Bundesnetzagentur veröffentlicht Leitfaden zum „Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten“ Behörden-Mitteilungen Bioenergie Erneuerbare & Ökologie Geothermie Ökologie Solarenergie Windenergie 8. Oktober 2020 Vizepräsident Franke: „Rahmenbedingungen werden deutlich einfacher und unbürokratischer“ (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute einen Leitfaden zu den gesetzlichen Regeln zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten gemäß §§ 62a und 62b EEG veröffentlicht. „Um energierechtliche Ausnahmeregelungen bei Umlagen in Anspruch nehmen zu können, muss der Umfang der dafür relevanten Strommengen dargelegt werden. Wir konkretisieren jetzt die gesetzlichen Regelungen anhand von gut zwanzig Vereinfachungen,“ sagt Peter Franke, Vizepräsident der Bundesnetzagentur. Abgrenzung von Strommengen für Ausnahmeregelungen Der Leitfaden zeigt Unternehmen und Bürgern auf, wie sie Strommengen, die unter Ausnahmeregelungen bei Umlagen fallen, gegenüber voll umlagepflichtigen Strommengen abgrenzen können. Damit soll die Wahrnehmung von gesetzlich zuerkannten energierechtlichen
Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur nimmt den Betrieb auf Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Technik 7. Oktober 2020 Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat heute gemeinsam mit Kurt-Christoph von Knobelsdorff, Geschäftsführer (Sprecher) der NOW GmbH die Betriebsphase der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur eingeleitet. (WK-intern) - Vor Ort informierten Johannes Pallasch und Dagmar Fehler (Leitung der Leitstelle) über den Stand der Umsetzung und überreichten dem Bundesminister die erste Veröffentlichung der Leitstelle, das Thesenpapier „Einfach laden“. Die Ziele der Leitstelle umfassen: Den Aufbau eines öffentlichen Schnellladenetzes mit 1000 Standorten bis Ende 2023. Das Netz soll das Laden bei längeren Fahrten und im urbanen Alltag abdecken. Die Errichtung von 50.000 öffentlich zugänglichen Schnell- und Normalladepunkten bis Ende 2021. Die Beschleunigung des Aufbaus von privater
Allgemeine Maskenpflicht im Deutschen Bundestag ab 6. Oktober Aktuelles Behörden-Mitteilungen News allgemein 5. Oktober 2020 Der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, hat eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Gebäuden des Bundestages angeordnet. (WK-intern) - Die Grundlage dafür ist sein Hausrecht nach Art. 40 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz. Die Allgemeinverfügung tritt am 6. Oktober 2020 in Kraft. Der Bundestagspräsident hat sich entschieden, eine allgemeine Maskenpflicht im Parlament anzuordnen, weil die Entwicklung der Sars-CoV2-Pandemie weiterhin sehr ernst zu nehmen ist. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung trägt laut dem Robert-Koch-Institut dazu bei, „andere Personen vor feinen Tröpfchen und Partikeln, die man z.B. beim Sprechen, Husten oder Niesen ausstößt, zu schützen“. Der Bundestag hat seit Beginn der Pandemie vielfältige
Mobilitätswende: Startschuss für die Bayerische Wasserstoffstrategie Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Kooperationen Ökologie Technik 2. Oktober 2020 Förderprogramm für 100 H2-Tankstellen in Bayern und Quantron Energon mittendrin (WK-intern) - „Wasserstoff – geredet ist genug, jetzt wird umgesetzt“, erklärt Hubert Aiwanger, Bayerns Minister für Wirtschaft und Energie. Bei seinem Besuch einer Wasserstofftankstelle in Nürnberg gab er den Startschuss für den sehr wichtigen H2-Baustein in der Energie-/Mobilitätswende und bestaunte das Lkw-Projekt der Quantron AG. „Made in Bavaria“ als Wasserstoff-Gütesiegel Um die gesetzten Klimaziele zu erreichen, muss noch viel passieren. Nicht nur im Pkw-Bereich, sondern auch bei den Nutzfahrzeugen müssen alternative Antriebe weitreichend zum Einsatz kommen. „Batteriebetriebene E-Mobilität und Fahrzeuge mit E-Antrieb und Brennstoffzelle schließen sich dabei nicht gegenseitig aus, sie ergänzen sich zu einem
