Bundesrat macht den Weg frei für modernes Strahlenschutzrecht Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 13. Mai 2017 Der Bundesrat hat heute dem Strahlenschutzgesetz zugestimmt. (WK-intern) - Damit wird das Strahlenschutzrecht in Deutschland umfassend modernisiert und der radiologische Notfallschutz auf Grundlage der Erfahrungen nach Fukushima konzeptionell fortentwickelt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Das Strahlenschutzrecht hat große Bedeutung für die menschliche Gesundheit und für viele Lebensbereiche. Das Gesetz bringt zahlreiche Verbesserungen für den Gesundheits- und Verbraucherschutz in Deutschland." Ionisierende Strahlung kommt in vielen Bereichen vor, zum Beispiel in der Medizin, in der Industrie oder in der Forschung. Der breite Anwendungsbereich des Strahlenschutzrechts wird nun durch das neue Strahlenschutzgesetz noch erheblich erweitert. So regelt es zum Beispiel den Einsatz radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung zur
Erfolg für Stop TTIP vor dem EuGH Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 10. Mai 2017 Grundsatzurteil des EuGH zur Europäischen Bürgerinitiative (WK-intern) - Bürgerrechte bei der Entwicklung internationaler Verträge gestärkt Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP für zulässig erklärt. Damit widerspricht der EuGH der Position der Europäischen Kommission, die sich 2014 geweigert hatte, Stop TTIP offiziell anzuerkennen und bestätigt die Position des Stop TTIP-Bürgerausschusses, der gegen die Kommissionsentscheidung geklagt hatte. „Das Urteil stärkt die EBI als Instrument der partizipativen Demokratie und ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission“, sagt Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss und Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie. „Der EuGH bestätigt, dass EBIs auch darauf zielen dürfen, einen Rechtsakt zu verhindern
Der Tages-Anzeiger Online deckt offen: Bund zahlt Millionen an Wind-Lobby Finanzierungen Ökologie Verbraucherberatung Windenergie Wirtschaft 7. Mai 2017 Windenergie funktioniert auch in der Schweiz, aber wie? (WK-news) - Windkraftgegner des Verbands Freie Landschaft Schweiz haben Dokumente mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes von der Verwaltung erstritten, die Politik und Wind-Lobby in ein schlechtes Licht rücken. Lesen Sie mehr im Tages-Anzeiger Online 295 Millionen Euro für die Windstromabschaltung nur im Jahr 2015 in Deutschland / Foto: HB
Zwischen-Klimaverhandlungen in Bonn werden überschattet von US-Debatte um Ausstieg aus Paris Ökologie Veranstaltungen Verbraucherberatung 7. Mai 2017 Bonner Klimaverhandlungen müssen zeigen: Paris-Abkommen wird umgesetzt - ob mit oder ohne Trump (WK-intern) - Germanwatch drängt auf zügige Fortschritte für Umsetzung des Abkommens Am Montag beginnen in Bonn die zweiwöchigen Zwischenverhandlungen zur Vorbereitung des kommenden UN-Klimagipfels. Derzeit hält es Germanwatch für eine sehr realistische Möglichkeit, dass US-Präsident Trump bald - möglicherweise schon während dieser Klimaverhandlungsrunde - den Ausstieg der US-Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen verkünden könnte. Vor diesem Hintergrund fordert Germanwatch von den in Bonn versammelten Vertretern der anderen Regierungen klare Signale, dass sie das Pariser Klimaabkommen zügig umsetzen wollen. "Das Pariser Klimaabkommen ist nur so gut wie seine Umsetzung", sagt Lutz Weischer,
Dobrindts Luftverkehrskonzept ist Dokument politischen Versagens und Verweigerns Ökologie Verbraucherberatung 7. Mai 2017 "Ein peinliches Dokument des Versagens und Verweigerns", so nannte der BUND-Luftverkehrsexperte Werner Reh die heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten "Eckpunkte des Luftverkehrskonzepts". (WK-intern) - Nach inzwischen drei Jahren der Konzepterstellung gemeinsam mit Bundesländern und Verbänden sowie mehreren aufwändigen Studien lege Dobrindt lediglich ein "dünnes und nicht ressortabgestimmtes Eckpunktepapier" vor. Reh: "Wieder einmal liefert Verkehrsminister Dobrindt ein abschreckendes Beispiel für schlechtes Regierungshandeln. Mit der Verweigerung der Abstimmung seines Luftfahrtkonzeptes mit anderen Ministerien missachtet er nicht nur die Geschäftsordnung der Bundesregierung. Wie schon bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 ignoriert er erneut demokratische Grundregeln und die Standards zur umfassenden Beteiligung von Verbänden und Bundesländern." Oberstes
Mehr als eine Viertelmillion EU-Bürger fordern Agrarreformen Ökologie Verbraucherberatung 7. Mai 2017 Die Umweltverbände BUND, DNR, NABU und WWF haben die Beteiligung von rund 260.000 EU-Bürgern an einer von der EU-Kommission gestarteten Online-Debatte um die künftige Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik gelobt. (WK-intern) - Innerhalb von nur vier Wochen sei es gelungen, eine breite öffentliche Diskussion um den Reformbedarf im Agrarsektor anzustoßen und viele Menschen für die Interessen von Bäuerinnen und Bauern, Umwelt und Verbrauchern zu interessieren. Forderungen nach einer verantwortungsbewussteren Landwirtschaft hätten in den zurückliegenden Wochen auch über 600 Unternehmen und Verbände an die EU-Kommission in Brüssel gerichtet. "Erforderlich ist eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik. Die bisherigen pauschalen Flächenprämien sind abzuschaffen. Agrarbetriebe dürfen künftig nur
Treibt die Politik die Deutschen in die Armut? Mitteilungen Verbraucherberatung 25. April 201725. April 2017 Deutschland ist Vizeweltmeister mit der zweithöchsten Steuer- und Abgabenquote in der OECD (WK-intern) - Die OECD hat in einer aktuellen Studie die Steuern- und Abgabenquote auf die Lohnkosten innerhalb der OECD verglichen. Das Ergebnis ist für Wirtschaftswissenschaftler wenig überraschend: die deutschen Unternehmen und Arbeitnehmer werden im Vergleich zu allen OECD Staaten (mit Ausnahme von Belgien) stärker belastet. Mit einer Steuer- und Abgabenquote von 49,4 % der Lohnkosten liegt Deutschland nicht nur an zweiter Stelle bei dieser Größe, sondern es belastet seine Unternehmen und Arbeitnehmer auch um 13,4 % stärker als dem Durchschnittswert der OECD, welcher bei 36 % liegt. Nun könnte dies ja durch
UNO wählt Saudi Arabien in die Kommission für Frauenrechte Verbraucherberatung 25. April 2017 Saudi Arabien zum Wächter über die Rechte der Frauen zu machen, ist vergleichbar damit, dass man einen Brandstifter zum Chef der Feuerwehr macht! (WK-news) - Lesen Sie mehr bei den Netzfrauen.org Die UNO hat in der Tat Saudi Arabien für den Posten in der Kommission für die Stellung der Frau gewählt. UN Women ist die Fachstelle der UNO für Gleichstellung und Frauenförderung.
