Windenergie in NRW: „Den Worten müssen endlich Taten folgen“ Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 10. März 2022 Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW fordert die Landesregierung bei der heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses auf, sich endlich von ihrer überholten, restriktiven Windenergiepolitik zu verabschieden. (WK-intern) - „Wenn die Landesregierung ihren eigenen Worten nach mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten, insbesondere aus Russland, wirklich mehr Glaubwürdigkeit verschaffen will, dann muss sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich forcieren und insbesondere den Ausbau der Windenergie am besten schon morgen entfesseln“, fordert Christian Mildenberger, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE). Mildenberger gehört zu den Sachverständigen bei der heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Landtags zur landesweiten Situation der Windenergie. Die Landesregierung scheint von ihren bisherigen restriktiven Vorgaben
Ausschreibung für Windenergie an Land war knapp überzeichnet, 1.332 MW bezuschlagt Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 10. März 2022 Ergebnisse der Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land zum 1. Februar 2022 (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die erfolgreichen Gebote der technologiespezifischen Ausschreibungen für Windenergie an Land zum 1. Februar 2022 bekanntgegeben. Ausschreibung für Windenergie an Land Die Ausschreibung für Windenergie an Land zum Gebotstermin 1. Februar war knapp überzeichnet. Dies ist die zweite Überzeichnung in Folge bei Ausschreibungen für die Windenergie an Land. Das Ausschreibungsvolumen war wie in der vorherigen Runde nicht zuvor durch die Bundesnetzagentur gekürzt worden, da eine Unterzeichnung anhand der vorliegenden Informationen nicht drohte. Bei einer ausgeschriebenen Menge von 1.328 MW wurden 147 Gebote mit einem Volumen von 1.356 MW
D-STATIS: Russland war 2021 größter Handelspartner deutscher Seehäfen Behörden-Mitteilungen 8. März 2022 Von Januar bis November wurden 24,1 Millionen Tonnen an Gütern mit Russland umgeschlagen, 45 % davon fossile Energieträger (WK-intern) - Ukraine: 0,6 Millionen Tonnen an Gütern umgeschlagen, 70 % davon Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, Fischerei Die aktuellen Sanktionen gegen Russland dürften sich auch auf den Seeverkehr Deutschlands auswirken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war die Russische Föderation von Januar bis November 2021 mit rund 24,1 Millionen Tonnen wichtigster Handelspartner der deutschen Seehäfen. Danach folgten Schweden (23,7 Millionen Tonnen) und die Volksrepublik China (20,2 Millionen Tonnen). Zur Einordnung: Von Januar bis November 2021 wurden in den deutschen Seehäfen insgesamt 265,3 Millionen Tonnen
Aiwanger will die Windkraft jetzt in Bayern in Abstimmung mit den Kommunen voranbringen Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 4. März 2022 Der verstärkte Ausbau der Erneuerbaren Energien ist wichtig für eine saubere und sichere Energieversorgung Bayerns und den Klimaschutz. monetären Rahmenbedingungen Grundstückseigentümer an den Einnahmen beteiligen (WK-intern) - Bei einer Konferenz von Staatsminister*in Aiwanger mit den Vertreter*innen aller 18 Regionalen Planungsverbände in Bayern gab es großen Konsens für ein starkes Einbinden der Kommunen. „Um die Windkraft in Bayern weiter voranzubringen, müssen wir vernünftige Ausnahmen der 10H-Regelung definieren, beispielsweise nur noch rund 1000 Meter Abstand zur Bebauung in Wind-Vorranggebieten und in geeigneten Wäldern, die nicht unter Naturschutz stehen“, erklärte Wirtschaftsminister*in. Bedingt durch die Höhe moderner Windräder entspricht der Abstand von zehnmal der Höhe (10H) heute etwa einem
Land fördert Projekt zur Auskopplung von Biogas-Wärme Behörden-Mitteilungen Bioenergie Erneuerbare & Ökologie Ökologie 4. März 2022 Staatssekretär*in für Energiewende Goldschmidt: „Ich freue mich, dass wir mit dieser Förderung einen Impuls zum Aufbau eines neuen Wärmenetzes für die unabhängige Versorgung mit Wärme aus regenerativen Quellen setzen können.“ (WK-intern) - Energiewendestaatssekretär*in Goldschmidt hat einen Förderbescheid des Landes über 200.000 Euro an die Bioenergie Henrici GmbH & Co. KG übergeben. Im Mittelpunkt der Investition steht die Errichtung eines neuen Wärmenetzes zur Versorgung von insgesamt 30 Gebäuden mit erneuerbarer Wärme. Bei den Gebäuden handelt es sich im Wesentlichen um Einfamilienhäuser, deren Gas- oder Ölheizung durch einen Anschluss an das geplante Wärmenetz ersetzt werden sollen. „Ich freue mich, dass wir mit dieser Förderung einen
Ehrung der Energie-Kommunen vom Wettstreit der EnergieOlympiade Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 4. März 2022 Die EnergieOlympiade der EKSH zu Besuch im Haus B der Landesregierung (WK-intern) - Ministerpräsident Daniel Günther empfängt Schleswig-Holsteins herausragende Energiekommunen Ministerpräsident lobt Klimaschutz-Engagement in den Kommunen Klimaschutzregion Flensburg, Stadt Norderstedt und Kreis Rendsburg-Eckernförde erhalten Siegerurkunde vom Ministerpräsidenten Nächste Runde der EnergieOlympiade startet im Herbst 2022 Bei der EnergieOlympiade wurden in Schleswig-Holstein bereits zum zehnten Mal herausragende und nachahmenswerte Projekte aus Kommunen mit einem Preisgeld von insgesamt rund 100.000 Euro ausgezeichnet. Anlässlich des Jubiläums lobte die Landesregierung einen Sonderpreis aus für die erfolgreichsten Kommunen in der schon fast 15-jährigen Geschichte dieses in Deutschland einmaligen Wettbewerbs. Da die Siegerehrung 2021 nur digital stattfinden konnte, empfing Ministerpräsident Daniel Günther
Habeck reist in die USA, die weiter Erdöl und Erdgas aus Russland importieren werden Behörden-Mitteilungen 2. März 2022 Habeck reist heute Abend in die USA: „Transatlantischer Zusammenhalt wichtiger denn je" (WK-intern) - Gespräche zu Energiesicherheit und Finanzsanktion im Fokus Vizekanzler*in und Wirtschafts- und Klimaschutzminister*in R. Habeck reist am heutigen Abend für 2 Tage in die USA. Im Mittelpunkt der Reise steht die Gesamtlage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehenden Fragen von Sicherheitspolitik, Energiesicherheit und Sanktionen. Am Dienstag und Mittwoch trifft Vizekanzler*in Habeck hierzu in Washington D.C. zahlreiche Regierungsmitglieder der US-Administration, darunter Finanzminister*in Janet Louise Yellen, die Handelsbeauftragte Katherine Tai, die Energieminister*in Jennifer Granholm, den Nationalen Sicherheitsberater*in Jake Sullivan, den Sonderbeauftragen für Klima John Kerry sowie verschiedene
Der Zensus 2022 fragt nach, mehr darf er aber auch nicht, alle Angaben sind freiwillig Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 2. März 20222. März 2022 Die eigene Wohnung unterliegt der Unverletzlichkeit und ist vor jeglichem staatlichen Eingriff gesetzlich geschützt, außer es ist Gefahr in Verzug (WK-intern) - Artikel 13 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Artikel 13 des deutschen Grundgesetzes (GG) gewährleistet das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dieses dient dem Schutz der räumlichen Privatsphäre vor Eingriffen von staatlicher Seite. Damit handelt es sich vorrangig um ein Freiheitsrecht. Angaben über die eigene Wohnung dürfen nur freiwillig gegeben werden, ähnlich wie bei einer Impfungzustimmung Wie wohnen wir? Der Zensus 2022 fragt nach Der Zensus 2022 erfasst Daten zur Wohnungslage in Deutschland Erstmals bundesweit vergleichbare amtliche Daten zu Nettokaltmiete und Leerstandsgründen Der Zensus liefert
Politiker Klaus Müller, Bündnis 90/Die Grünen, ist neuer Präsident der Bundesnetzagentur Behörden-Mitteilungen 1. März 20221. März 2022 Heute tritt Klaus Müller das Amt als Präsident der Bundesnetzagentur an. (WK-intern) - Bundesminister*in für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck: „Die Bundesnetzagentur spielt als Regulierungsbehörde eine zentrale Rolle für die Versorgungssicherheit in Deutschland und die Umsetzung der Energiewende, sei es beim Netzausbau oder bei der Netzregulierung. Ich bin froh, diese wichtigen, verantwortungsvollen Aufgaben bei Klaus Müller als erfahrenem Behördenleiter, Politiker und Verbraucherschützer in guten Händen zu wissen. Ich wünsche Klaus Müller als Präsident der Bundesnetzagentur viel Erfolg und alles Gute. Seinem Amtsvorgänger, Jochen Homann, der die Bundesnetzagentur 10 Jahre lang erfolgreich geführt hat, danke ich herzlich für seine Arbeit und seinen Einsatz
Bundesnetzagentur genehmigt wie erwartet Trassen-Entgeltsteigerung der DB Netz AG für 2023 Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 28. Februar 2022 Die Bundesnetzagentur hat heute die Entgelte der DB Netz AG für die Nutzung von Zugtrassen in der Netzfahrplanperiode 2022/2023 genehmigt. (WK-intern) - „Mit der Genehmigung ebnet die Bundesnetzagentur den Weg für eine stabile Entwicklung der Trassenpreise. Wir gewährleisten Planungs- und Investitionssicherheit“, sagt Dr. Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident*in der Bundesnetzagentur. Genehmigungsumfang Mit der Genehmigung ergibt sich über alle Verkehrsarten in Summe eine Entgeltsteigerung von rund 2,3 Prozent gegenüber den Entgelten für das Jahr 2022. Im Schienenpersonennahverkehr steigen die Trassenentgelte um 1,8 Prozent. Die Entgeltsteigerung entspricht dabei der gesetzlich festgeschriebenen Entwicklungsrate der Entgelte für den Schienenpersonennahverkehr. Im Schienenpersonenfernverkehr steigen die Trassenentgelte im Schnitt um ca. 4,0 Prozent. Im Schienengüterverkehr ergibt
10 Millionen Euro Förderung für die Ausbildung von Fachkräften in der Batterieindustrie Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Technik 25. Februar 2022 EIT InnoEnergy erhält von der Europäischen Kommission 10 Millionen Euro für die Ausbildung von Fachkräften in der Batterieindustrie (WK-intern) - Die Europäische Kommission gewährt EIT InnoEnergy, dem Innovationsmotor für nachhaltige Energie in Europa, eine Förderung über 10 Millionen Euro für die European Battery Alliance (EBA) Academy. Hierzu haben das Europäische Institut für Innovation und Technologie (EIT), eine Körperschaft der Europäischen Union, und EIT InnoEnergy gestern eine Absichtserklärung unterzeichnet. Die EBA-Akademie wurde 2021 ins Leben gerufen und bildet Fachkräfte über die gesamte Wertschöpfungskette der europäischen Batterieindustrie hinweg aus. Die Förderung unterstreicht das Engagement der Europäischen Kommission, in wichtige Nachhaltigkeitsinitiativen wie die EBA-Akademie zu investieren.
Sachverständigenrat hält Bereitstellung von Ad-hoc-Mitteln im Katastrophenfall für unnötig Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 25. Februar 202225. Februar 2022 Sachverständigenrat übergibt Gutachten zur Zukunft der Naturgefahrenversicherung (WK-intern) - Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (* innen ?) hat heute ein Gutachten zur Zukunft der Naturgefahrenversicherung von Wohngebäuden an Staatssekretär*in Christiane Rohleder übergeben. In seinem Gutachten untersucht der Sachverständigenrat eine allgemeine Versicherungspflicht für Wohngebäude. Bemerkungen WK: Natürlich weiß ein Sachverständigenrat nicht, dass manche Gebäude gar nicht gegen Elementarschäden versichert werden können Ebenso wenig kann das das Leiter*in der Pressestelle: U. Schulte und die Redaktion: A. Kübler, A. Scharf, C. Stolzenberg und B. Zimmermann wissen Noch weniger Wissen darüber haben die Staatssekretär*innen und Minister*innen des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Es bleibt festzustellen, eine Regierung will
