Woher nehmen wir den grünen Strom für die Wasserstoffherstellung? Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 9. März 20219. März 2021 Die Elektrolyse von Wasserstoff erfordert sehr viel elektrische Energie, die nur zum Teil in Wasserstoff umgewandelt werden kann, dazu kommt eine sehr teure und aufwändige Anlage Das Bundesforschungsministerium will nun mit Forschungsgeldern einen Ideenwettbewerb in der über 200 Jahre alten Technik ankurbeln. (Ein Wasserstoffhubkolbenmotor für ein Automobil wurde erstmals 1807 vom französischen Offizier François Isaac de Rivaz eingesetzt.) Karliczek: Ideenwettbewerb Wasserstoffrepublik Deutschland - Grundlagenforschung stärkt deutsche Technologieführerschaft (WK-intern) - Bundesforschungsministerium fördert ab sofort 16 Projekte der Wasserstoff-Grundlagenforschung mit 56 Millionen Euro Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert ab sofort 16 Projekte der Wasserstoff-Grundlagenforschung. Sie sind Gewinner der ersten Runde des BMBF-Ideenwettbewerbs "Wasserstoffrepublik Deutschland" im Bereich Grundlagenforschung. Die
Kernkraftwerk Brokdorf: Zwei meldepflichtige Ereignisse bei Inspektion am Notstromsystem entdeckt Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 6. März 2021 BROKDORF/KIEL. Im Kernkraftwerk Brokdorf wurde im Rahmen einer Inspektion an einem der vier Notstromdieselaggregate im Abgasbereich ein abgelöstes Teil entdeckt. (WK-intern) - Bei einer Inspektion am abgeschalteten Notstromdiesel wurde bei der Betätigung einer Abgasklappe eines Abgasturboladers ein auffälliges metallisches Geräusch festgestellt. Weitergehende Inspektionen ergaben, dass dieses Geräusch von einem Bruchstück eines Abgaskrümmers verursacht worden war. Abgaskrümmer leiten die Verbrennungsgase aus den einzelnen Zylindern des Motors zum Abgasturbolader. Die Inspektionen zur Befunderhebung am Notstromdiesel unter Beteiligung des Herstellerpersonals dauern zurzeit noch an. Im Rahmen einer wiederkehrenden Prüfung an einer Feuerschutzklappe im Notspeisegebäude wurde außerdem ein nicht ordnungsgemäßes Schließen festgestellt. Durch Nachjustierung konnte die Funktionseinschränkung beseitigt
Erst Atommüllentsorgung auf Kosten der Steuerzahler, jetzt weitere Milliardenzahlungen für AKW-Ausstieg Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 6. März 20216. März 2021 Gescheiterte Energiepolitik vervielfacht den Strompreis ins Unmögliche, versteckt als Entschädigung und Versuch einer gescheiterten Endlagerung auf kosten der Steuerzahler (WK-intern) - Milliardenzahlungen an AKW-Betreiber - Zivilgesellschaft fordert Kündigung des Energiecharta-Vertrags Wie gestern bekannt wurde, haben sich die Bundesregierung und die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke auf Milliardenentschädigungen für den Atomausstieg geeinigt.[1] Die Unternehmen werden von GroKo mit 2,4 Milliarden aus dem Bundeshaushalt entschädigt. Im Gegenzug verzichten die Atomkonzerne auf weitere Klagen und ziehen laufende Klagen zurück, inklusive des Verfahrens von Vattenfall gegen die Bundesrepublik vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington. Berlin/München: Das Urteil in dem seit 2012 laufende ICSID Verfahren war für
Steuerzahler zahlen Milliarden Entschädigung für Kernkraftausstieg an E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 6. März 20216. März 2021 Versteckte Stromkosten: Entschädigungs-Deal zwischen GroKo und Versorger (WK-intern) - Verständigung zur Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zum Kernkraftausstieg Die Bundesregierung hat Eckpunkte einer Verständigung mit E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall zur Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zum Kernkraftausstieg in Deutschland und zur Umsetzung der diesbezüglichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bekannt gegeben. Zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Vattenfall beim Kernkraftausstieg in Deutschland diskriminiert wurde, weil es sogenannte Reststrommengen nicht in konzerneigenen Kernkraftwerken nutzen kann, während dies Wettbewerbern von Vattenfall möglich ist. Die Verständigung hat das Ziel, eben dieser Schlechterstellung abzuhelfen. Nach dieser Verständigung würde Vattenfall eine Entschädigung in Höhe von 1.425 Mio. Euro vor Steuern erhalten. “Das ist eine konservative
Finanzierungskonzept: Sondersteuer auf tierische Nahrungsmittel soll Tierwohl verbessern Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 6. März 2021 Bundesrat plädiert für Einführung einer Tierwohl-Abgabe auf Fleisch, Milch und andere tierische Produkte (WK-intern) - Landwirtschaftsminister Albrecht: „Diese Abgabe hilft den Tieren und sorgt für Planungssicherheit in der Landwirtschaft“ Der Bundesrat hat sich heute zu einer zukunftsfähigen Tierhaltung in der Landwirtschaft bekannt und die Einführung einer verpflichtenden Tierwohl-Abgabe für Fleisch, Milch und andere tierische Produkte gefordert. Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf Basis der Ergebnisse der jüngsten Machbarkeitsstudie zügig ein Finanzierungskonzept zu entwickeln, das Nutztierhalterinnen und Nutztierhaltern eine angemessene Honorierung der Mehrkosten höherer Tierwohlstandards gewährleistet. Auf diesem Wege soll ihnen eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive eröffnet werden. Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht: „Ich begrüße den Entschluss des Bundesrates für
Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler) Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 5. März 2021 Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Eilbeschluss vom 4. März 2021 die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Sitz in Bonn ausgesetzt. (WK-intern) - Mit dieser Allgemeinverfügung hat das BSI festgestellt, dass es technisch möglich ist, Messstellen für Stromverbrauch und -erzeugung mit intelligenten Messsystemen (Smart-Meter-Gateways) auszurüsten. Diese Feststellung beruht auf der Annahme, dass inzwischen auf dem Markt bestimmte, von verschiedenen Herstellern entwickelte intelligente Messsysteme verfügbar sind, die den gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf Sicherheit und Interoperabilität (Funktionalität) genügen. Die Feststellung der technischen Möglichkeit löste bundesweit zum einen für Messstellenbetreiber (insbesondere Stadtwerke) die Pflicht aus, ihre
Entschädigungsregelung für den beschleunigten Kernenergieausstieg politisch besiegelt Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Technik 5. März 2021 RWE begrüßt Verständigung mit Bundesministerien über Entschädigungsregelung für den beschleunigten Kernenergieausstieg in Deutschland (WK-intern) - RWE begrüßt die einvernehmliche Verständigung der Kernkraftwerksbetreiber mit den verantwortlichen Ministerien der Bundesregierung über die noch offene Entschädigungsregelung für den schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland. Damit liegt nach nunmehr 10 Jahren eine Lösung vor, um die vom Bundesverfassungsgericht mehrfach angemahnte Entschädigung der Unternehmen abschließend zu regeln. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Dezember 2016 und zuletzt im September 2020 den Gesetzgeber verpflichtet, eine Entschädigungsregelung für die nicht mehr nutzbaren Stromkontingente sowie für die frustrierten Investitionen zu erlassen. Die jetzt gefundene Verständigung steht unter dem Vorbehalt einer Umsetzung
Bundesnetzagentur: Verteilung des Windstroms bleibt die zentrale Herausforderung der Hochspannungsnetze Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 5. März 2021 Bericht zum Zustand und Ausbau der Stromverteilernetze 2020 (WK-intern) - Vizepräsident Franke: „Steigender Ausbaubedarf in Stromverteilernetzen“ Die Bundesnetzagentur hat heute den Bericht zum Zustand und Ausbau der Stromverteilernetze 2020 veröffentlicht. „Der Abtransport der dezentralen Windenergie bleibt die zentrale Herausforderung der Hochspannungsnetze“, sagt Peter Franke, Vizepräsident der Bundesnetzagentur. „Auf den unteren Spannungsebenen geht es insbesondere darum, Wärmepumpen und Ladepunkte für E-Fahrzeuge zu integrieren.“ 10-Jahres-Netzausbau Die Bundesnetzagentur führt jährlich eine Abfrage über den Netzzustand und den geplanten Netzausbau der Stromverteilernetzbetreiber für die nächsten zehn Jahre durch. Für diesen Zeitraum haben die 60 befragten Netzbetreiber einen Ausbaubedarf in Höhe von 16,05 Mrd. Euro an die Bundesnetzagentur gemeldet. Im
Gründe für Systemrelevanzausweisungen von Kohlekraftwerken Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 5. März 2021 Bundesnetzagentur prüft Anträge zu systemrelevanten Anlagen der ersten Ausschreibung zum Kohleausstieg (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur prüft drei Anträge von Übertragungsnetzbetreibern zu für die Netzstabilität systemrelevanten Anlagen, die einen Zuschlag in der ersten Ausschreibung zur Reduzierung der Kohleverstromung erhalten haben. Die Anträge beziehen sich auf die Anlagen Heyden 4, Walsum 9 und Westfalen E der Betreiber Uniper, Steag und RWE. Die Prüfung der Bundesnetzagentur läuft bis zum 1. Juni 2021. Gründe für Systemrelevanzausweisungen Als Grund für die Systemrelevanzausweisungen geben die Übertragungsnetzbetreiber für die Anlage Walsum 9 die Bereitstellung von Wirkleistung für den Redispatch und für die Anlagen Heyden und Westfalen E die Bereitstellung von Blindleistung
Statt Braunkohleabbau, werden jetzt in der Lausitz synthetische Treibstoffe aus ÖKO-Strom hergestellt Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Wasserstofftechnik 3. März 2021 PtX Lab Lausitz bringt synthetische Treibstoffe aus dem Labor in den Luft- und Seeverkehr (WK-intern) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke haben heute mit Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach den Startschuss für das PtX Lab Lausitz gegeben. Bei einem ersten Fachdialog zu PtX sprachen sie mit Führungskräften aus Forschung und Unternehmen zu Kooperationen für die Entwicklung von Power-to-X-Technologien, die aus Strom („Power“) erst Wasserstoff und anschließend weitere Treib- und Kraftstoffe („X“) produzieren. Das neue Kompetenzzentrum soll internationaler Anlaufpunkt für grünen Wasserstoff und dessen Folgeprodukte werden. In Cottbus treiben künftig Wissenschaftler*innen und Unternehmer*innen gemeinsam die Entwicklung von Power-to-X-Technologien voran. Für
Brüssel einigt sich nicht auf eine neue Energiecharta, folgt jetzt der Rückzug aus der EU? Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 2. März 2021 Vertrag über die Energiecharta: Beginn einer weiteren Runde von Reformverhandlungen in der Sackgassen, während 800.000 Menschen den Rückzug aus der EU fordern (WK-intern) - Die vierte Runde des Modernisierungsprozesses des Energiecharta-Vertrags (ECT) beginnt heute, am 2. März. Das ECT kann jedoch nicht reformiert werden. Zunächst müssen Änderungen einstimmig vorgenommen werden, was signifikante Verbesserungen sehr unwahrscheinlich macht. Zweitens fehlt allen Reformvorschlägen, einschließlich der EU, der Ehrgeiz, diesen Vertrag an das Pariser Abkommen anzupassen. Energy Charter Treaty: Entering yet another round of dead-end reform negotiations while 800,000 people demand the EU to withdraw The fourth round of the Energy Charter Treaty (ECT) modernisation process kicks off
Neue Richtlinie zur Förderung von E-Lastenfahrrädern in Kraft getreten Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 2. März 2021 Fördervoraussetzungen optimiert: Die neue Förderrichtlinie des BMU wird vom BAFA umgesetzt und bietet verbesserte Zugangsmöglichkeiten zur Förderung von gewerblich genutzten E-Lastenfahrrädern. (WK-intern) - Mit der ab dem 1. März 2021 geltenden E-Lastenfahrrad-Richtlinie werden die Fördervoraussetzungen für elektrisch betriebene Lastenfahrräder und Lastenanhänger gesenkt. Etliche Modelle, deren Förderung bisher abgelehnt werden musste, sind jetzt förderbar. Unter anderem wurde die Vorgabe für die Nutzlast (= zulässiges Gesamtgewicht – Eigengewicht des Fahrzeugs) von 150 kg auf 120 kg gesenkt. Die Anforderung, dass das E-Lastenrad ein Transportvolumen von mindestens 1 m3 bieten muss, wurde durch eine leichtere Vorgabe ersetzt: Für die Förderfähigkeit muss das Lastenfahrrad lediglich mehr Volumen aufnehmen
