Bundesgerichtshof zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 9. Juli 2019 Der Bundesgerichtshof hat Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines Elektrizitätsnetzes gegen die Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital in der dritten Regulierungsperiode zurückgewiesen. (WK-intern) - Sachverhalt: Lieferanten von Gas und Elektrizität müssen an die Betreiber der von ihnen genutzten Netze ein Entgelt bezahlen. Der Gesamtbetrag dieser Entgelte darf eine bestimmte Obergrenze nicht überschreiten. Diese Erlösobergrenze setzen die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden für jeden in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Netzbetreiber jeweils für einen bestimmten Zeitraum - die so genannte Regulierungsperiode - im Voraus fest. Bei der Berechnung der Obergrenze ist unter anderem eine angemessene Verzinsung des vom Netzbetreiber eingesetzten Eigenkapitals zu gewährleisten. Den maßgeblichen Zinssatz legt
Gutachten zur CO2-Bepreisung: BDEW-Appell: Blockade-Situation bei CO2-Bepreisung auflösen Aktuelles Mitteilungen Verbraucherberatung 9. Juli 2019 BDEW-Vorschlag sieht Senkung der Stromsteuer, Erhöhung des Wohngeldes und des ALG-II-Regelsatzes vor (WK-intern) - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat heute einen Vorschlag für eine sozial ausgewogene Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung im Verkehrssektor und im Wärmemarkt veröffentlicht. Basis ist ein Gutachten des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Ruhr-Universität Bochum. Der BDEW spricht sich auf Basis des Gutachtens dafür aus, die Einnahmen aus einem CO2-Preis für den Mobilitäts- und Wärmemarkt vollständig an die Bürger zurückzugeben, indem die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt wird. Zudem sollte mit den Einnahmen eines CO2-Preises das Wohngeld erhöht und der Regelsatz für Bezieher von Arbeitslosengeld
Bundesgerichtshof entlastet Verbraucher bei künftigem Stromnetzausbau um Milliarden Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 9. Juli 2019 Bundesgerichtshof gibt Beschwerde der Bundesnetzagentur statt (WK-intern) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt verbraucherfreundliche Grundsatzentscheidung des obersten deutschen Gerichts Senkung der Renditen für Netzbetreiber muss nicht zurückgenommen werden - Beim geplanten umfangreichen Stromnetzausbau entstehen für die Verbraucher somit weniger Kosten als bisher Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute der Beschwerde der Bundesnetzagentur (BNetzA) stattgegeben und entschieden, dass die Senkung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber, die die BNetzA vorgeschlagen hatte, Bestand hat. Damit weist der BGH die Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) in Düsseldorf vom 22. März 2018 zur erneuten Überprüfung der Höhe der Eigenkapitalzinssätze zurück (Az. EnVR 41/18 und EnVR 52/18). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt
Bundesnetzagentur hat EEG-Umlagepflichten zur Konsultation gestellt Aktuelles Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 9. Juli 2019 Konsultation zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten (WK-intern) - Neue Regelungen schaffen viele Vereinfachungen Die Bundesnetzagentur hat heute den Entwurf eines Hinweispapiers zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten zur Konsultation gestellt. Die Zahlung der EEG-Umlage dient der Refinanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Einige Verbraucher, wie z.B. Industriebetriebe und Eigenerzeuger, können bestimmte Ausnahmen und Entlastungen in Anspruch nehmen. Hier ist sicherzustellen, dass sich eine Entlastung nicht ungerechtfertigt auf andere Stromverbraucher erstreckt. Bisher war dies nur mit aufwändiger Messtechnik möglich. Neue gesetzliche Regelungen schaffen viele Vereinfachungen. Mit dem Hinweispapier konkretisiert die Bundesnetzagentur die neuen Regelungen anhand praxistauglicher Beispiele. Abgrenzung der Strommengen erforderlich Um die EEG-Umlage abrechnen
