Regierungswechsel in Deutschland und Japan: GJETC diskutiert Folgen für die Klimaschutzpolitik Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Kooperationen Ökologie Veranstaltungen 25. Februar 2022 Am 24. und 25. Februar tagte der Deutsch-Japanische Kooperationsrat zur Energiewende (GJETC) erneut in hybrider Form in Berlin und Tokio. (WK-intern) - Im Zentrum der Ratssitzung standen die Regierungswechsel in beiden Ländern sowie die Folgen für die Klimaschutzpolitik Deutschlands und Japans. Zudem wurden Studien zur Dekarbonisierung der Stahlindustrie, zu langfristigen Szenarien zur Erreichung der Klimaneutralität und zur Rolle von Batteriesystemen in der Energiewende präsentiert. Mit seiner Arbeit leistet der GJETC einen wichtigen Beitrag zur deutsch-japanischen Zusammenarbeit in Klimaschutzfragen. Durch bilateralen Wissensaustausch zu energie- und klimapolitischen Herausforderungen, die Erstellung von Studien und durch Empfehlungen an die Regierungen beider Nationen fördert der GJETC eine ambitionierte
Neue KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 24. Februar 2022 Wirtschaftsminister*in Habeck hatte Ende Januar 2022 für verärgerte Bauherren, Bauträger und Wohnungsbaugesellschaften gesorgt, als er die zum 31. Januar laufende Förderung von Niedrigenergiehäusern und energetische Sanierungen sehr kurzfristig um mehr als eine Woche verkürzte und nicht nur die Annahme weiterer Anträge verweigerte, sondern auch bislang bereits eingereichten und noch nicht entschiedenen Anträgen wenig Hoffnungen auf einen positiven Entscheid machen konnte. (WK-intern) - Wohnungsbaugenossenschaften, aber auch gewerbliche Bauträger oder einfache Häusle-Bauer erwägten daraufhin, gegen diese ministeriellen Erlasse zu klagen und Ansprüche gegen den Bund durchzusetzen. Nun gibt es Neuigkeiten aus dem Grünen Wirtschaftsministerium, denn seit dem 22. Februar 2022 können neue Anträge gestellt
Russisch geführte Unternehmen in Deutschland erwirtschafteten knapp 32 Milliarden Euro Behörden-Mitteilungen 24. Februar 2022 Fakten zum Außenhandel mit Russland Außenhandel mit Russland steigt 2021 um 34 % zum Vorjahr Wegen gestiegener Energiepreise legen vor allem Importe deutlich zu (+54 %) Erdöl und Erdgas machen rund 59 % aller Importe aus Russland aus (WK-intern) - Trotz wachsender politischer Spannungen hat der Handel zwischen Deutschland und Russland im Jahr 2021 gegenüber dem ersten Pandemiejahr 2020 wieder deutlich zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden 2021 Waren im Wert von rund 59,8 Milliarden Euro zwischen beiden Staaten gehandelt - 34,1 % mehr als im Vorjahr. Aus der Russischen Föderation wurden Waren im Wert von 33,1 Milliarden Euro importiert, dorthin gingen Exporte im
Neues Fraunhofer-Zentrum für Sensor-Intelligenz im Saarland Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Technik 24. Februar 2022 Das saarländische Ministerpräsident*in Hans und der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft Prof. Reimund Neugebauer unterzeichneten heute eine Vereinbarung zur Umsetzung eines Fraunhofer-Zentrums für Sensor-Intelligenz. (WK-intern) - Dieses adressiert die gesamte Innovationskette auf dem zukunftsweisenden Feld der intelligenten Sensorik, führt Kernkompetenzen der regionalen Forschungslandschaft zusammen und baut diese weiter aus. Für das Zentrum ist ein Neubau auf dem Campus der Universität des Saarlandes als Kooperationsprojekt des Fraunhofer-Instituts für Biomedizinische Technik IBMT und des Fraunhofer-Instituts für Zerstörungsfreie Prüfverfahren IZFP geplant. Intelligente Sensoren ermöglichen mittels der von ihnen erfassten Messdaten wissensbasierte Entscheidungen. Insofern ist – vereinfacht ausgedrückt – ein Sensor selbst in der Lage, Entscheidungen zu treffen und
