Juristenbund: Koalitionsvertrag verletzt dem Anschein nach sogar vorsätzlich, europäisches Recht und Verfassungsrecht Behörden-Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 15. April 2025 Werbung Entgeltgleichheit im Koalitionsvertrag, ein vergiftetes Versprechen? (WK-intern) - Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert die fehlende oder zumindest verspätete Umsetzung der Europäischen Entgelttransparenzrichtlinie im kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag. „Die Koalition verpasst nicht nur eine Chance für Entgeltgleichheit, sondern verletzt, dem Anschein nach sogar vorsätzlich, europäisches Recht und Verfassungsrecht“, so Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des djb. Die neue Koalition verspricht in ihrem Vertrag: „Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer bis 2030 verwirklichen. Dazu werden wir die EU-Transparenzrichtlinie bürokratiearm in nationales Recht umsetzen. Wir werden eine Kommission einsetzen, die bis Ende 2025 dazu Vorschläge macht. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren soll dann unverzüglich eingeleitet
BDEW: Herber Rückschlag bei Beschleunigung des Windenergieausbaus droht Finanzierungen Ökologie Solarenergie Windenergie Windparks Wirtschaft 10. April 2024 Werbung Mit scharfer Kritik reagiert der BDEW auf das Ausbremsen des Solarpakets durch die Regierungsfraktionen. (WK-intern) - Dazu sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die Ausbauziele für Erneuerbare Energien sind höchst ambitioniert. Um sie zu erreichen, muss die Regierung alle Hebel in Bewegung setzen. Je schneller der Zubau vorankommt, umso besser. Ein wichtiges Instrument hierfür ist die Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien- Richtlinie (RED III) in deutsches Recht. Die Richtlinie enthält einige Regelungen, die den Ausbau der Windenergie an Land erheblich beschleunigen könnten. Ein elementarer Baustein zur Umsetzung der RED III ist die Regelung zur Umwandlung von Windenergie-Bestandsgebieten in so genannte Beschleunigungsgebiete. Die Bundesregierung will diese
Heizungsgesetz: Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetzgebungsverfahren Behörden-Mitteilungen 6. Juli 2023 Werbung Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz (WK-intern) - Beschluss vom 5. Juli 2023 - 2 BvE 4/23 Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht sich durch das Gesetzgebungsverfahren in seinen Rechten als Mitglied des Deutschen Bundestages verletzt. Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat in der Sache Erfolg. Der Hauptsacheantrag im Organstreitverfahren erscheint
Energiesicherheit und Energiesouveränität für Deutschland, das Osterpaket Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Offshore Solarenergie Windenergie Windparks Wirtschaft 7. April 2022 Werbung Das Osterpaket ist der Beschleuniger für die erneuerbaren Energien (WK-intern) - BRD-Kabinett verabschiedet mit Osterpaket zentrale Gesetzesnovelle für Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus Das deutsche Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Vizekanzler*in und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister*in Habeck das sogenannte Osterpaket verabschiedet. Dabei handelt es sich um die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten. Mit dem Osterpaket werden verschiedene Energiegesetze umfassend novelliert, um so den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und konsequent voranzutreiben. Habeck hierzu: „Das Osterpaket ist der Beschleuniger für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt fast verdoppeln. Wir verdreifachen die Geschwindigkeit beim Erneuerbaren Ausbau