Atommüll-Streit zwischen den Bundesländern Aktuelles Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 9. Juli 2019 Länderstreit: Politische Einflussnahme auf Atommüll-Standortsuche Kein Vertrauen in Suchverfahren Auswahlkriterien werden wissenschaftlichem Anspruch nicht gerecht Atommüll-Produktion läuft ungestört weiter (WK-intern) - Zum Atommüll-Streit zwischen Niedersachsen und Bayern erklärt Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Der gesellschaftliche Konsens zum Verfahren der Standortsuche hat nie existiert, auch wenn die Bundesregierung das immer wieder behauptet. Dies zeigt sich am Verhalten der Landesregierungen. Neben Bayern und Sachsen haben sich bereits weitere Länder kritisch zum Verfahren geäußert. Keiner scheint dem Suchverfahren zu vertrauen. Alle versuchen durch politische Vorstöße Einfluss zu nehmen. Schon bei der Festlegung der geologischen Auswahlkriterien in der Atommüll-Kommission zwischen 2014 und 2016 haben sich die Bundesländer intensiv politisch
EuGH verhandelt die Massenüberwachung durch die US-Regierung Aktuelles Verbraucherberatung 8. Juli 2019 Vorbereitungsinformationen: EuGH verhandelt über EU-US Datenübermittlungen(Standarddatenschutzklauseln und Privacy Shield) (WK-intern) - Aufgrund zahlreicher Anfragen fassen wir hier die wichtigsten Fakten des Falles vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Datenübermittlungen zwischen der EU und den USA und der Massenüberwachung durch die US-Regierung zusammen. Der Fall wird morgen (9:00 Uhr, Dienstag, 9. Juli) vor der Großen Kammer des Gerichtshofs verhandelt. Vorgeschichte des Falles Im Mittelpunkt des Falles steht eine Beschwerde des Datenschutzrechtlers Max Schrems gegen Facebook im Jahr 2013 (Link zur Beschwerde). Vor mehr als sechs Jahren gab Edward Snowden bekannt, dass Facebook den US-Geheimdiensten unter Überwachungsprogrammen wie "PRISM" (siehe Wikipedia) den Zugang zu personenbezogenen Daten von
Bundesumweltministerin Schulze kann sich eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung vorgestellt Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 5. Juli 2019 Schulze: CO2-Preis kann sozial gerecht gestaltet werden (WK-intern) - Neue Gutachten für eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung vorgestellt Die Politik kann einen CO2-Preis zum Schutz des Klimas so ausgestalten, dass er sozial verträglich wirkt und kleine und mittlere Einkommen nicht ungerecht belastet. Das ist eine zentrale Erkenntnis der Gutachten, die das Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben hat, um politische Entscheidungen zum CO2-Preis vorzubereiten. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben ihre Berechnungen heute zusammen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Berlin vorgestellt. Die Ministerin wird die Berechnungen in das Klimakabinett einbringen, wo sie zusammen mit anderen Gutachten als Diskussionsgrundlage für die anstehenden politischen Entscheidungen dienen. Svenja Schulze: „Ein CO2-Preis ist
Bundesgerichtshofs genehmigt Abmahnung durch eingetragene Vereine, wenn der Staat seiner Pflicht nicht nachkommt Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 4. Juli 2019 Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (WK-intern) - Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe e.V., ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG* eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Autohaus und bewarb auf ihrer Internetseite ein
