Bundesgerichtshof fällt Urteil für Kinderbetreuungsplätze und nimmt Kommunen in die Pflicht Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 20. Oktober 2016 Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze - Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden (WK-intern) - Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB* in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG**) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII*** ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt
Lesen, handeln und weiterschicken! – Ein mieser Deal zulasten der Steuerzahler Ökologie Verbraucherberatung 20. Oktober 2016 Lieber Hermann Betken, ich bin ja ein halbwegs ruhiger Mensch, aber manchmal könnte auch ich aus der Haut fahren. (WK-intern) - Gestern hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für die Regelung der Folgekosten der Atomkraft beschlossen. Das ist schon schlimm genug, denn damit können sich die AKW-Betreiber freikaufen und die absehbaren Kostensteigerungen bei der Atommüll-Lagerung muss die Allgemeinheit tragen – der Abschied vom Verursacher-Prinzip. Oder wie die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt: „Ein mieser Deal zulasten der Steuerzahler“. Was mich aber so richtig auf die Palme brachte, war der Auftritt von Jürgen Trittin, Co-Vorsitzender der Atom-Finanz-Kommission, im ARD-Morgen-Magazin. Zuerst argumentiert er mit dem rhetorischen Mittel der
Geschenke an die Atomwirtschaft Ökologie Verbraucherberatung 20. Oktober 2016 Das Kabinett der Bundesregierung hat heute über die Rückstellungen der Atomkonzerne für die Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll entschieden. (WK-intern) - Demnach sollen Rückstellungen der Atomkonzerne in Höhe von etwa 23,5 Milliarden Euro an den Bund übergehen. „Viel zu wenig“, kritisiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die Höhe der Rückstellungen. „Die Atomkonzerne haben über Jahrzehnte Subventionen erhalten und gute Gewinne mit ihrem Strom gemacht. Jetzt sollen sie sich von der Verantwortung für den schwierigen Atommüll freikaufen dürfen.“ Falk bemängelt, dass die Bundesregierung die Kosten für die Atomkonzerne deckeln will, ohne genau zu wissen, welche Gesamtkosten für die Atommüllentsorgung
Deutsche Umwelthilfe kritisiert: Sinkende Stromeinkaufspreise kommen beim Verbraucher nicht an Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 20. Oktober 201620. Oktober 2016 Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steigt 2017 auf 6,88 Cent Börsenstrompreis sinkt durch anhaltend hohes Stromangebot DUH fordert Stromanbieter auf, die günstigeren Börsenpreise an Stromkunden weiterzugeben (WK-intern) - Im Jahr 2017 wird die EEG-Umlage nach den heute (14.10.2016) bekannt gegebenen Prognosen der Übertragungsnetzbetreiber von aktuell 6,35 Cent pro Kilowattstunde auf 6,88 Cent steigen. Gleichzeitig sinken aber der Börsenstrompreis und damit die Strombeschaffungskosten für die Stromhändler. „Zwischen 2014 und 2016 sind die Strombeschaffungskosten von 9,75 auf 8,66 Cent pro Kilowattstunde gefallen. Grund dafür ist der sinkende Börsenstrompreis, der durch das hohe Stromangebot immer günstiger wird. Auch für 2017 ist zu erwarten, dass die