Ausspielen von Fischern: Union setzt sich gegen Angelverbot für Freizeitfischer ein Aktuelles Verbraucherberatung 22. April 2017 Freizeitfischerei von sozioökonomischer Bedeutung (WK-intern) - Das Bundesumweltministerium plant, in den Verordnungsentwürfen zur Ausweisung der marinen Schutzgebiete in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ-Schutzgebietsverordnungen) die Freizeitfischerei zu verbieten. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Eckhardt Rehberg: Gitta Connemann: „Die Fischerei ist ein traditionell wichtiger Bestandteil von Wirtschaft und Kultur an der Küste sowie an Flüssen, Seen und Teichen. Auch als Attraktion für den Tourismus trägt sie zur Wirtschaftskraft bei. Wir hoffen, dass Bundesumweltministerin Hendricks endlich einlenkt und das Angelverbot endgültig aufgibt. Damit sich die Bestände weiter erholen können und damit unsere Ostseefischer eine wirtschaftliche Perspektive
Europaweite Bodenschutzregelung dringend nötig! Ökologie Verbraucherberatung 21. April 2017 Umweltdachverband zum Tag der Erde am 22. April 2017 500 Organisationen fordern in offenem Brief an EU-Kommissionspräsident Juncker: Bodenschutz zurück auf die Agenda! Europäische Bürgerinitiative People4Soil – Ihre Unterschriften für besseren Bodenschutz: www.people4soil.eu (WK-intern) - (UWD) Anlässlich des Internationalen Tags der Erde ruft der Umweltdachverband erneut dazu auf, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) People4Soil für eine europaweite Regelung des Bodenschutzes zu unterzeichnen und die Europäische Kommission zum Handeln zu bewegen. „Boden ist von außerordentlicher Bedeutung – keine Ressource unserer Erde ist so wichtig für unsere Ernährung und Gesundheit, für den Klimaschutz, die Artenvielfalt wie auch die Wirtschaft. Dennoch wird unser Boden in großer Geschwindigkeit verbaut, versiegelt
Fördergelder jetzt auch für Erdwärmepumpen Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 18. April 2017 Neue Förderperiode des NRW-Programms progres.nrw: (WK-intern) - Das Land NRW gibt ab sofort Zuschüsse für den Einsatz von besonders klimafreundlichen Erdwärmepumpen. Für eine 100-Meter-Sonde gibt es zum Beispiel eine Förderung von 1.000 Euro – und zwar zusätzlich zum Marktanreizprogramm (MAP) und dem KfW-Förderprogramm des Bundes. Wärmepumpen-Heizanlagen beziehen bis zu drei Viertel der Energie kostenlos aus der Umwelt. Lediglich der elektrische Antrieb der Wärmepumpe verbraucht Energie. Eine umweltschonendere und auf die Dauer günstigere Art, seine eigenen vier Wände zu beheizen gibt es kaum. Rund 40 Prozent der Neubauten in Deutschland werden deshalb bereits heute mit einer Wärmepumpe ausgerüstet. Insgesamt wurden 2016 rund 66.500 neue
Kavernen müssen hohe Sicherheitsstandards erfüllen Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 16. April 2017 Sicherheitsbericht der Storag Etzel GmbH wird vom LBEG geprüft (WK-intern) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat vor dem Hintergrund der aktuellen Medienberichterstattung zum Sicherheitsabstand der Kavernen in Etzel deutlich gemacht, den vom Betreiber eingereichten Sicherheitsbericht detailliert zu überprüfen. Wörtlich sagte er: „Der Bericht liegt zur Zeit beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG). Wir werden uns den Bericht der Storag Etzel GmbH sehr gründlich anschauen und mit großer Sorgfalt bewerten." Die Storag Etzel GmbH hat turnusgemäß einen neuen Sicherheitsbericht beim LBEG eingereicht. Dieser Bericht wird derzeit vom LBEG unter Berücksichtigung der novellierten Störfall-Verordnung vom Januar 2017 geprüft. Im Mittelpunkt der Prüfung steht
