Erfolg für Stop TTIP vor dem EuGH Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 10. Mai 2017 Werbung Grundsatzurteil des EuGH zur Europäischen Bürgerinitiative (WK-intern) - Bürgerrechte bei der Entwicklung internationaler Verträge gestärkt Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP für zulässig erklärt. Damit widerspricht der EuGH der Position der Europäischen Kommission, die sich 2014 geweigert hatte, Stop TTIP offiziell anzuerkennen und bestätigt die Position des Stop TTIP-Bürgerausschusses, der gegen die Kommissionsentscheidung geklagt hatte. „Das Urteil stärkt die EBI als Instrument der partizipativen Demokratie und ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission“, sagt Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss und Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie. „Der EuGH bestätigt, dass EBIs auch darauf zielen dürfen, einen Rechtsakt zu verhindern
EU-Parlamentspräsident nimmt 3.284.289 Unterschriften von Stop TTIP entgegen Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung Videos 10. Mai 201610. Mai 2016 Werbung Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative fordert Anhörung im Europäischen Parlament (WK-intern) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute (9. November) 3.284.289 Unterschriften von der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP entgegengenommen. Sprecher und Aktive der Bürgerbewegung, die sich mit einer Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wendet, forderten Schulz dazu auf, für eine Anhörung von STOP TTIP vor dem Europäischen Parlament einzutreten. Stop TTIP hatte innerhalb eines Jahres mehr Unterschriften gesammelt als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher und diese bereits am 7. Oktober in Brüssel symbolisch an die EU-Kommission übergeben. Dass EU-Parlamentspräsident Schulz die Unterschriften nun persönlich entgegennimmt, wertet das Bündnis als wichtiges Signal. „Wir
Stop TTIP: Protest gegen TTIP und CETA zeigt Wirkung Ökologie Verbraucherberatung 12. Juni 201512. Juni 2015 Werbung Abstimmung im Europaparlament verschoben! (WK-intern) - Die Organisatoren der selbstorganisierte Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ haben erfreut auf die Absetzung der TTIP-Abstimmung in der heutigen Sitzung des Europaparlaments reagiert. Ernst-Christoph Stolper, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative, erklärte hierzu: „Offenbar war sich die große Koalition im Europaparlament ihrer Mehrheit nicht mehr sicher und hat die Reißleine gezogen. Der Protest der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist im EP angekommen.“ Erst vor wenigen Tagen hatte die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative bekanntgegeben, dass mehr als zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Zusammen mit vielen nationalen und europäischen Organisationen und Initiativen hatten sich die
Unterschriftenaktion: Europäische Bürgerinitiative -Stop TTIP- startet Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 9. Oktober 2014 Werbung Trotz Ablehnung durch EU-Kommission: Sammlung für europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" startet Das Bündnis "Stop TTIP" hat eine Unterschriftensammlung für die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative (sEBI) gegen TTIP und CETA gestartet. Rund 250 Organisationen aus 22 EU-Mitgliedstaaten werden ab sofort im Internet und auf der Straße Unterschriften für die Forderung sammeln, die Verhandlungen mit den USA über TTIP zu stoppen und CETA nicht zu ratifizieren. Aufruf: „Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen“, heißt es im EU-Vertrag. Und weiter: „Die Entscheidungen werden so offen und bürgernah wie möglich getroffen.“ Für die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gelten