Netzentgelte: Überhöhte Gebühren sind Kostentreiber der Energiewende Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 19. Oktober 2016 Analyse: Strom-Netzentgelte steigen bundesweit um 10 Prozent (WK-intern) - Zum Jahreswechsel steigen die Gebühren für den Stromtransport um rund 10 Prozent. Einem Durchschnittshaushalt entstehen so Mehrkosten von 23 Euro netto im Jahr. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Energie- und IT Unternehmen LichtBlick vorgelegte Analyse der Netzentgelte 25 großer regionaler Netzbetreiber. Damit steigen die Leitungsgebühren für die Verbraucher erneut deutlich stärker als die EEG-Umlage. Nach der LichtBlick-Analyse erhöhen 20 der 25 untersuchten Netzbetreiber zum 1. Januar 2017 ihre Gebühren. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden zahlt im nächsten Jahr 273 Euro netto für Netzgebühren – hinzu kommt die Mehrwertsteuer. Die Netzentgelte machen
Welche Aspekte sind aus der neuen Wärmelieferverordnung zu beachten? Dezentrale Energien Verbraucherberatung 19. Oktober 2016 Contractinglexikon - Nachschlagewerk zur Praxisunterstützung aktualisiert auf Stand 2016 (WK-intern) - Welche rechtlichen Bestimmungen müssen beim Abschluss eines Contractingvertrages eingehalten werden? Was ist eine Preisgleitklausel und welche Inhalte sollte sie enthalten? Welche Contractingformen gibt es und wie unterscheiden sie sich? Antworten auf diese aktuellen und zahlreiche weitere Fragen rund um das Thema Contracting gibt das aktuelle Contractinglexikon des VfW. Es wurde erstellt, um einen besseren und sortierten Überblick zu erhalten sowie schnell Informationen bereit zu stellen. Durch alphabethisch geordnete Stichworte findet der Contractor leicht die Antwort auf seine konkreten Fragen, die Suche im PDF-Dokument nach jedem beliebigen Stichwort ist einfach möglich. „Das Contractinglexikon sollte
Abschaffung der Brennelementesteuer zum Jahresende führt zu Steuerausfällen von 6 Milliarden Euro Ökologie Verbraucherberatung 18. Oktober 2016 Atom-Folgekosten: AKW-Betreiber bekommen Risikoaufschlag von 6 Mrd. wieder zurück (WK-intern) - Am morgigen Mittwoch will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf verabschieden, der den Umgang mit den Folgekosten der Atomenergie regelt. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Die Bundesregierung spielt mit den Stromkonzernen das Spiel - linke Tasche - rechte Tasche". Einerseits verlangt sie bei den Einzahlungen der AKW-Betreiber in den geplanten öffentlichen Fonds für die Atommüll-Lagerung einen Risikoaufschlag von gut sechs Milliarden Euro. Andererseits will sie Ende des Jahres die Brennelementesteuer abschaffen und verschafft so Eon, RWE und Co ein Steuergeschenk von ebenfalls sechs Milliarden Euro bis 2022. Gleichzeitig gehen sämtliche Kostenrisiken in
Ergebnisse der Codecheck Mikroplastik-Studie 2016 Ökologie Verbraucherberatung 18. Oktober 2016 Problem mit vielen Namen: Codecheck-Untersuchung von 103.000 Produkten ergibt, dass Mikroplastik trotz freiwilliger Verzichtserklärung vieler Hersteller weiterhin in Kosmetika eingesetzt wird Neben Polyethylen finden noch weitere Mikroplastikstoffe breite Anwendung. Jedes 4. Duschgel enthält beispielsweise Polyquaternium-7 Codecheck zeigt in Kooperation mit dem BUND als bisher als einzige App auf dem Markt ab sofort Mikroplastikstoffe in Produkten umfassend an. Mikroplastik findet trotz der freiwilligen Verzichtserklärung vieler Hersteller breite Anwendung in Kosmetika. Dies zeigt eine Untersuchung der Verbraucher-Plattform Codecheck von rund 103.000 Kosmetikprodukten im Vergleich der Jahre 2014 und 2016. So enthält nach wie vor jedes dritte untersuchte Gesichtspeeling und mehr als jedes