Bundesgerichtshof stellt fest: Deutschen Umwelthilfe ist klageberechtigter Verbraucherschutzverband der Abmahnkostenpauschalen erheben darf Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 4. Juli 20194. Juli 2019 Bundesgerichtshof stellt klar: Ökologische Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe ist rechtmäßig (WK-intern) - Auch Automobilwirtschaft muss Kontrollen der Deutschen Umwelthilfe akzeptieren, wenn der Staat seiner Pflicht nicht nachkommt Deutsche Umwelthilfe begrüßt endgültige Klarstellung zur ihrer ökologischen Verbraucherschutzarbeit durch das oberste deutsche Gericht Erneuter Versuch der Autoindustrie, der DUH die Klagebefugnis zu entziehen, ist endgültig gescheitert Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen sind wesentliche Informationen, die gemäß Pkw-EnVKV erfolgen müssen Im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und einem großen Stuttgarter Mercedes-Pkw-Händler wegen dessen Verstoßes gegen die Pkw-Energieverbrauchs-kennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute sein abschließendes Urteil verkündet (Az BGH: I ZR 149/18). Nachdem die DUH bereits in der ersten
Geht die Deutsche Bioethanolwirtschaft als Verlierer aus dem Freihandelsabkommen EU-Mercosur hervor? Bioenergie Mitteilungen Verbraucherberatung 4. Juli 2019 Freihandelsabkommen EU-Mercosur: Deutsche Bioethanolwirtschaft warnt vor unfairer Wettbewerbsverzerrung durch ungleiche Produktionsstandards (WK-intern) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) rechnet bei Verabschiedung des Freihandelsabkommens mit dem Import von bis zu 650.000 Tonnen Bioethanol, das sind rund 12 Prozent des aktuellen EU-Verbrauchs, erzeugt mit deutlich geringeren Produktions- und Umweltstandards. Die Zugeständnisse an Mercosur werden negative Auswirkungen auf die deutsche Bioethanolwirtschaft haben, welche unter höchsten Umwelt- und Sozialstandards klimaschonende Kraftstoffe produziert. Der Kompromiss der Verhandlungsführer sieht vor, dass 450.000 Tonnen Ethanol für industrielle Anwendungen zollfrei importiert werden dürfen. Zusätzlich sollen 200.000 Tonnen Ethanol für andere Anwendungen, beispielsweise als Kraftstoff, mit einer Ermäßigung um zwei Drittel
VDMA Power Systems: Versorgungssicherheit entscheidend für Erfolg der Energiewende Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 4. Juli 2019 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat heute den Monitoringbericht der Versorgungssicherheit im Bereich Elektrizität vorgelegt. (WK-intern) - Darin werden die aktuelle Versorgungssituation sowie ihre künftige Entwicklung bewertet. Matthias Zelinger, Geschäftsführer VDMA Power Systems, kommentiert die Ergebnisse wie folgt: „Der Bericht zeigt, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland aktuell nach wie vor auf soliden Füßen steht. Der Umbau der Energieversorgung ist mehrfach abgesichert und wird grundsätzlich verantwortungsvoll durchgeführt. Bei sinkenden Energieverbräuchen prognostiziert die Bundesregierung eine auch mittelfristig sichere Versorgung. Aber selbst bei dieser optimistischen Betrachtung bleiben Fragezeichen. Bisher sind bei unseren Mitgliedern nur wenige Projekte – weder Kraftwerke noch Speicher - bekannt,
Vorausschauende Monitoring ist ein wichtiger Baustein bei der weiteren Umsetzung der Energiewende Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 3. Juli 20193. Juli 2019 Altmaier: „Versorgungssicherheit in Deutschland weiterhin sehr hoch“ (WK-intern) - Einleitung: Es ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, im Rahmen der weiteren Umsetzung der Energiewende stets eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) überwacht daher kontinuierlich die Sicherheit der Stromversorgung, um etwaige Probleme frühzeitig erkennen und bei Bedarf zielgenau gegensteuern zu können. In regelmäßigen Abständen legt das BMWi zudem den Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit im Bereich Elektrizität vor. Bundesminister Altmaier: „Der Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit Strom ist ein zentrales Instrument, um auch in Zukunft stets eine sichere Stromversorgung gewährleisten zu können. Der Bericht zeigt, dass die Stromverbraucher in Deutschland auch beim weiteren Umbau
