommunen aus Polen, Rumänien und Griechenland offiziell besiegelt und ihre Zusammenarbeit gestartet. Klimaschutz-Städtepartnerschaften zwischen Kommunen und Schulen / Foto: HB (WK-intern) - Kooperation wird durch die Europäische Klimaschutzinitiative gefördert Fünf deutsche Kommunen haben jetzt ihre Klimaschutzpartnerschaften mit fünf Kommunen aus Polen, Rumänien und Griechenland offiziell besiegelt und ihre Zusammenarbeit gestartet. Diese und 24 weitere Kommunen, auch aus Portugal und Tschechien, beteiligen sich an dem Projekt "Bridging European and Local Climate Action" (BEACON), das die Europäische Klimaschutzinitiative (EUKI) des Bundesumweltministeriums fördert. Zeitgleich nehmen 55 Schulen aus Rumänien, Bulgarien, Tschechien und Deutschland ihre Zusammenarbeit auf. Dabei steht
Neue Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Offshore Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 6. Oktober 2018 Niedersachsens Energieminister Lies begrüßt Sonderausschreibungen PB: Niedersachsens Energie- und Umweltminister Olaf Lies Lies: „Branche hat auf dieses Signal gewartet - Etappensieg" (WK-intern) - Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat die vom Bund angekündigten Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien als Etappensieg begrüßt „Die Branche hat lange auf dieses Signal gewartet", sagte Lies. „Es ist gut, dass sich der Bund nun in dieser Sache bewegt und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen auf den Weg bringt." Niedersachsen habe sich schon lange - zuletzt im Aufruf Windenergie - für eine deutliche Anhebung der Ausbauziele stark gemacht und Planungssicherheit für die Unternehmen gefordert. „Zum erreichen unsere Klimaziele und zum Erhalt vieler Tausender
BSH baut ein Schiffsabgas-Messnetz in Nord- und Ostsee auf Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Technik 5. Oktober 20185. Oktober 2018 Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) baut ein Schiffsabgas-Messnetz in Nord- und Ostsee auf. Pressebild: BSH-Messstation Bremerhaven / © BSH (WK-intern) - Die erste BSH-eigene Messstation steht auf dem Gelände von bremenports in Bremerhaven und wird gemeinsam mit der Hafenmanagementgesellschaft bremenports betrieben. Rund 50 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung nahmen an der feierlichen Inbetriebnahme teil. Schon seit dem 1. Januar 2015 gilt in den Schwefelemissions-Überwachungsgebieten (SECA) auf Nord- und Ostsee ein Grenzwert von 0,10 Prozent für den Schwefelgehalt in Schiffskraftstoffen (gemäß Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens). Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat im vergangenen Jahr beschlossen, dass der Grenzwert außerhalb von SECA ab 1.
Bundesnetzagentur zur Trennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone Behörden-Mitteilungen 2. Oktober 2018 Stromhandel zwischen Deutschland und Österreich bleibt in großem Umfang bestehen – Marktteilnehmer sind vorbereitet – bisher geringe Auswirkungen erkennbar Bundesnetzagentur zur Trennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone / Foto: HB (WK-intern) - Seit heute gilt die Trennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone. Das bedeutet, dass es keinen unbegrenzten Stromhandel zwischen den beiden Ländern mehr gibt. "Allerdings wird der Stromhandel zwischen den traditionell gut integrierten Märkten auch künftig in großem Umfang möglich sein. Das heißt, dass weiterhin mindestens 4.900 Megawatt Stromaustausch, abgesichert durch Langfristkapazitäten, gewährleistet ist. Je nach Netzsituation kommen kurzfristig noch weitere Kapazitäten dazu", erläutern die Vorstände der österreichischen Regulierungsbehörde, E-Control, Andreas Eigenbauer und Wolfgang Urbantschitsch gemeinsam mit dem
Schleswig-Holsteins Energiewendeminister zahlt 952.000 Euro an Geschäftsmodell-Verbraucherzentrale für Energieberatung Behörden-Mitteilungen Technik 1. Oktober 2018 Fernwärme, Mieterstrom, Digitalisierung - Energieberatung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein wird ausgebaut. Pressebild: Minister Jan Philipp Albrecht / © Frank Peter (WK-intern) - Energiewendeminister Albrecht: „Energiesparen ist ein wichtiger Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz“ Die Landesregierung stärkt die Energieberatung in der Verbraucherzentrale: Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht hat heute (1. Oktober) einen Zuwendungsbescheid über 952.000 Euro an Stefan Bock, den Geschäftsführer der Verbraucherzentrale, übergeben. Mit diesem Geld unterstützt das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein (MELUND) die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein in den nächsten drei Jahren. „Mit dem Geld kann die Verbraucherzentrale ihre Energieberatung gezielt fortführen und weiter ausbauen“, sagte Albrecht. „Energiesparen
BMU hat neue Online-Plattform und informiert über Sektorenkopplung Behörden-Mitteilungen Ökologie 1. Oktober 2018 forum-synergiewende.de präsentiert Sach- und Diskussionsstand zu Synergien von Strom, Wärme und Verkehr in der Energiewende Pressebild: Forum Synergiewende (WK-intern) - Für die Energiewende ist mehr Strom aus Erneuerbaren Energien notwendig, auch weil klimafreundliche Wärme und Mobilität zunehmend aus Ökostrom erzeugt werden müssen. Um die Synergien der drei Sektoren Strom, Wärme und Mobilität - die sogenannte Sektorenkopplung - zu verdeutlichen und zu fördern, stellen die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf der neuen Internetseite forum-synergiewende.de viele Informationen zum Sachstand und die Möglichkeit zur Vernetzung der Akteure der Sektorenkopplung zur Verfügung. "Wenn Deutschland seinen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel von Paris liefern will,
Beteiligungsverfahren für Landschaftsrahmenpläne für die neuen Planungsräume I bis III Behörden-Mitteilungen Ökologie 30. September 2018 Umweltministerium legt die Entwürfe der Landschaftsrahmenpläne für die neuen Planungsräume I bis III vor – Beteiligungsverfahren beginnt am 1. Oktober 2018. Pressebild: Minister Jan Philipp Albrecht / © Frank Peter (WK-intern) - Ab dem 1. Oktober startet das öffentliche Beteiligungsverfahren für die neuen Landschaftsrahmenpläne. Die Entwürfe der neuen Landschaftsrahmenpläne für die Planungsräume I bis III hat das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) jüngst fertiggestellt. „Landschaftsrahmenpläne stellen eine der wichtigsten Planungsgrundlagen des Natur- und Artenschutzes sowie der Landschaftspflege dar. Wir erhoffen uns für das nun startende Beteiligungsverfahren eine rege Beteiligung“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht. Die Entwürfe der Landschaftsrahmenpläne enthalten aktuelle
Zielverfehlungen: Energiewende droht zu scheitern, sagt der Bundesrechnungshof Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Technik Windenergie 28. September 2018 Bundesrechnungshof bilanziert Stand der Umsetzung der Energiewende Mängel bei der Koordination und Steuerung der Energiewende durch das BMWi / Foto: HB (WK-intern) - „Die Bundesregierung droht mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern. Darauf deuten teils erhebliche Zielverfehlungen bei der Umsetzung hin“, bilanziert der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Zuleitung eines Berichts an den Deutschen Bundestag über die Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). „Der enorme Aufwand und die starke Belastung der Bürger und Wirtschaft stehen in krassem Missverhältnis zum bisher dürftigen Ertrag der Energiewende. Wenn die Energiewende gelingen soll, muss die Bundesregierung umsteuern“, sagte Scheller. Der