GroKo torpediert Entscheidung zum künftigen Ausbau von Solardächern in Deutschland erneut Ökologie Solarenergie Veranstaltungen 12. März 2020 Werbung Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. übt scharfe Kritik an der erneuten Verschiebung einer Entscheidung zum künftigen Ausbau von Solardächern in Deutschland. (WK-intern) - Carsten Körnig, BSW-Hauptgeschäftsführer: „Weiteres Vertagen führt jetzt schnell zum Versagen! Die Zeit läuft ab, um den Ausbaudeckel für neue Solardächer zu beseitigen. Wir fordern die Bundesregierung auf, Solarenergie und Windkraft nicht länger gegeneinander auszuspielen. Der Verhandlungspoker zu Lasten des Klimaschutzes und auf dem Rücken der Solarbranche muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen noch vor Ostern Investitionssicherheit und die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Beseitigung des Förderdeckels für neue Solarstromanlagen im Eilverfahren. Der 52-Gigawatt-Solardeckel kann nach aktuellen Schätzungen der Solarbranche bereits im Frühsommer
Unbrauchbar: Solar- und Windenergie werden durch Fortbestand des Förderdeckels entwertet Solarenergie Windenergie 1. November 2018 Werbung Einigung zum Ökostrom-Ausbau läuft ins Leere Einigung der Koalition auf zusätzliche Auktionen für Solar- und Windenergie werden durch Fortbestand des Photovoltaik-Förderdeckels entwertet Solarbranche fordert Beseitigung des Solardeckels und dringende Nachbesserungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren (WK-intern) - Die im Verlauf des gestrigen Abends erzielte Einigung zwischen den Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD zum weiteren Ökostrom-Ausbau ist nach Einschätzung der Solarwirtschaft weitgehend wertlos. Es sei versäumt worden, in diesem Zusammenhang den im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fixierten 52-Gigawatt-Förderdeckel für die Solarenergie zu beseitigen, kritisiert der Bundesverband Solarwirtschaft. Der Verband fordert schnelle Nachbesserungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren und eine Streichung des Solardeckels, der spätestens im Verlauf des Jahres 2020 erreicht werde. Carsten Körnig,
Massive wirtschaftliche Benachteiligungen durch Schaffung pauschaler Netzengpassgebiete/Netzausbauregionen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 7. Juni 2016 Werbung Netzengpässe effizienter bewirtschaften und Netzausbau beschleunigen (WK-intern) - Der Bundesverband WindEnergie sieht in der mit dem EEG 2016 vorgesehenen Schaffung pauschaler Netzengpassgebiete/Netzausbauregionen die Gefahr, dass ganze Regionen dauerhafte und massive wirtschaftliche Benachteiligungen erfahren. Zudem besteht die Sorge, dass der Netzausbau durch ein solches Instrument weiter verschleppt wird. Deshalb fordert der Verband dazu auf, Netzengpässe effizienter zu bewirtschaften und den Netzausbau zu beschleunigen. „Es macht keinen Sinn ganze Bundesländer, Regionen die große Vorleistungen beim Netzausbau erbracht haben oder Gebiete in denen in der Vergangenheit keine nennenswerte Abregelung erforderlich war, als Engpass- bzw. neuerdings Ausbauregion zu definieren. Damit entzieht man diesen Regionen wichtige Wertschöpfungspotenziale. Zusätzlich birgt ein
Experte für das Wegenutzungsrecht der leitungsgebundene Energieversorgung wird als Sachverständiger geladen Mitteilungen Technik 26. Mai 2016 Werbung BBH-Partner Prof. Dr. Christian Theobald als Sachverständiger in den Bundestag geladen (WK-intern) - Im Rahmen der Gesetzesnovellierung des § 46 EnWG findet am 1. Juni ab 11 Uhr eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages statt. Als Experte für das Wegenutzungsrecht gehört Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Theobald zu den insgesamt neun Sachverständigen, die zum Thema leitungsgebundene Energieversorgung gehört werden. Um die seit Jahren anhaltende Rechtsunsicherheit bei Konzessionsverfahren zu beenden, soll der § 46 EnWG überarbeitet werden. Dies hatte die Regierungskoalition bereits zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Im Februar dieses Jahres legte die Bundesregierung schließlich
