EU-Strafe von € 28 bis 36 Mio weil Umgehung des DSGVO nicht transparent genug Aktuelles Behörden-Mitteilungen Mitteilungen News allgemein Verschiedenes 13. Oktober 2021 Irische Datenschutzbehörde gibt Facebooks "DSGVO-Umgehung" grünes Licht. (WK-intern) - Schrems: "Entscheidung untergräbt Kernelement der DSGVO" Die irische Datenschutzbehörde (DPC) legte den anderen europäischen Datenschutzbehörden einen "Entscheidungsentwurf" (PDF) bezüglich des juristischen Tricks vor, mit dem Facebook die DSGVO umgeht. Heute veröffentlichte noyb die entsprechenden Dokumente. Nach Ansicht der irischen DPC kann Facebook die Einwilligung zur Datenverarbeitung einfach in einen "Vertrag" verschieben, wodurch die Vorraussetzung der DSGVO für eine "Einwilligung" nicht mehr gelten würden. Da Facebook diesen juristischen Winkelzug nicht ausreichend transparent gemacht habe, schlägt die Behörde eine Strafe in Höhe von 28 bis 36 Mio. € vor. Video-Erklärung (zur freien Nutzung) zur Entscheidung. noyb-Beschwerde vom
Was hat ein Jahr Nationale Wasserstoffstrategie gekostet und erzeugt? Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Wasserstofftechnik 13. Oktober 2021 Ein Jahr Nationale Wasserstoffstrategie (WK-intern) - Was wir für eine gelungene Wasserstoffzukunft brauchen, steht maßnahmengenau in der Nationalen Wasserstoffstrategie. Doch wie sieht´s eigentlich mit der Umsetzung aus? Deutschland will weg von fossilen Energieträgern, hin zu erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz. Als besonders vielfältig einsetzbarer Energieträger soll Wasserstoff dabei eine Schlüsselrolle einnehmen, auch bei der Erreichung der nationalen, europäischen und internationalen Energie- und Klimaziele. Denn klimafreundlich hergestellt kann grüner Wasserstoff helfen, CO2-Emissionen vor allem dort deutlich zu verringern, wo Energieeffizienz und die direkte Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien nicht ausreichen - etwa in der Industrie und in bestimmten Teilen des Verkehrssektors. Mit dem
DBU fördert Projekte zu Schutzäckern, Blühstreifen und Streifenanbau Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie Veranstaltungen 12. Oktober 2021 Agrarwende: Mehr Artenvielfalt auf dem Acker (WK-intern) - Deutschlandweit geht die Artenvielfalt vor allem auch in der Agrarlandschaft trotz vieler Anstrengungen zurück. Mit der Vergabe des Deutschen Umweltpreises an die Ökologin Prof. Dr. Katrin Böhning-Gaese und den Moorforscher Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Joosten hat die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) am Wochenende für einen Aufbruch zu mehr Klima- und Artenschutz geworben. Beim Festakt wurde Böhning-Gaese für ihren Einsatz für eine Agrarwende in Deutschland geehrt. Wege zu einer nachhaltigen Landwirtschaft mit mehr Ackerwildkräutern, Insekten und Vögeln zeigen auch zahlreiche Projekte aus der DBU-Förderung. Drei beispielhafte Vorhaben drehen sich um Schutzäcker, Blühstreifen und Streifenanbau. Am Erfolg
Die preisunelastische Erzeugungsleistung, die nicht netztechnisch begründbar ist, ist noch ein Problem Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 8. Oktober 2021 Bundesnetzagentur veröffentlicht Bericht über die Mindesterzeugung (WK-intern) - Vizepräsident Franke: „Sinkender Anteil an konventioneller Kraftwerksleistung, die nicht auf Preise reagiert“ Die Bundesnetzagentur hat heute ihren dritten Bericht über die Mindesterzeugung im Strombereich veröffentlicht. „Die Stilllegungen von Kern- und Kohlekraftwerken macht sich auch bei jener konventionellen Kraftwerksleistung bemerkbar, die nur eingeschränkt auf Preise reagiert. Dies deutet auf eine Entwicklung zu einer CO2-neutralen Erzeugungslandschaft hin“, sagt Peter Franke, Vizepräsident der Bundesnetzagentur. Ziel des Berichts ist, die Kenntnis zu verbessern, aus welchen marktlichen und netztechnischen Gründen konventionelle Erzeugung nur eingeschränkt auf Preissignale regiert, und dadurch die Chancen zu erhöhen, mehr Erneuerbare Erzeugung ins System zu integrieren. Der Bericht
