Trotz politischer Zusage droht Hinkley Point C zum Milliardengrab zu werden Ökologie Verbraucherberatung 15. September 2016 Britische Regierung, Atommacht, gibt grünes Licht für Hinkley Point C (WK-intern) - Die britische Regierung hat heute grünes Licht für das umstrittene AKW-Projekt Hinkley Point C im Südwesten Englands gegeben. Es kommentiert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Die Energiegenossenschaft klagt seit 2015 gegen die Subventionen gegen das umstrittene AKW vor dem Europäischen Gericht. „Am Ende hat sich nicht energiewirtschaftliche Vernunft durchgesetzt, sondern die Interessen der Atomlobby und der beteiligten Investoren. Diese wollen ihr riskantes AKW-Projekt mit aller Macht durchdrücken. Gewaltig war der politische Druck aus Frankreich und China in den vergangenen Wochen auf Theresa May. Dabei wurden die Argumente der Atom-Befürworter immer
Kinderarmut auf Höchststand, CDU-Fraktion Bremen beantragt Aktuelle Stunde Ökologie Verbraucherberatung 13. September 2016 Die Kinderarmut steigt unter der rot-grünen Regierung im Land Bremen immer weiter an. (WK-intern) - Das zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Bertelsmann-Studie. Bremen verzeichnet demnach den stärksten Anstieg bei der Kinderarmut. Im Vergleich zu 2011 waren 2015 im Land Bremen über 3.300 Kinder mehr armutsgefährdet. Mit 31,6 Prozent liegt die Quote zudem mehr als doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt (14,7%). Erschreckend sind insbesondere die Zahlen in Bremerhaven: Mehr als 44 Prozent der unter 6-Jährigen sind hier von Armut betroffen. Die CDU-Fraktion hat angesichts dieser Entwicklung eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Kinderarmut ist Chancenarmut – Ankündigungen des Sentas weiterhin wirkungslos“ für die Bürgerschaftssitzung
Bundeskanzlerin für TTIP – Sigmar Gabriel muss standhaft bleiben oder sich aus der Umklammerung der Union lösen Ökologie Verbraucherberatung 12. September 2016 Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte an TTIP festhalten und brüskiert damit ihren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der inzwischen eine kritische Haltung gegenüber dem Freihandelsabkommen an den Tag legt, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Diesmal muss der SPD-Parteivorsitzende standhaft bleiben und sich durchsetzen - oder sich endlich aus der Umklammerung der Union lösen. Das sollte ihm angesichts des bemitleidenswerten Zustands der Koalition, wo die CSU als Alternative für Bayern an Merkels Thron sägt und die sozialdemokratischen Würdenträger der Regierung regelmäßig die Blockadepolitik der Union beklagen, nicht allzu schwer fallen. Seine Begeisterung für CETA kann er dabei gleich mit über Bord
TTIP! Bundesweite Großdemonstrationen in sieben Städten! Ökologie Verbraucherberatung 10. September 2016 Liebe Leserin, lieber Leser, der Herbst steht vor der Tür – doch das eine oder andere braune Blatt trübt seine Farbenvielfalt. (WK-intern) - Und faul ist auch etwas im Staate, wenn mit dem Freihandelsabkommen CETA Großkonzerne Sonderklagerechte erhalten und Standards zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt mit den Füßen getreten werden. Die vorläufige Anwendung, die die EU-Kommission plant, kann dauerhaft unsere Demokratie beschädigen. Ein Europa der BürgerInnen darf nicht zulassen, dass profitgierige Chemieriesen ihr Geld gegen Gesetz, Gesundheit und Umwelt in Stellung bringen, wenn sie meinen, der Handel könne durch unsere Vorsorgeprinzipien gehemmt werden! Deshalb gehen wir am 17. September in sieben Städten
