Erfolg für Stop TTIP vor dem EuGH Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 10. Mai 2017 Werbung Grundsatzurteil des EuGH zur Europäischen Bürgerinitiative (WK-intern) - Bürgerrechte bei der Entwicklung internationaler Verträge gestärkt Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP für zulässig erklärt. Damit widerspricht der EuGH der Position der Europäischen Kommission, die sich 2014 geweigert hatte, Stop TTIP offiziell anzuerkennen und bestätigt die Position des Stop TTIP-Bürgerausschusses, der gegen die Kommissionsentscheidung geklagt hatte. „Das Urteil stärkt die EBI als Instrument der partizipativen Demokratie und ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission“, sagt Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss und Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie. „Der EuGH bestätigt, dass EBIs auch darauf zielen dürfen, einen Rechtsakt zu verhindern
EU-Kommission hat auch EBI: Stop TTIP – verboten Ökologie Verbraucherberatung 6. August 20155. August 2015 Werbung Viele Menschen sorgen sich um Europa. Ängste machen sich breit. Für viele ist die EU undemokratisch und bürgerfern. (WK-intern) - Deshalb hat die EU vor drei Jahren die Europäische Bürgerinitiative (EBI) eingeführt. Damit die EU und ihre Bürger näher zusammenrücken. Aber auch die EBI ist nicht das Gelbe vom Ei. Ausgeschlossen ist jede EBI, die sich damit beschäftigt, wie das Haus Europa gebaut sein soll. Bei grundlegenden Fragen müssen wir draußen bleiben. Jetzt stellt die EU das Instrument auf den Prüfstand. Das ist unsere Chance, die EBI zu retten. Mit der Unterzeichnung unseres Aufrufes können Sie klar machen: Wir lassen uns beim Bau des
Stop TTIP: Protest gegen TTIP und CETA zeigt Wirkung Ökologie Verbraucherberatung 12. Juni 201512. Juni 2015 Werbung Abstimmung im Europaparlament verschoben! (WK-intern) - Die Organisatoren der selbstorganisierte Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ haben erfreut auf die Absetzung der TTIP-Abstimmung in der heutigen Sitzung des Europaparlaments reagiert. Ernst-Christoph Stolper, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative, erklärte hierzu: „Offenbar war sich die große Koalition im Europaparlament ihrer Mehrheit nicht mehr sicher und hat die Reißleine gezogen. Der Protest der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist im EP angekommen.“ Erst vor wenigen Tagen hatte die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative bekanntgegeben, dass mehr als zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Zusammen mit vielen nationalen und europäischen Organisationen und Initiativen hatten sich die
G7: Kanzlerin treibt TTIP-Verhandlungen voran und regiert an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 8. Juni 2015 Werbung Landesvorsitzende Sigi Hagl kommentiert die Inszenierung des G7-Gipfels: (WK-intern) - "Weißwurst, Bier und Lederhosen: die Heimatidylle, die bewusst mit der Wahl des Tagungsortes vor Bergkulisse inszeniert wurde, beherrscht die öffentliche Wahrnehmung des G7-Gipfels. Echtes Brauchtum wird zur Inszenierung benutzt. Das übertriebene Heimattheater verdeckt die wahren Inhalte. So fielen heute bereits harte Worte zu den TTIP-Verhandlungen: Unbeeindruckt von den 40.000 Demonstrantinnen und Demonstranten am Donnerstag in München und fast 2 Million Unterzeichnern der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP treibt die Kanzlerin die Verhandlungen über das europäisch amerikanische Freihandelsabkommen voran und regiert an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei." PM: Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Bayern