Weltweiter Schutz der biologischen Vielfalt und eine klimaneutrale EU Behörden-Mitteilungen Ökologie 2. Oktober 2020 EU-Umweltministertreffen: Wichtiger Schritt auf dem Weg zur klimaneutralen EU (WK-intern) - Weltweiter Schutz der biologischen Vielfalt ebenfalls Thema beim informellen Umweltrat in Berlin Bei ihrem informellen Treffen am 30. September und 1. Oktober 2020 in Berlin haben die EU-Umweltministerinnen und -minister unter anderem beraten, wie eine Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 erfolgen kann. Geleitet wurde das Treffen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, da Deutschland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Im Mittelpunkt der Diskussion stand eine umfassende Folgenabschätzung der EU-Kommission zu den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen eines höheren Klimaziels für 2030. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die großen Herausforderungen unserer Zeit, der Klimawandel, das Artensterben und auch die
Bundesnetzagentur veröffentlicht Ergebnisse der Ausschreibungen zum Gebotstermin 1. September 2020 Behörden-Mitteilungen Solarenergie Windenergie 30. September 2020 Die Bundesnetzagentur hat heute die Ergebnisse der Ausschreibungsrunden im September bekanntgegeben. (WK-intern) - Zum 1. September wurden drei Gebotsverfahren durchgeführt: eine Innovationsausschreibung sowie je eine technologiespezifische Ausschreibungsrunde für Windenergie an Land und Solarenergie. Innovationsausschreibung Die Bundesnetzagentur hat erstmalig eine Innovationsausschreibung durchgeführt; wesentliche innovative Elemente im Ausschreibungsdesign sind: keine Förderung bei negativen Preisen, fixe statt gleitender Marktprämie und eine endogene Mengensteuerung bei Unterzeichnung. Außerdem konnten bei dieser Ausschreibungsrunde Gebote sowohl für Einzelanlagen als auch für Anlagenkombinationen abgegeben werden. Anlagenkombinationen sind Zusammenschlüsse mehrerer erneuerbaren-Energien-Anlagen oder Speicher, die über denselben Netzverknüpfungspunkt einspeisen. Die erfolgreichen Bieter erhalten als Förderung eine fixe Marktprämie, also einen festen Geldbetrag je
Bundesnetzagentur beginnt heute mit den Erörterungsterminen zur Wind-Stromleitung A-Nord Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Techniken-Windkraft Windenergie Wirtschaft 29. September 2020 Die Bundesnetzagentur führt ab heute bis zum 7. Oktober 2020 Erörterungstermine für zwei Abschnitte der Stromleitung A-Nord (Emden Ost – Osterath) durch. (WK-intern) - „Wir setzen die Veranstaltungen mit den zu beteiligenden Institutionen und Personen während der Corona-Pandemie fort. Die Termine vor Ort werden unter Einhaltung eines strengen Hygienekonzepts durchgeführt“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Damit ermöglichen wir den Fortschritt des Netzausbaus.“ Abschnitte A und B Der Erörterungstermin vom 29. bis 30. September 2020 in Bunde wird im Rahmen der Bundesfachplanung zu Abschnitt A (Emden Ost – Raum Bunde) des Leitungsvorhabens A-Nord durchgeführt. Vom 6. bis 7. Oktober 2020 findet in Lingen der Erörterungstermin
EU-Taxonomie zeigt Handlungsbedarf: Bundesregierung will mehr Investitionen in nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten Behörden-Mitteilungen Ökologie Veranstaltungen Verbraucherberatung 28. September 2020 Bundesregierung ruft europäische Unternehmen zu nachhaltigen Investitionen auf Start des European Sustainable Finance Summit Umfrage zur EU-Taxonomie zeigt Handlungsbedarf (WK-intern) - Zum Start des European Sustainable Finance Summit rufen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze europäische Unternehmen zu mehr Investitionen in nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten auf. Die heute veröffentlichte erste Studie zur Anwendung der EU-Taxonomie zeigt, dass nur 2 Prozent der Unternehmensumsätze das dort festgelegte Ambitionsniveau bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit erfüllen. Der Bund hat gerade mit dem Einstieg in die Grünen Bundeswertpapiere gezeigt, dass ein ambitionierter Ansatz auch von Erfolg gekrönt sein kann. Auf dem heute eröffneten internationalen Kongress diskutieren Entscheidungsträger aus Finanzwelt, Industrie, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und