Klimaschutzminister*in Habeck zur Lage in der Ostukraine und Stopp des Zertifizierungsverfahrens für Nord Stream 2 Behörden-Mitteilungen 24. Februar 2022 Klimaschutzminister*in Habeck hat sich bei seinem Besuch in Nordrhein-Westfalen in der Pressekonferenz mit Ministerpräsident*in Wüst zur Lage in der Ostukraine und zum Stopp des Zertifizierungsverfahren durch die Bundesregierung geäußert. (WK-intern) - Minister*in Habeck sagt: „Ich verurteile den Bruch des Völkerrechts durch Russland scharf. Es handelt sich um einen schweren Bruch des Völkerrechts - ohne erkennbaren Grund, kühl und strategisch geplant. Wir werden mit abgestimmten wirtschaftlichen Sanktionen reagieren und klare Antworten finden. Die Genehmigung für Nord Stream 2 haben wir heute vorerst gestoppt. Die geopolitische Lage macht eine Neubewertung von Nord Stream 2 zwingend erforderlich.“ Im Einzelnen: Die Bundesregierung zieht den Versorgungssicherheitsbericht der Vorgängerregierung für die
Ostsee-Wasserstoffpipeline von Finnland nach Deutschland geplant Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Wasserstofftechnik 23. Februar 2022 Raahe bereitet sich als Wasserstoffproduzent auf den Anschluss an die Ostsee-Wasserstoffpipeline vor - Wasserstoff auch für den Export nach Deutschland geplant (WK-intern) - Die Stadt Raahe an der nordfinnischen Küste hat in einer heute veröffentlichten Studie Gebiete ermittelt, die sich für die industrielle Produktion und Speicherung von Wasserstoff eignen. Raahe soll ein wichtiges Zentrum sowohl für die kohlenstoffneutrale Industrie als auch für die Wasserstoffproduktion im Wasserstoffindustriegebiet BotH2nia rund um die Wasserstoffpipeline in der Ostsee werden. In Raahe befindet sich bereits das SSAB-Stahlwerk, das SSAB bis 2030 mit Hilfe der Wasserstofftechnologie in eine fossilfreie Stahlproduktion umwandeln will. In Schweden haben das Forschungsinstitut RISE und die
Klima-Minister*innen kommt NRW bei Windkraft-Abstandsregel entgegen Behörden-Mitteilungen Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 23. Februar 2022 Das Vizekanzler*innen und Bundeswirtschaftsminister*innen kommt der NRW-Landesregierung überraschend bei der umstrittenen 1.000 Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung entgegen. (WK-news) - Wenn es gelinge, rund zwei Prozent der Flächen mit Windkraftanlagen zu versehen, könne jedes Land die Ausgestaltung der Regeln selber vornehmen, sagte das Vizekanzler*innen in Düsseldorf. Darüber berichtet nw.de, das online-Portal der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Das Klima-Minister*innen weiter: "Wenn es 1.000 Meter zu geschlossenen Ortschaften sind und es im Siedlungsbereich des ländlichen Raums geringere Abstände gibt, dann wird man damit arbeiten können." Damit relativiert das Klima-Minister*innen die Kritik der NRW-Grünen, die vehement die Abschaffung der pauschalen Abstandsregel fordern. Sie sieht vor,
Spitzenmensch*innen mit politischer Erfahrung Müller als Präsident*innen der Bundesnetzagentur vorgeschlagen Behörden-Mitteilungen 22. Februar 2022 Beirat schlägt Müller als Präsident*innen der Bundesnetzagentur vor (WK-news) - Vorsitzend*innen Lies: "Gute Entscheidung für Energiewende und Digitalisierung" Das Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat in ihrer Sondersitzung einstimmig beschlossen, das Bundesregierung Müller als neues Präsident*innen vorzuschlagen. Spitzenmensch*innen mit politischer Erfahrung „Wir haben heute gemeinsam mit das Eisenbahninfrastrukturbeirät*innen mit Müller einen erfahrenen Spitzenmensch*innen mit vielfältiger politischer Erfahrung als neues Präsident*innen der Bundesnetzagentur vorgeschlagen. Es bringt alles mit, um die vielfältigen Aufgaben der Bundesnetzagentur zu bewältigen“, teilt das niedersächsische Energie- und Klimaschutzminister*innen und Vorsitzend*innen des Beirates bei der Bundesnetzagentur, Lies, mit. Umsetzung von Energiewende und Digitalisierung „Gerade für die Umsetzung der
