EU-Strafe von € 28 bis 36 Mio weil Umgehung des DSGVO nicht transparent genug Aktuelles Behörden-Mitteilungen Mitteilungen News allgemein Verschiedenes 13. Oktober 2021 Werbung Irische Datenschutzbehörde gibt Facebooks "DSGVO-Umgehung" grünes Licht. (WK-intern) - Schrems: "Entscheidung untergräbt Kernelement der DSGVO" Die irische Datenschutzbehörde (DPC) legte den anderen europäischen Datenschutzbehörden einen "Entscheidungsentwurf" (PDF) bezüglich des juristischen Tricks vor, mit dem Facebook die DSGVO umgeht. Heute veröffentlichte noyb die entsprechenden Dokumente. Nach Ansicht der irischen DPC kann Facebook die Einwilligung zur Datenverarbeitung einfach in einen "Vertrag" verschieben, wodurch die Vorraussetzung der DSGVO für eine "Einwilligung" nicht mehr gelten würden. Da Facebook diesen juristischen Winkelzug nicht ausreichend transparent gemacht habe, schlägt die Behörde eine Strafe in Höhe von 28 bis 36 Mio. € vor. Video-Erklärung (zur freien Nutzung) zur Entscheidung. noyb-Beschwerde vom
Der Tages-Anzeiger Online deckt offen: Bund zahlt Millionen an Wind-Lobby Finanzierungen Ökologie Verbraucherberatung Windenergie Wirtschaft 7. Mai 2017 Werbung Windenergie funktioniert auch in der Schweiz, aber wie? (WK-news) - Windkraftgegner des Verbands Freie Landschaft Schweiz haben Dokumente mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes von der Verwaltung erstritten, die Politik und Wind-Lobby in ein schlechtes Licht rücken. Lesen Sie mehr im Tages-Anzeiger Online 295 Millionen Euro für die Windstromabschaltung nur im Jahr 2015 in Deutschland / Foto: HB
Gefahren von Pestiziden öffentlich machen: Europäische Gerichtshof stärkt Informationsrechte der BürgerInnen Behörden-Mitteilungen Ökologie 24. November 2016 Werbung EuGH: EU muss Gefahren von Pestiziden öffentlich machen (WK-intern) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern in einem historischen Urteil, die Informationsrechte der Bürger*innen gestärkt. Nationale sowie EU-Behörden müssen Studien über die Wirkung von Pestiziden – wie das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat – veröffentlichen. Der EuGH hatte über zwei Fälle zu entscheiden, ob Pestizide als in die Umwelt gelangende „Emissionen“ unter die Aarhus-Konvention fallen. Für die Richter*innen trifft dies aufgrund der Wirkung von Pestiziden auf Luft-, Wasser- und Bodenqualität eindeutig zu. Daraus entstehen nun Informationspflichten für nationale und EU-Behörden. Greenpeace und das Pestizid-Aktionsnetzwerk Europe (PAN Europe) eröffneten einen Fall, da sie 2010 von der EU-Kommission die