Stromabnahmeverträge: EEX registriert erste Handelsgeschäfte in neuen langfristigen Stromfutures Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 7. Oktober 2021 Die European Energy Exchange (EEX) registrierte gestern die ersten Handelsgeschäfte in den neuen langfristigen Stromfutureskontrakten. Geschäft in Cal+7 und Cal+8 Kontrakt abgeschlossen (WK-intern) - Am 5. Oktober 2021 registrierte die EEX eine Transaktion von 10 MW in ihren Spanish Power Futures für die Lieferung im Kalenderjahr 2028 (entspricht einem Volumen von 87.840 MWh) sowie für die Lieferung im Kalenderjahr 2029 (entspricht einem Volumen von 87.600 MWh). Das Unternehmen Audax Renovables S.A. war an den ersten Geschäften beteiligt und nutzte hierfür den Zugang über den EEX-Teilnehmer Renta 4 Banco SA. Steffen Köhler, Chief Operating Officer der EEX, kommentiert: „Wir bieten jetzt die Möglichkeit, Stromfutures in
EEX: Verkauf im nationalen Emissionshandel (nEHS) in Deutschland erfolgreich gestartet Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 6. Oktober 20215. Oktober 2021 Die European Energy Exchange AG (EEX) startete im Rahmen des nationalen Emissionshandelsystems (nEHS) erfolgreich den Verkauf von nationalen Emissionszertifikaten („nEHS-Zertifikate“, an der EEX mit dem Kürzel „nEZ“ gekennzeichnet). (WK-intern) - Zum Verkaufsstart wurden über die EEX 500.012 nEHS-Zertifikate an insgesamt vier Teilnehmer zum festgelegten Preis von jeweils 25 Euro veräußert. Deutlich mehr Nutzer von verschiedenen Teilnehmern haben sich während des ersten Verkaufstermins angemeldet, um die neue Plattform zu testen. Aufgrund der Abwicklungsmodalitäten für die sogenannten DCP-nEHS-Kunden wird das Veräußerungsvolumen und die Anzahl der DCP-Kunden eine Woche später veröffentlicht. Damit stehen die abschließenden Verkaufs- und Teilnehmerzahlen für einen Verkaufstermin jeweils nach einer Woche final
Fachtagung zum Stromnetzausbau 28./29. Oktober in Hannover Aussteller Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Technik Veranstaltungen 5. Oktober 2021 Im Jahr 2011 ist das Netzausbaubeschleunigungsgesetz in Kraft getreten. (WK-intern) - Die zweitägige Fachtagung zieht Bilanz nach zehn Jahren Stromnetzausbau und wagt einen Ausblick zur Zukunft der Bedarfs- und Genehmigungsplanung. Die Veranstaltung findet vom 28. bis zum 29. Oktober in Hannover statt. Sie wird in Kooperation mit dem Energieforschungszentrum Niedersachsen (EFZN) durchgeführt. Die Teilnahmegebühr beträgt 200 Euro. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.netzausbau.de/10jahrenabeg PM: Bundesnetzagentur Windstromleitung SuedLink wird mit HGÜ-Technologie von Siemens Energy ausgestattet / Foto: HB
Manipulation: Deutscher Intraday-Markt / Stromgroßhandelsmarkt mit auffällig hohen Preisen Behörden-Mitteilungen Kooperationen Verbraucherberatung 5. Oktober 2021 Bußgelder wegen Manipulationen im Energiegroßhandel (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat wegen Marktmanipulationen am Stromgroßhandelsmarkt Bußgelder gegen Energi Danmark A/S in Höhe von 200.000 Euro und gegen Optimax Energy GmbH in Höhe von 175.000 Euro verhängt. Hintergrund sind die Systemungleichgewichte im Juni 2019. „Gefährliche Unterdeckungen der Bilanzkreise dürfen sich nicht lohnen. Wer Gewinne zu Lasten der Systemstabilität einstreicht, handelt rechtswidrig“, sagt Peter Franke, Vizepräsident der Bundesnetzagentur. „Gegen Marktmanipulation gehen wir mit aller Konsequenz vor.“ Marktmanipulation durch Verkauf von Strom, der nicht zur Verfügung stand Die Manipulationen bestanden darin, dass Aufträge zum Verkauf von Strom für den untertägigen Handel (Intraday) bei der Energiebörse EPEX Spot SE eingestellt