Rohölimporte steigen gegenüber Vorjahr um 12,7 %, Ölpreis steigt um 64 % Behörden-Mitteilungen 21. Februar 2022 Im Dezember 2021 wurden nach vorläufigen Berechnungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 7,5 Millionen Tonnen Rohöl in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt. (WK-intern) - Das waren 12,7 % mehr als ein Jahr zuvor (6,7 Millionen Tonnen). Der Durchschnittspreis für die Tonne Rohöl frei deutsche Grenze betrug im Dezember 483,17 Euro und lag damit um 64 % über dem Niveau des entsprechenden Vorjahresmonats (294,63 Euro). Gegenüber November (512,97 Euro) ist der Grenzübergangspreis um 5,8 % gefallen. Die deutsche Rohölrechnung belief sich im Dezember auf 3,6 Milliarden Euro und lag damit um 1,7 Milliarden Euro höher als im Vorjahresmonat. Im Vergleich des Zeitraumes Januar bis
Bundesklimaminister*innen besucht Bundesnetzagentur Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 21. Februar 202221. Februar 2022 Bundesnetzagenturpräsident*innen: „Energiewende braucht gut ausgebautes Stromnetz“ (WK-intern) - Bundeswirtschaftsminister*innen besucht heute die Bundesnetzagentur in Bonn und informiert sich über den Fortschritt des Stromnetzausbaus. „Wir wollen in weniger als neun Jahren 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Dazu brauchen wir nicht nur mehr Windräder und mehr Solaranlagen, sondern auch ausgebaute Stromnetze: Der Netzausbau ist die Voraussetzung, um Deutschland sicher und günstig mit Erneuerbaren zu versorgen. Und ihn zügig voranzutreiben, ist eine extrem anspruchsvolle Aufgabe. Die Bundesnetzagentur spielt hier als Genehmigungsbehörde für Netzausbauvorhaben wie auch bei der Energieregulierung eine wichtige Rolle“, so Minister Habeck. Das Bundesnetzagenturpräsiden*innen sagt: „Der Netzausbau muss insgesamt aufholen, um
Die BNK Saar GmbH plant die Umrüstung von weiteren rund 70 Anlagen im Saarland Behörden-Mitteilungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks 18. Februar 2022 Erste Anlage mit bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung in Tholey ausgestattet (WK-intern) - Zum Jahreswechsel wurde in Tholey die erste Windkraftanlage im Saarland mit einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung (BNK) ausgestattet. Dadurch leuchtet die 2,5-Megawatt-Anlage nachts nur, wenn sich ein Luftfahrzeug nähert. Umgerüstet wurde die Windkraftanlage vom Start-up Unternehmen BNK Saar GmbH, Teil der Ökostrom Saar Gruppe. Staatssekretär*innen Barke war am Donnerstag, 17. Februar, in Tholey, um sich ein Bild von der neuen Technologie zu machen. „Die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung steigert die Lebensqualität der Menschen in der Umgebung, gewährleistet aber auch einen sicheren Luftverkehr. Windkraftanlagen fügen sich so nahtlos in die Landschaft ein und stören nicht die Nachtruhe“, so Barke. Um
BMUV-Förderprogramm für nachhaltigen Strukturwandel in Braunkohlegebieten geht in die 2. Runde Behörden-Mitteilungen Ökologie 16. Februar 2022 Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) unterstützt mit dem Förderprogramm "Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ (KoMoNa) die nachhaltige Strukturwandelpolitik in Braunkohlegebieten und stellt insgesamt 100 Millionen Euro als Fördermittel für Kommunen und andere lokale Akteure zur Verfügung. (WK-intern) - Bundesumweltminister*innen Lemke: „Der Strukturwandel stellt insbesondere die Braunkohlereviere vor große Herausforderungen. Die Politik ist gefordert, hierfür Lösungen zu finden. Mit dem Förderprogramm KoMoNa unterstützen wir Kommunen und die Menschen vor Ort dabei, diesen Wandel auf einen nachhaltigen, ökologischen und damit zukunftsfähigen Weg zu bringen und neue Chancen zu schaffen. Damit wollen wir gemeinsam die Lebensqualität und