100 Organisationen fordern Merkel zu Nachbesserungen beim deutschen Klimaschutzplan 2050 auf Ökologie Verbraucherberatung 8. September 2016 Klima-Allianz Deutschland fordert deutliche Nachbesserungen im Klimaschutzplan 2050 (WK-intern) - Mehr als 100 Organisationen veröffentlichen gemeinsames Klima-Manifest Die Klima-Allianz Deutschland fordert Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, den Klimaschutzplan 2050 deutlich nachzubessern. Bei der heutigen Übergabe des Klima-Manifests mit Forderungen und Handlungsempfehlungen zur Bundestagswahl an Vertreterinnen und Vertreter der Parteien betonte das Bündnis die Bedeutung eines wirksamen Klimaschutzplans 2050. Dieser werde nicht nur benötigt zum Erreichen der Klimaziele Deutschlands, sondern auch als wichtiges Signal an Entwicklungs- und Schwellenländer. Nach der Ratifizierung des Pariser Klima-Abkommens durch China und die USA müsse nun auch Deutschland zeigen, dass es die Ergebnisse von Paris ernst nimmt. Deutschland müsse seine internationalen
Stopp Gabriel, Ceta, TTIP und die SPD – Protest ist nötig! Ökologie Verbraucherberatung 8. September 20168. September 2016 Nun haben sich Präsidium und Vorstand der SPD jeweils mit großer Mehrheit hinter Sigmar Gabriels Position gestellt, CETA zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden. (WK-intern) - Die Parlamente könnten das Ganze im Nachhinein noch verbessern – sagt Gabriel. Doch Vorsicht: Aus vorläufig kann schnell endgültig werden! Darum haben wir im Bündnis mit BUND, Campact, foodwatch und Greenpeace den Aufruf „Gabriel: Nein zu CETA – weder vorläufig noch endgültig“ gestartet. Am 19. September findet der Konvent der SPD in Wolfsburg statt. Sigmar Gabriel will sich dort Rückendeckung für seine Position holen. Aber unsere Analyse zeigt: Anders als die Parteispitze behauptet, sind die von der SPD
Neues bienenschädliches Insektizid in der EU zugelassen Ökologie Verbraucherberatung 8. September 2016 Trotz Warnungen der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA hat die EU-Kommission das Insektenbekämpfungsmittel Cyantraniliprol für den EU-Markt genehmigt. (WK-intern) - Die Konzerne DuPont und Sygenta hatten vor fünf Jahren die Zulassung für Großbritannien beantragt. Ab Mitte September darf die Chemikalie zehn Jahre in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Zwar erklärte die EFSA die Substanz grundsätzlich für unbedenklich, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass Gefahren für Honigbienen nicht ausgeschlossen werden können. Es seien nicht alle potenziellen Folgen wissenschaftlich erfasst worden. Wenn die Bienen etwa Apfelblüten anfliegen, bestehe ein hohes Risiko für die Gesundheit der Bienen. Zudem könnten Rückstände von Cyantraniliprol die Qualität des Grundwassers beeinträchtigen. Sollten die
OGM-Umfrage für Greenpeace: Nur sechs Prozent für CETA Ökologie Verbraucherberatung 7. September 2016 Deutliche Ablehnung von TTIP und vorläufiger Anwendung – auch ÖVP-WählerInnen dagegen (WK-intern) - Wien – Eine von Greenpeace beauftragte OGM-Umfrage zeigt die überwiegende Abneigung der Bevölkerung gegenüber den beiden Handelspakten CETA (EU – Kanada) und TTIP (USA – Kanada). Nur vier Prozent der Befragten sprechen sich für TTIP aus, bei CETA sind es sechs Prozent. Die vorläufige Anwendung von CETA, also das Inkrafttreten des Abkommens noch bevor das Parlament darüber abgestimmt hat, wird von den ÖsterreicherInnen besonders kritisch gesehen: 72 Prozent lehnen dieses Vorgehen ab. Abgefragt wurde auch die Parteipräferenz der Befragten. Bei den Anhängern beider Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ist die Ablehnung
