Kernkraftwerk Brokdorf: Zwei meldepflichtige Ereignisse bei Inspektion am Notstromsystem entdeckt Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 6. März 2021 BROKDORF/KIEL. Im Kernkraftwerk Brokdorf wurde im Rahmen einer Inspektion an einem der vier Notstromdieselaggregate im Abgasbereich ein abgelöstes Teil entdeckt. (WK-intern) - Bei einer Inspektion am abgeschalteten Notstromdiesel wurde bei der Betätigung einer Abgasklappe eines Abgasturboladers ein auffälliges metallisches Geräusch festgestellt. Weitergehende Inspektionen ergaben, dass dieses Geräusch von einem Bruchstück eines Abgaskrümmers verursacht worden war. Abgaskrümmer leiten die Verbrennungsgase aus den einzelnen Zylindern des Motors zum Abgasturbolader. Die Inspektionen zur Befunderhebung am Notstromdiesel unter Beteiligung des Herstellerpersonals dauern zurzeit noch an. Im Rahmen einer wiederkehrenden Prüfung an einer Feuerschutzklappe im Notspeisegebäude wurde außerdem ein nicht ordnungsgemäßes Schließen festgestellt. Durch Nachjustierung konnte die Funktionseinschränkung beseitigt
Erst Atommüllentsorgung auf Kosten der Steuerzahler, jetzt weitere Milliardenzahlungen für AKW-Ausstieg Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 6. März 20216. März 2021 Gescheiterte Energiepolitik vervielfacht den Strompreis ins Unmögliche, versteckt als Entschädigung und Versuch einer gescheiterten Endlagerung auf kosten der Steuerzahler (WK-intern) - Milliardenzahlungen an AKW-Betreiber - Zivilgesellschaft fordert Kündigung des Energiecharta-Vertrags Wie gestern bekannt wurde, haben sich die Bundesregierung und die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke auf Milliardenentschädigungen für den Atomausstieg geeinigt.[1] Die Unternehmen werden von GroKo mit 2,4 Milliarden aus dem Bundeshaushalt entschädigt. Im Gegenzug verzichten die Atomkonzerne auf weitere Klagen und ziehen laufende Klagen zurück, inklusive des Verfahrens von Vattenfall gegen die Bundesrepublik vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington. Berlin/München: Das Urteil in dem seit 2012 laufende ICSID Verfahren war für
Steuerzahler zahlen Milliarden Entschädigung für Kernkraftausstieg an E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 6. März 20216. März 2021 Versteckte Stromkosten: Entschädigungs-Deal zwischen GroKo und Versorger (WK-intern) - Verständigung zur Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zum Kernkraftausstieg Die Bundesregierung hat Eckpunkte einer Verständigung mit E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall zur Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zum Kernkraftausstieg in Deutschland und zur Umsetzung der diesbezüglichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bekannt gegeben. Zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Vattenfall beim Kernkraftausstieg in Deutschland diskriminiert wurde, weil es sogenannte Reststrommengen nicht in konzerneigenen Kernkraftwerken nutzen kann, während dies Wettbewerbern von Vattenfall möglich ist. Die Verständigung hat das Ziel, eben dieser Schlechterstellung abzuhelfen. Nach dieser Verständigung würde Vattenfall eine Entschädigung in Höhe von 1.425 Mio. Euro vor Steuern erhalten. “Das ist eine konservative
Finanzierungskonzept: Sondersteuer auf tierische Nahrungsmittel soll Tierwohl verbessern Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 6. März 2021 Bundesrat plädiert für Einführung einer Tierwohl-Abgabe auf Fleisch, Milch und andere tierische Produkte (WK-intern) - Landwirtschaftsminister Albrecht: „Diese Abgabe hilft den Tieren und sorgt für Planungssicherheit in der Landwirtschaft“ Der Bundesrat hat sich heute zu einer zukunftsfähigen Tierhaltung in der Landwirtschaft bekannt und die Einführung einer verpflichtenden Tierwohl-Abgabe für Fleisch, Milch und andere tierische Produkte gefordert. Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf Basis der Ergebnisse der jüngsten Machbarkeitsstudie zügig ein Finanzierungskonzept zu entwickeln, das Nutztierhalterinnen und Nutztierhaltern eine angemessene Honorierung der Mehrkosten höherer Tierwohlstandards gewährleistet. Auf diesem Wege soll ihnen eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive eröffnet werden. Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht: „Ich begrüße den Entschluss des Bundesrates für
Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler) Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 5. März 2021 Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Eilbeschluss vom 4. März 2021 die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Sitz in Bonn ausgesetzt. (WK-intern) - Mit dieser Allgemeinverfügung hat das BSI festgestellt, dass es technisch möglich ist, Messstellen für Stromverbrauch und -erzeugung mit intelligenten Messsystemen (Smart-Meter-Gateways) auszurüsten. Diese Feststellung beruht auf der Annahme, dass inzwischen auf dem Markt bestimmte, von verschiedenen Herstellern entwickelte intelligente Messsysteme verfügbar sind, die den gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf Sicherheit und Interoperabilität (Funktionalität) genügen. Die Feststellung der technischen Möglichkeit löste bundesweit zum einen für Messstellenbetreiber (insbesondere Stadtwerke) die Pflicht aus, ihre
Heutige Energiesteuer nicht mehr zeitgemäß – Mehr Klimaschutz erfordert höheres Reformtempo Bioenergie E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 4. März 2021 MWV und IWO zum Kongress "Energie Cross Medial" in Berlin (WK-intern) - "Wenn die EU die Klimaziele höhersteckt, müssen wir auch das Reformtempo in Deutschland erhöhen. Dies erfordert auch eine grundlegende Reform der Energiesteuer", erklärten Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), und Adrian Willig, Geschäftsführer des Instituts für Wärme und Mobilität (IWO), auf dem Kongress "Energie Cross Medial". "Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Klimaziele sowohl im Verkehr als auch im Wärmesektor bis 2030 nicht allein durch Elektrifizierung zu stemmen sind. Wir brauchen für Autos, Nutzfahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge und Heizungen daher weiterhin flüssige und speicherbare Energieträger, die aber zunehmend klimafreundlich
Brüssel einigt sich nicht auf eine neue Energiecharta, folgt jetzt der Rückzug aus der EU? Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 2. März 2021 Vertrag über die Energiecharta: Beginn einer weiteren Runde von Reformverhandlungen in der Sackgassen, während 800.000 Menschen den Rückzug aus der EU fordern (WK-intern) - Die vierte Runde des Modernisierungsprozesses des Energiecharta-Vertrags (ECT) beginnt heute, am 2. März. Das ECT kann jedoch nicht reformiert werden. Zunächst müssen Änderungen einstimmig vorgenommen werden, was signifikante Verbesserungen sehr unwahrscheinlich macht. Zweitens fehlt allen Reformvorschlägen, einschließlich der EU, der Ehrgeiz, diesen Vertrag an das Pariser Abkommen anzupassen. Energy Charter Treaty: Entering yet another round of dead-end reform negotiations while 800,000 people demand the EU to withdraw The fourth round of the Energy Charter Treaty (ECT) modernisation process kicks off
Immer mehr Deutsche erfüllen sich den Traum vom Eigenheim im Grünen Bioenergie Ökologie Verbraucherberatung 2. März 2021 Rekordbilanz für GRIFFNER: 2020 wurden um 25 Prozent mehr GRIFFNER Häuser verkauft. (WK-intern) - Immer mehr Deutsche setzen auf den ökologischen Hausbau von GRIFFNER. 2 Millionen Euro Investition in neue Produktionsmethoden. Immer mehr Menschen erfüllen sich den Traum vom Haus im Grünen und setzen dabei auf den ökologischen Holzbau des österreichischen Traditionsunternehmens GRIFFNER: Im vergangenen Jahr erreichte die Anzahl der verkauften Häuser bei GRIFFNER mit einem Plus von 25 Prozent im Vergleich zu 2019 einen neuen Rekordwert. „Die Sehnsucht nach dem Eigenheim ist groß und dabei ist es für die Menschen auch immer wichtiger, dass sie sich mit möglichst natürlichen Baustoffen umgeben. Die
