Organisationserlass des Bundeskanzler*in: Verbraucherschutz ist Teil des Umweltschutzes Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 13. April 2022 Ressortvereinbarung zwischen BMUV und BMJ geschlossen (WK-intern) - Vereinbarung zum Wechsel des Verbraucherschutzes ins Bundesumweltministerium unterzeichnet Mit den Unterschriften von Umwelt-Staatssekretär*in Tidow und Justiz-Staatssekretär*in Schlunck besiegeln beide Ministerien den Übergang der Zuständigkeit für den Verbraucherschutz auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Diese war durch den Organisationserlass des Bundeskanzler*in vom 8. Dezember 2021 vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) auf das BMUV übertragen worden. Die getroffene Vereinbarung regelt, welche Aufgaben, Zuständigkeiten und Mitarbeitenden aus dem Geschäftsbereich des BMJ (vormals BMJV) auf das BMUV (vormals BMU) übergehen. Verbraucherschutz-Staatssekretär*in Rohleder: „Alle Bürger sind Verbraucher. Unsere Aufgabe und unser Ziel im BMUV ist
Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Februar 2022 um 22,5 % höher als im Februar 2021 Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 13. April 2022 Stärkster Anstieg der Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte durch rasant steigende Energiepreise und Verknappung Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte insgesamt, Februar 2022 +22,5 % zum Vorjahresmonat +3,3 % zum Vormonat Preise für pflanzliche Erzeugnisse +23,8 % zum Vorjahresmonat Preise für tierische Erzeugnisse +21,4 % zum Vorjahresmonat (WK-intern) - Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Februar 2022 um 22,5 % höher als im Februar 2021. Dies ist der höchste Preisanstieg gegenüber einem Vorjahresmonat. Hinweis: Wer die Lebensmittel-Preiserhöhung schon 2020 beschlossen hat Gegenüber Januar 2022 stiegen die Preise nur um 3,3 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich die Preise für pflanzliche (+23,8 %) und für tierische Erzeugnisse (+21,4 %) deutlich gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Entwicklungen
Neues Zwischenlager in Lubmin: Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 12. April 2022 Neubau am Zwischenlager in Lubmin: Öffentlichkeit bringt sich mit ein (WK-intern) - Die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH hat beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) den Neubau eines Ersatztransportbehälterlagers (ESTRAL) im Zwischenlager Nord (ZLN) in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) beantragt. Die Planungen der EWN GmbH können von der Öffentlichkeit begleitet werden. So findet hierzu eine Umweltverträglichkeitsprüfung samt Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Vom 11. Februar bis 11. April 2022 lagen in einem ersten Schritt die Unterlagen des Neubaus öffentlich aus und Bürger:innen konnten Einwendungen einreichen. Insgesamt sind beim BASE in dieser Zeit drei Einwendungen von gesellschaftlichen Organisationen – konkret vom Bundesverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Ausschreibungen für Solaranlagen erfolgreich, für Biomasseanlagen sehr deutlich unterzeichnet Behörden-Mitteilungen Bioenergie Solarenergie 12. April 2022 Die Bundesnetzagentur hat heute die erfolgreichen Gebote der technologiespezifischen Ausschreibungen für Solarenergie des ersten Segments und Biomasseanlagen des Gebotstermins 1. März 2022 bekanntgegeben. (WK-intern) - Ausschreibung für Solaranlagen des ersten Segments Die Solarausschreibung für Freiflächenanlagen und für Solaranlagen die auf, an oder in baulichen Anlagen errichtet werden, die weder Gebäude noch Lärmschutzwände sind, (Solaranlagen des ersten Segments) zum Gebotstermin 1. März 2022 ist trotz der deutlichen Anhebung des Ausschreibungsvolumens erneut überzeichnet. Bei einer ausgeschriebenen Menge von 1.108 MW wurden 209 Gebote mit einem Volumen von 1.116 MW eingereicht. 201 Gebote mit einem Umfang von 1.084 MW konnten bezuschlagt werden. Regional betrachtet entfällt das weitaus
Neues Jahreskontigent 10.000 Häuser Förderprogramm PV-Speicher-Programm Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie Solarenergie Verbraucherberatung 12. April 2022 Anträge PV-Speicher-Programm Bayern wieder möglich (WK-intern) - Erst im Januar 2022 wurde die Plattform zur Speicherförderungsbeantragung mit einem vorläufigen Jahreskontingent freigeschalten. Nach der Ausschöpfung dieses Kontingents und mit dem Haushaltsbeschluss am 07.04.2022 hat der Landtag nun ein neues Jahreskontingent von 12.000 Anträgen genehmigt. Diese Anträge gingen am 08. April online. "Mit den 12.000 neuen Anträgen wird die Zielmarke des PV-Speicher-Programms von 100.000 Anträgen erreicht werden. Das Programm wird dann eingestellt." Aktuell (11.04.2022 um 11 Uhr) stehen noch ca. 7.000 Anträge zur Verfügung. Folgende Informationen gibt es: "Aktuelle Informationen: Antragstellung seit dem 8. April 2022 wieder möglich Das PV-Speicher-Programm wird sehr stark nachgefragt. Ein vorläufiges Jahreskontingent von
Osterpaket mit Erleichterungen für das Repowering und Vereinbarkeit von Windenergie und Artenschutz Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 9. April 2022 Ausbau erneuerbarer Energien: Krach und Karasch begrüßen Vorstoß (WK-intern) - Eckpunktepapier aus dem BMWK stellt bundeseinheitliche Standards in Aussicht Erleichterungen für das Repowering von bestehenden Windenergieanlagen, Landschaftsschutzgebiete sollen keine Tabuzonen mehr sein und bundeseinheitliche gesetzliche Standards für die Prüfung, inwieweit Vögel durch die Errichtung von Windenergieanlagen gefährdet sind: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz haben jetzt ein Eckpunktepapier für den naturverträglichen Ausbau der Windenergie an Land vorgelegt – und nehmen damit wesentliche Forderungen der Region Hannover auf. „Wer möchte, dass mindestens zwei Prozent der Flächen für Windenergie genutzt wird, muss auch die
Bundesnetzagentur beschließt Bestellung von Generalbevollmächtigten bei Gazprom Germania Behörden-Mitteilungen 8. April 2022 Die Bundesnetzagentur hat heute in ihrer Eigenschaft als Treuhänderin der Gazprom Germania GmbH beschlossen, dass das Unternehmen zusätzlich zu der bestehenden Geschäftsführung einen Generalbevollmächtigen bestellt. (WK-intern) - Der Generalbevollmächtigte wird die Geschäftsführung der Gazprom Germania in der weiteren Stabilisierung des Unternehmens und ihrer Tochtergesellschaften unterstützen. Bei dem Generalbevollmächtigen handelt es sich um Dr. Egbert Laege. Er ist ein ausgewiesener Fachmann der Energiewirtschaft und ehemaliges Vorstandsmitglied der European Energy Exchange AG (EEX). Zuvor war er im Vorstand der E.ON Ruhrgas und in der E.ON Global Commodities tätig. PM: Bundesnetzagentur
Energiepolitische Vorhaben sollen den notwendigen Vorrang erhalten Behörden-Mitteilungen Bioenergie Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Windenergie 8. April 2022 Landesregierung appelliert an kommunale Entscheidungsträger und Träger öffentlicher Belange (WK-intern) - Innenminister*in Sütterlin-Waack: „Die Lage ist sehr ernst. - Wir alle sind gefordert, mit unseren Möglichkeiten dazu beizutragen, dass die Auswirkungen dieses Krieges begrenzt werden.“ Energiewendeminister*in: „Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien ganz massiv forcieren, um so schnell wie möglich die Abhängigkeit nach fossilen Energieträgern zu verlassen.“ KIEL. Energiewendeminister*in und Innenminister*in haben gemeinsam an die Träger öffentlicher Belange sowie die Kreise und kreisfreien Städte Schleswig-Holsteins appelliert, alle Vorhaben die der Energiewende und Versorgungssicherheit dienen so schnell und pragmatisch wie möglich zu genehmigen. Flüchtlingsbewegungen, steigende Energiekosten und viele weitere Auswirkungen des russischen Krieges in der
8. Fachkonferenz Elektromobilität des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Ökologie Veranstaltungen Wasserstofftechnik 8. April 2022 Die Fachkonferenz „Elektromobilität vor Ort“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) ist die zentrale Austauschplattform zum Thema batterieelektrische Mobilität für Kommunen, kommunale Unternehmen und Flottenunternehmen. (WK-intern) - Die zweitägige digitale Konferenz startet heute mit mehr als 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Höhepunkte und Schwerpunktthemen 2022 In diesem Jahr widmet sich die Fachkonferenz der Zukunft der Elektromobilität. Nach einem Grußwort der Bundesverkehrsminister*in diskutiert eine hochkarätig besetzte unternehmerische Spitzenrunde gemeinsam mit Professor*in Bonhoff, Abteilungsleiter*in Grundsatzangelegenheiten im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, über emissionsfreie, elektrische und digitale Mobilität. Die Konferenz gibt Einblicke in psychologische Aspekte der Elektromobilität sowie in die zukünftige Ausrichtung von Mobilität, Markt und
Energiesicherheit und Energiesouveränität für Deutschland, das Osterpaket Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Offshore Solarenergie Windenergie Windparks Wirtschaft 7. April 2022 Das Osterpaket ist der Beschleuniger für die erneuerbaren Energien (WK-intern) - BRD-Kabinett verabschiedet mit Osterpaket zentrale Gesetzesnovelle für Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus Das deutsche Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Vizekanzler*in und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister*in Habeck das sogenannte Osterpaket verabschiedet. Dabei handelt es sich um die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten. Mit dem Osterpaket werden verschiedene Energiegesetze umfassend novelliert, um so den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und konsequent voranzutreiben. Habeck hierzu: „Das Osterpaket ist der Beschleuniger für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt fast verdoppeln. Wir verdreifachen die Geschwindigkeit beim Erneuerbaren Ausbau
BAFA informiert: ErdgasINFO Januar 2022 (Erdgasimporte) Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 6. April 20226. April 2022 Nach vorläufigen Berechnungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) lagen die deutschen Erdgasimporte im Monat Januar 2022 mit 406.356 Terajoule um 8,2 % unter der entsprechenden Menge des Vorjahresmonats (442.876 Terajoule). Weniger Gasimport für wesentlich mehr Geld - weniger kann auch mehr sein (WK-intern) - Der Grenzübergangspreis pro Terajoule Erdgas lag im Januar 2022 mit 14.088,24 Euro (dieses entspricht ca. 5,07 Cent pro Kilowattstunde) um 5,9 % unter dem Preis im Dezember 2021 (14.972,91 Euro). Gegenüber Januar 2021 (4.158,53 Euro) ist der Grenzübergangspreis pro Terajoule Erdgas um 238,8 % gestiegen. Der Wert der Erdgaszugänge im Berichtszeitraum Januar 2022 betrug 5,7 Milliarden Euro im
BMWK-Bundesminister*in sperrt Gazprom Germania die Geschäftsfähigkeit Behörden-Mitteilungen 5. April 20225. April 2022 BMWK setzt Bundesnetzagentur als Treuhänder*in für Gazprom Germania ein (WK-intern) - Erwerb der Gazprom Germania GmbH durch JSC Palmary schwebend unwirksam Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) setzt die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänder*in für die Gazprom Germania Gruppe ein. Die entsprechende Anordnung wird heute im Bundesanzeiger veröffentlicht. Hintergrund der Entscheidung sind unter anderem unklare Rechtsverhältnisse sowie der Verstoß gegen die Meldepflicht im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung. Die Gazprom Germania GmbH betreibt in Deutschland kritische Infrastruktur und hat damit eine herausragende Bedeutung für die Gasversorgung. Das Bundesminister*in erklärte dazu. „Die Anordnung der Treuhandverwaltung dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Aufrechterhaltung der