Staatliche Umverteilungsabgabe: Politik soll Verantwortung für höhere EEG-Umlage übernehmen Verbraucherberatung 6. September 20166. September 2016 Können Energielieferanten Strompreiserhöhung für Kunden durch clevere Einkaufsstrategie an der Börse vermeiden? (WK-intern) - Der Ausbau Erneuerbarer Energien soll weiter gefördert werden. Experten rechnen daher 2017 mit einem Anstieg der sogenannten EEG-Umlage auf über 7 Cent pro Kilowattstunde. Das im Jahr 2000 eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz legt fest, dass Strom, der aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen wird, bevorzugt ins deutsche Stromnetz eingespeist wird. Um den Anteil an aus Wind-, Solar- und Wasserkraft, Biomasse und Geothermie gewonnenem Strom weiterhin zu vergrößern, wird die Bundesregierung die Erneuerbaren Energien weiter fördern und die EEG-Umlage wird sich erhöhen. Lag der Anteil an erneuerbaren Energien 2015 noch bei unter 33 Prozent, liegt
Germanwatch zieht gemischte Bilanz des G20-Gipfels in Hangzhou Ökologie Verbraucherberatung 5. September 2016 G20 betont Nachhaltigkeit und Klimaschutz - doch es fehlt an Substanz (WK-intern) - Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht ein gemischtes Fazit des G20-Gipfels in China. "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz spielen im Abschlussdokument der G20 eine wichtigere Rolle als bei vorangegangenen G20-Gipfeln. Doch an vielen Stellen wirkt das wie reine Rhetorik, nicht wie eine Selbstverpflichtung zum ernsthaften Handeln", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es hilft nicht, wenn zum siebten Mal ohne klares Enddatum der Abbau von fossilen Subventionen angekündigt wird, es aber nur wenig Fortschritte in der Umsetzung gibt. Es ist auch nicht zielführend einfach Wirtschaftswachstum zu beschwören, ohne dieses klar
GLOBAL 2000: Wer TTIP ablehnt, muss auch CETA ablehnen Ökologie Verbraucherberatung 1. September 2016 Die Bundesregierung muss Nein zu TTIP UND CETA sagen (WK-intern) - Der heute von Wirtschaftsminister Mitterlehners getätigte Vorstoß zum Abbruch der TTIP-Verhandlungen ist begrüßenswert, aber unvollständig ohne gleichzeitiges Nein zu CETA. CETA birgt die selben Gefahren wie TTIP - TTIP abzulehnen und CETA durchzuwinken, hiesse also nichts anderes als eine Hintertür für eine Neuauflage und letztlich ein Ermöglichen von TTIP weit öffnet. „Wir begrüssen Vizekanzler Mitterlehners Forderung nach einem Verhandlungsstopp zu TTIP, diese darf aber kein Lippenbekenntnis sein, hinter dem sich eine Zustimmung von CETA verbirgt. Ohne wenn und aber an CETA festzuhalten, ist nun umso unverständlicher, denn CETA ist TTIP durch die
Wahlprüfsteine zum Atomreaktor BER II und der Landessammelstelle für radioaktive Abfälle Ökologie Verbraucherberatung 1. September 2016 Mit diesem Thema laden das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam und IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) zu einer Diskussionsveranstaltung mit WahlkandidatInnen und Wählern ein. (WK-intern) - Technische Mängel am Reaktor, unzureichende Katastrophenschutzpläne und eine seit Jahrzehnten verharmlosende Propaganda des Helmholtzzentrums Berlin sind vor dem Hintergrund zunehmender Sicherheitsrisiken Grund genug, in Wahlkampfzeiten den WahlkandidatInnen eine Möglichkeit zur Darstellung Ihrer Positionen anzubieten. Ihre Teilnahme an der Veranstaltung haben bereits zugesagt Dr. Ina Czyborra (SPD) Nina Stahr (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) Franziska Brychcy (DIE LINKE) Dr. Franz Joseph Schmitt (Piratenpartei) Thomas Seerig (FDP) Von Seiten der CDU war keine Stellungnahme zu erhalten. Die Positionen der Bürgerinitiative