Neues Prüfkonzept für Lebensmittel, Wasser und Umwelt der TÜV SÜD ELAB GmbH Forschungs-Mitteilungen Verbraucherberatung 18. Oktober 2016 Die TÜV SÜD ELAB GmbH führt als professioneller Labordienstleister seit Jahren Analysen in den Bereichen Lebensmittel, Wasser und Umwelt sowie Medical Labservice durch. (WK-intern) - Jetzt hat das Unternehmen ein Prüfkonzept für den Lebensmittelsektor entwickelt, mit dem Unternehmen freiwillig und regelmäßig die Qualität ihrer Produkte von unabhängiger Stelle prüfen lassen und dies aktiv kommunizieren können. Im Rahmen des Prüfkonzeptes erstellen die Experten von TÜV SÜD ELAB einen Prüfplan, welcher über das Internet veröffentlicht wird. Die Prüfparameter richten sich nach den zu analysierenden Produkten. Fachliche Empfehlungen, beispielsweise der Europäischen Kommission, fließen in die Definition des Prüfkonzeptes mit ein. „Die regelmäßigen, unabhängigen und transparenten Prüfungen
Analyse: Strom-Netzentgelte steigen bundesweit um 10 Prozent Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 17. Oktober 2016 Überhöhte Gebühren sind Kostentreiber der Energiewende (WK-intern) - Zum Jahreswechsel steigen die Gebühren für den Stromtransport um rund 10 Prozent. Einem Durchschnittshaushalt entstehen so Mehrkosten von 23 Euro netto im Jahr. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Energie- und IT Unternehmen LichtBlick vorgelegte Analyse der Netzentgelte 25 großer regionaler Netzbetreiber. Damit steigen die Leitungsgebühren für die Verbraucher erneut deutlich stärker als die EEG-Umlage. Nach der LichtBlick-Analyse erhöhen 20 der 25 untersuchten Netzbetreiber zum 1. Januar 2017 ihre Gebühren. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden zahlt im nächsten Jahr 273 Euro netto für Netzgebühren – hinzu kommt die Mehrwertsteuer. Die Netzentgelte machen mehr
Gutachten des ifo Instituts: Einfrieren der EEG-Umlage rechnerisch möglich Forschungs-Mitteilungen Verbraucherberatung 16. Oktober 2016 Neue Ifo-Studie: Einfrieren der EEG-Umlage rechnerisch möglich durch "Streckungsfonds" (WK-intern) - Die EEG-Umlage könnte bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde eingefroren werden, wenn die Finanzierungslücken durch Kreditaufnahme eines „Streckungsfonds“ bis 2028 ausgeglichen würden. In den Jahren nach 2028 könnten überschüssige Einnahmen aus der eingefrorenen EEG-Umlage verwendet werden, um den Fonds bis zum Jahre 2038 vollständig zu tilgen. Das geht hervor aus einem Gutachten des ifo Instituts für das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, das am Freitag veröffentlicht wurde. „Ein Einfrieren der EEG-Umlage ist rechnerisch denkbar; ob die Politik diese Glättung der Umlage und Verschiebung von Lasten in die Zukunft will,
Mittelstand zeigt Mehrkosten durch EEG-Umlage 2017 auf Mitteilungen Verbraucherberatung 14. Oktober 2016 enPORTAL EEG-Kostenanalyse: Portalbetreiber stellt neue Ökostrom-Umlage von 6,880 Cent/kWh ein und ermöglicht transparente Kostenübersicht (WK-intern) - Die Erhöhung der EEG-Umlage 2017 auf 6,880 Cent je Kilowattstunde führt bei energieintensiven Industrie- und Gewerbeunternehmen aus dem Mittelstand erneut zu höheren Stromausgaben. Wie viel Mehrkosten mittelständische Unternehmen im neuen Kalenderjahr zu zahlen haben, hat der Portalbetreiber enPORTAL in einer eigenen EEG-Kostenanalyse Mittelstand ermittelt und für idealtypische Kunden mit einem Verbrauch von 1, 5, 12 und 30 GWh1 ausgewertet. Der neue Wert der Ökostrom-Umlage ist ab sofort auch im Onlineportal für alle Energiekunden hinterlegt. Energieeinkäufer sehen auf einen Blick, welche zusätzlichen Energiekosten mit dem Anstieg der EEG-Umlage