Bundesgesellschaft für Endlagerung legt „Zwischenbericht Teilgebiete“ zur Endlagerung hochradioaktiver Stoffe vor Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 28. September 2020 Umweltminister Jan Philipp Albrecht: „Eine wichtige erste Etappe auf dem langen Weg zum Endlager“ (WK-intern) - KIEL. Die Bundesgesellschaft für Endlagersuche (BGE) hat erstmals eine Karte mit Teilgebieten veröffentlicht, die weiterhin im Verfahren zur Bestimmung eines geeigneten Standorts zur Endlagerung hochradioaktiver Stoffe betrachtet werden. Basis für den heute vorgestellten „Zwischenbericht Teilgebiete“ sind die vorhandenen geologischen Daten des Bundes und der Länder, die nach den im Standortauswahlgesetz festgelegten Kriterien ausgewertet wurden. In dem Bericht werden auch mehrere Regionen in Schleswig-Holstein benannt. Insgesamt verbleiben ca. 54 Prozent des Bundesgebietes als Potenzialfläche im Verfahren, während die verbleibende Fläche aus dem Verfahren ausgeschlossen wird. „Die jetzt vorgelegte Karte
Windstrom für den Süden: Bundesnetzagentur entscheidet über weiteren Trassenkorridor-Abschnitt des SuedLink Behörden-Mitteilungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 25. September 2020 Entscheidung betrifft südlichen Abschnitt von Arnstein bis Großgartach (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat die Bundesfachplanung für den Abschnitt E (SuedLink) abgeschlossen. Die Entscheidung bezieht sich auf das Teilstück zwischen Arnstein und dem Umspannwerk Großgartach. Die Bundesnetzagentur folgt in ihrer Festlegung weitestgehend dem Vorschlag der TenneT TSO GmbH und der TransnetBW GmbH, wonach der Großraum Würzburg westlich umgangen wird. In diesen Vorschlag waren bereits Ergebnisse der Antragskonferenzen und Anforderungen der Bundesnetzagentur eingeflossen. Lediglich bei Heckfeld wurde abweichend vom Vorschlag die Westumgehung festgelegt. Ab Kochendorf (Bad Friedrichshall) soll das bestehende Salzbergwerk um neue Strecken ergänzt und für einen ca. 16 km langen untertägigen Verlauf des Erdkabelprojekts
Bund will neuen Raumordnungsplan für Nord- und Ostsee für souveräne Rechte wahrnehmen Behörden-Mitteilungen Offshore Windenergie 25. September 20203. Dezember 2020 Entwurf des neuen Raumordnungsplans für die ausschließliche Wirtschaftszone in Nord- und Ostsee (WK-intern) - Hamburg, 25. September 2020 Beteiligungsverfahren beginnt Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) leiten heute das Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung der Raumordnungspläne für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) in Nord- und Ostsee ein. Die AWZ ist das Gebiet jenseits der 12-Seemeilen-Zone (Küstenmeer) bis hin zu maximal 200 Seemeilen, in dem Deutschland in begrenztem Umfang souveräne Rechte wahrnehmen kann. Staatssekretär Dr. Kerber: „In Nord- und Ostsee verstärken sich Nutzungsinteressen und Flächenkonkurrenz mehr und mehr. Wir müssen daher die unterschiedlichen Ansprüche von Schifffahrt,
verdreifacht: Bundesregierung gibt immer mehr Geld für den Klimaschutz aus Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Ökologie 23. September 2020 Die Bundesregierung wird 2021 so viel wie nie zuvor in den Klimaschutz investieren. (WK-intern) - Dazu zählt eine deutliche Erhöhung des Etats für den Energie- und Klimafonds auf ingesamt knapp 27 Milliarden Euro im Jahr 2021. Erstmalig werden auch Mittel zur Strukturstärkung in den Kohleregionen im Bundeshaushalt eingestellt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Klimaschutz braucht eine solide Finanzierungsgrundlage. Nur so können wir die wichtigen Beschlüsse, die wir für mehr und besseren Klimaschutz gefasst haben, auch umsetzen. Der Haushalt, den die Bundesregierung heute beschlossen hat, zeigt, wie ernst die Bundesregierung den Klimaschutz nimmt. Die Ausgaben für den Energie- und Kimafonds zum Beispiel werden im Jahr 2021 mehr
