Nitrat im Wasser: Verzögerungstaktik des Landwirtschaftsministers rächt sich Ökologie Verbraucherberatung 7. November 2016 Werbung Germanwatch fordert Vorrang für Wasserschutz vor Interessen der Agrarkonzerne (WK-intern) - Mit scharfer Kritik an der "Verzögerungstaktik der Bundesregierung" kommentiert Germanwatch die heutige Klageeinreichung der EU-Kommission wegen Nichtumsetzung der EU-Regeln zum Schutz des Wassers vor Nitrat. Mit der EU-Klage drohen Deutschland hohe Strafzahlungen. In Frankreich wird aufgrund einer vergleichbaren Klage mit bis zu 3 Milliarden Euro Vertragsstrafe gerechnet. "Die Bundesregierung hat die Überdüngung und die Nitratbelastung unserer Gewässer nicht im Griff. Das stellt sie seit Jahren in ihren eigenen Berichten fest. Statt dieses Umwelt- und damit Gesundheitsproblem wirksam anzugehen, verfolgt die Bundesregierung jedoch eine Verzögerungstaktik", sagt Reinhild Benning, Agrarexpertin der Umwelt- und Entwicklungsorganisation
Großer Handlungsbedarf beim Problem Gülle Forschungs-Mitteilungen Ökologie 7. August 2016 Werbung Experten und Expertinnen aus Ministerien, Kammern, Agrar- und Energiewirtschaft sowie Wissenschaftler aus dem Ingenieur-, Logistik- und Agrarbereich trafen sich auf Einladung des Instituts für Umweltverfahrenstechnik (IUV) in der Universität Bremen zu einem Workshop, um Bewegung in das Thema „Nährstoffbioökonomie“ zu bringen. (WK-intern) - Hinter dem Begriff verbirgt sich das Agrarproblem, einen Nährstoffüberschuss aus Regionen der intensiven Viehhaltung in Regionen zu bringen, die aufgrund von intensivem Landbau einen hohen Nährstoffbedarf haben, denn Gülle, und ebenso Gärreste aus Biogasanlagen, stellen wertvolle organische Dünger dar. Die Auswirkungen eines regionalen Nährstoffüberschusses durch Wirtschaftsdünger (Gülle) sind beim Eintrag in die Umwelt vielfältig und reichen von ökologischen Beeinträchtigungen
EEG Urteil – Gericht der Europäischen Union weist Klage der Bundesregierung zurück Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 11. Mai 2016 Werbung Nach dem Urteil des Gerichts der Europäischen Union in Luxemburg von heute beinhaltet das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) von 2012 staatliche Beihilfen. (WK-intern) - Damit bestätigt das Gericht die Position der EU Kommission vom November 2014. Die Bundesregierung hatte Klage gegen diese Auffassung der Kommission eingereicht und unterliegt nun in dieser Instanz. Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) hält die Folgen des Urteils für begrenzt: „Für das geltende EEG und für die Betreiber von Anlagen hat das Urteil von heute keine Auswirkungen. Die geltende Gesetzgebung zur Förderung Erneuerbarer Energien wurde von der EU-Kommission bereits als beihilfekonform bestätigt.“ Das
Deutscher Bundestag fordert: Regierung soll gegen britische Atombeihilfen klagen Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 22. Mai 201522. Mai 2015 Werbung Greenpeace Energy begrüßt politische Vorstöße gegen Hinkley Point C (WK-intern) - Greenpeace Energy begrüßt die politischen Initiativen, mit denen Länderminister und Oppositionsfraktionen die Bundesregierung zur Klage gegen geplante britische Atombeihilfen bewegen wollen. Es geht dabei um das für 2023 geplante Reaktorprojekt Hinkley Point C, das Großbritannien mit umgerechnet mehr als 20 Milliarden Euro subventionieren will. Die EU-Kommission hat diese Beihilfen genehmigt. Neun Bundesländer und die Opposition im Deutschen Bundestag fordern die Regierung zur Klage gegen umstrittene britische Atombeihilfen auf „Es wird Zeit, dass auch die Bundesregierung endlich Flagge zeigt und juristisch gegen dieses umstrittene Atomprojekt und seine Subventionierung vorgeht“, sagt Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann. Nach
Verbände klagen: Umweltbeihilfe-Leitlinien widersprechen EU-Recht Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie 31. März 2015 Werbung Erneuerbare Energie Verbände klagen Europäische Kommission (WK-intern) - Die Europäische Kommission schreibt den Mitgliedstaaten seit Juli 2014 mittels der Leitlinien für Umweltbeihilfen für neue Ökostromförderungen spezielle Förderregime vor und will so eine Harmonisierung erreichen. Anstatt des bewährten Einspeisetarif-Modells sollen zukünftig nur mehr Ausschreibesysteme zugelassen werden, welche sich jedoch nachweislich in den letzten 15 Jahren nirgends bewährt haben. Damit greift die Kommission in EU-Primärrecht und geltende EU-Richtlinien ein. „EREF ist der Meinung, dass die Kommission mit diesen Leitlinien ihre Kompetenzen überschritten hat, und gleich gegen mehrere Teile des EU-Rechts verstößt“, erklärt Dörte Fouquet, Direktorin von EREF (Europäischer Dachverband der Ökoenergieerzeuger). Die Leitlinien für staatliche Beihilfen
AKW Hinkley: Klage ist die richtige Antwort auf die Fehlentscheidung der EU-Kommission Behörden-Mitteilungen Ökologie 29. Januar 2015 Werbung Bundesminister Rupprechter: Klage ist die richtige Antwort auf die Fehlentscheidung der EU-Kommission (WK-intern) - EU-Kommission genehmigt staatliche Beihilfen für britisches AKW Hinkley Point C Die veröffentlichte Zustimmung der EU-Kommission zur staatlichen Beihilfe (Steuergelder) für das britische AKW Hinkley Point C ist für Umweltminister Andrä Rupprechter "eine Fehlentscheidung, die uns in die energie- und wettbewerbspolitische Steinzeit zurückwirft". Der Minister hat sich bereits im Oktober, nach Bekanntwerden der Haltung der EU-Kommission, für eine Klage der österreichischen Bundesregierung gegen die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof ausgesprochen. An der Vorbereitung dieser Klage wird bereits gearbeitet. "Das ist die richtige Antwort auf diese falsche Entscheidung." Rupprechter lehnt jede Förderung der