Strom selbst erzeugen für weniger als 10 Cent/kWh und bis zu 50 % Energiekosten sparen! Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 1. März 2021 Strom selbst erzeugen für weniger als 10 Cent/kWh rund um die Uhr - auch im Winter und ohne Sonne Aktuell bis zu 50 % staatliche Förderungen möglich Jährliche Wachstumsraten von über 50 Prozent Bereits mehr als 13.000 Förderanträge mit einem Fördervolumen von über 130 Mio. Euro bewilligt! (WK-intern) - Im Gegensatz zu einer Photovoltaikanlage erzeugt eine Brennstoffzelle nicht nur Strom, sondern auch Wärme für Warmwasser und die Beheizung des Hauses und zwar nicht nur wenn die Sonne scheint, sondern kontinuierlich 24 Stunden lang an 365 Tagen im Jahr. Ein teurer Stromspeicher wie bei einer Solaranlage ist somit auch nicht erforderlich. Wie bei einer Photovoltaikanlage wird
Neues Polizeigesetz: Finaler Rettungsschuss auch gegen Kinder Aktuelles Behörden-Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung 27. Februar 202127. Februar 2021 Neues Polizeigesetz Kinderschutzbund SH verurteilt gesetzliche Verankerung des Schusswaffengebrauchs gegen Kinder Die in der morgigen (26.02.21) Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags zur Abstimmung stehende Reform polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwGPORÄndG), wonach die Befugnis zum Schusswaffengebrauch künftig auch gegen Personen erlaubt sein wird, die dem äußeren Eindruck nach noch nicht 14 Jahre alt sind, sorgt beim Kinderschutzbund Schleswig-Holstein für Fassungslosigkeit. „Eine derartige Ausdehnung des Polizeirechts lehnen wir ausdrücklich ab! Ein Todesschuss auf Kinder – das ist einfach unfassbar. Hier wird ein gesellschaftlicher Konsens aufgekündigt“, kritisiert die DKSB SH Landesvorsitzende Irene Johns. „Der wiederholt als Argumentationsgrundlage angeführte Fall, in dem Untervierzehnjährige für terroristische Selbstmordattentate
Greenferry-Fährverbindung: Wichtiger Brückenschlag zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 26. Februar 202126. Februar 2021 Elbfähre verbindet ab März Cuxhaven und Brunsbüttel (WK-intern) - Cuxhaven – Am 1. März 2021 ist es soweit: Elbferry wird den Betrieb auf der Fährverbindung Cuxhaven-Brunsbüttel aufnehmen. Die „Greenferry I“ verbindet beide Städte mit bis zu sechs täglichen Abfahrten auf beiden Seiten zwischen 5.00 und 21.30 Uhr. Einen Blick voraus warfen bei einer gemeinsamen digitalen Veranstaltung die IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum, der Nautische Verein Cuxhaven, die Hafenwirtschaftsgemeinschaft Cuxhaven (HWG) sowie die beiden Wirtschaftsförderungen in Cuxhaven und Brunsbüttel am Mittwoch zusammen mit dem Geschäftsführer der Elbferry GmbH & Co. KG, Heinrich Ahlers, sowie Vertreter der Politik. Hierbei betonten alle Akteure die Bedeutung der
Energieverbrauch in 2020 gegenüber 2019 um 8,7 % gesunken, Emissionen minus 12 % gegenüber dem Vorjahr Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 26. Februar 2021 Rekordtief beim deutschen Energieverbrauch 2020 (WK-intern) - Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen e.V. hat Ende 2020 einen Bericht zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Deutschen Energieverbrauch veröffentlicht Verglichen mit dem Jahr 2019 ist der deutsche Energieverbrauch in 2020 um 8,7 Prozent gesunken: Mit 11.691 Petajoule (PJ) oder 398,8 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten (Mio. t SKE) ein historisches Rekordtief. Verglichen mit dem Jahr 2006, dem bisher höchsten deutschen Energieverbrauchsjahr seit der Wiedervereinigung, handelt es sich um einen Rückgang von 21 Prozent, informiert die AG Energiebilanzen e.V. Dieser rückläufige Verbrauch sowie die Verschiebung des Energiemix zugunsten der Erneuerbaren und des Erdgases, wird mit einem Rückgang von ca. 80