Bundesnetzagentur definiert neue Auschreibungsverordnung und Anforderungen an besondere Solaranlagen Behörden-Mitteilungen Solarenergie 4. Oktober 2021 Anforderungen an besondere Solaranlagen nach der Innovationsausschreibungsverordnung (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die Anforderungen an besondere Solaranlagen nach der Innovationssauschreibungsverordnung festgelegt. Gebote für Anlagenkombinationen mit besonderen Solaranlagen werden bei der Innovationsausschreibung zum Gebotstermin 1. April 2022 bevorzugt bezuschlagt. Spezifische Anforderungen Die Festlegung regelt Anforderungen an die Installationsorte und an Errichtungs- und Betriebsweise sowie Nachweise, die zu erbringen sind. Die besonderen Solaranlagen müssen über die gesamte Förderdauer den in der Festlegung gestellten Anforderungen entsprechen. Bei Solaranlagen auf Gewässern findet eine enge Orientierung am Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und den dort geregelten Gewässerkategorien statt. Die Solaranlagen auf Ackerflächen bzw. landwirtschaftlich genutzten Flächen müssen nach Stand der Technik errichtet
Minister*innen bereiten nächste Weltklimakonferenz (COP26) in Glasgow vor Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 3. Oktober 2021 Flasbarth: „Alles tun, um Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen“ (WK-intern) - Die Teilnehmer*innen der Vorbereitungskonferenz zur COP26 erwarten, dass alle noch offenen Punkte des Pariser Abkommens gelöst werden können. Dafür sollen die nun notwendigen Vorbereitungen getroffen werden. Umweltstaatssekretär*innen Flasbarth rief die Industrieländer auf dem Treffen dazu auf, die noch bestehende Lücke in der jährlichen Klimafinanzierung für ärmere Länder zu schließen. Die Vorbereitungskonferenz für die diesjährige Weltklimakonferenz fand vom 30. September bis heute, den 2. Oktober, in Mailand statt. Hier tauschten sich über 40 Vertragsstaat*innen auf politischer Ebene über die Kernfragen der anstehenden Verhandlungen aus. Vertreter*innen der Zivilgesellschaft (NGOs) und des Weltklima-Sekretariats (UNFCCC) nahmen
Entwicklungsminister*innen will mit deutscher Technologierführerschaft Überlebensfrage der Menschheit nachhaltig lösen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 3. Oktober 20213. Oktober 2021 "Wir brauchen eine weltweite Transformation hin zu erneuerbaren Energien und Nachhaltigkeit als weltweites Prinzip für Wachstum und Konsum", sagt das Entwicklungsminister*innen (WK-intern) - Berlin/Dubai – Am Tag der deutschen Einheit eröffnet Bundesentwicklungsminister*innen Müller den deutschen Pavillon auf der Weltausstellung Expo in Dubai. Minister*innen Müller: „Die globalen Herausforderungen, vor denen wir in den nächsten Jahren stehen, sind riesig: Bekämpfung von Massensterblichkeiten, Klimaschutz, Welternährung, Schutz der Regenwälder und eine gerechte Globalisierung. Das erinnert an das Wendejahr 1990. Damals wie heute standen die Menschen vor einem entscheidenden Wendepunkt: Wir können die Generation sein, die den Planeten an den Abgrund führt, oder die erste Generation, die Wohlstand und
Wasserstofferzeugung auf See ein wichtiger Meilenstein für die Energiewende Behörden-Mitteilungen Offshore Ökologie Wasserstofftechnik Windenergie Windparks Wirtschaft 1. Oktober 2021 Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE sieht in Verordnung zur Vergabe von Flächen für die Wasserstofferzeugung auf See einen wichtigen Meilenstein (WK-intern) - „Die heute in Kraft getretene Verordnung zur Vergabe von Flächen für die Wasserstofferzeugung auf See ist ein notwendiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer offshore-basierten Wasserstoffproduktion. Der Verordnungstext ist insgesamt positiv zu bewerten, auch wenn die komplexen Zuschlagskriterien ihren Praxistest noch bestehen müssen. Leider ist bei den Bewertungskriterien weiterhin unklar, welche Rolle bei der Vergabe das Logistikkonzept für die Verbringung des Wasserstoffs an Land spielt. Wichtig ist nun mit Blick auf die kommende Bundesregierung, dass dringend mehr und weitere Schritte, wie die verbindliche