BEE: Entwurf zum Strommarktgesetz noch lückenhaft Erneuerbare & Ökologie 16. März 2016 Werbung „Das neue Strommarktgesetz muss die Hindernisse für den verstärkten Einsatz von Speicher beseitigen“, fordert BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. (WK-intern) - Das laufende Gesetzgebungsverfahren sollte genutzt werden, um die Flexibilität des Strommarktes zu erhöhen. „Einige Punkte fehlen jedoch im Gesetzentwurf“, so Falk, „wie etwa die Dynamisierung von Preiselementen, um Stromerzeuger und -verbraucher zu motivieren, zur effizienten Netznutzung beizutragen. Dies würde auch die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle unterstützen, um Flexibilität auf der Lastseite zu ermöglichen. So könnte etwa für eine eingeschränkte Netznutzung ein Preisnachlass gewährt werden. Eine weitere Möglichkeit wäre, die EEG-Umlage künftig veränderlich an den Spotmarktpreis von Strom zu koppeln, was zu einer flexibleren Stromnachfrage
EEG Novelle 2016: Systembruch gefährdet die erfolgreiche Windindustrie massiv Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 1. März 2016 Werbung Referentenentwurf für EEG Novelle gefährdet Mittelstand, untergräbt Akzeptanz und stellt Exportstärke infrage (WK-intern) - Bundesregierung muss nachbessern. „Die im EEG angelegte Degression sowie die dort verankerten marktwirtschaftlichen Instrumente machen alle Ziele der Bundesregierung mit einer einfachen Fortschreibung des EEG erreichbar. Dagegen stehen wir nun vor einem Systembruch, der die akzeptanzfördernde breite Investorenbeteiligung gefährdet und die erfolgreiche Windindustrie massiv verunsichert. Drei Monate liegen zwischen den Eckpunkten des Bundeswirtschaftsministeriums und der jetzt gestarteten Ressortabstimmung zur EEG Novelle 2016. Wir sehen, dass es gegenüber den Eckpunkten erste sinnvolle Korrekturen gibt. Diese tragen allerdings den Erfordernissen einer erfolgreichen Fortsetzung der Energiewende nicht ausreichend Rechnung“, so Hermann Albers,
Ausschreibungen bestimmen künftig die Förderhöhe für Ökostrom. Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 27. Januar 2016 Werbung Das EEG 2016 bringt mehr Wettbewerb (WK-intern) - Altes Jahr, neuer Rekord: Im Jahr 2015 haben Wind, Sonne und Co. ein Drittel unseres Stroms in Deutschland geliefert – nie zuvor war der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch in Deutschland so hoch. 40 bis 45 Prozent sollen es bis 2025 sein. So hat es sich die Bundesregierung vorgenommen. Und das Ziel ist greifbar, das zeigen die Zahlen. Ökostrom, na klar – aber planvoll ... Es gilt allerdings auch: Boom ist gut, Planbarkeit ist besser. Schließlich muss der Strom vom Windrad oder Solardach auch überall zur Steckdose gelangen. Das funktioniert nur mit neuen Stromnetzen, und
BDEW fordert endlich Rechtssicherheit für Fracking-Investitionen!?!? Ökologie Technik Verbraucherberatung 25. September 2015 Werbung Gesetzespaket zur unkonventionellen Gasförderung endlich verabschieden (WK-intern) - Verzögerungen gefährden Umsetzung weitreichender Schutzmaßnahmen für die Trinkwasserressourcen Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) blickt mit Sorge auf die nach wie vor ausbleibende Umsetzung des Fracking-Gesetzespaketes. Die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen sollten ursprünglich bereits vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Stattdessen hatte die Große Koalition das Gesetzespaket in den Herbst verschoben. Mit den in den Gesetz- und Verordnungsentwürfen vorgesehenen Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes würden aus Sicht des BDEW weitreichende Schutzmaßnahmen für die Trinkwasserversorgung umgesetzt. Je länger die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag das Gesetzgebungsverfahren hinauszögern, desto größer wird aus BDEW-Sicht die Gefahr, dass das
