Regierung übt Aufsicht über die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe aus Behörden-Mitteilungen Ökologie 3. Januar 2015 Ernährung und Landwirtschaft/Antwort - 29.12.2014 Berlin - Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Rechtliche Bedenken im Hinblick auf Transparenz und Kontrolle teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3540) auf eine Kleine Anfrage (18/3364) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht. Die Agentur sei aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Bundesrepublik als juristische Person des Privatrechts nach der Bundeshaushaltsordnung ermächtigt, in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts Zuwendungen durch Verwaltungsakte im eigenen Namen zu bewilligen, Verwaltungsakte zu ändern, zurückzunehmen oder zu widerrufen, Zuwendungen zurückzufordern und Anträge abzulehnen. Die Grünen hatten kritisiert, dass die FNR aus
Brennelemente: Lagerung in Ahaus Behörden-Mitteilungen Ökologie 3. Januar 2015 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort - 22.12.2014 Berlin - Auf dem Gelände der Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRM II) erfolgt eine Abklinglagerung der bestrahlten Brennelemente bis zum Erreichen der Transportfähigkeit. In der Betriebsgenehmigung des FRM II ist dargelegt, dass die bestrahlten Brennelemente nach erfolgtem Abklingen zur Zwischenlagerung in das Transportbehälterlager Ahaus gebracht werden. Ein entsprechender Vertrag zwischen der Brennelement Zwischenlager Ahaus GmbH und der Technischen Universität München wurde bereits vor der Inbetriebnahme des FRM II geschlossen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3516) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/3244). Nach der Zwischenlagerung sei eine Endlagerung der bestrahlten Brennelemente als wärmeentwickelnde, radioaktive Abfälle
Neuregelungen beim Fracking: BMWi und BMUB starten Länder- und Verbändebeteiligung Behörden-Mitteilungen Ökologie 2. Januar 2015 Fracking: BMWi und BMUB starten Länder- und Verbändebeteiligung zu Neuregelungen Am 19. Dezember 2014 haben Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Bundesumweltministerium (BMUB) gemeinsam die Referentenentwürfe zur Anwendung der Fracking-Technologie und damit im Zusammenhang stehender Tiefbohraktivitäten an die Länder und Verbände versandt. (WK-intern) - Diese haben bis zum 23. Januar 2015 Zeit, um zu den Entwürfen Stellung zu nehmen. Konkret geht es um Änderungen der bergrechtlichen Vorschriften bei der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben und der Allgemeinen Bundesbergverordnung (PDF: 171,5 KB) sowie des Bundesberggesetzes und der Einwirkungsbereichs-Bergverordnung (PDF: 47,3 KB). Die im Zuständigkeitsbereich des BMUB liegenden Änderungsentwürfe des Wasserhaushalts-, des Bundesnaturschutzgesetzes und anderer Umweltregelungen werden auf
BMUB und BMZ unterstützen mit KfW-Kredit den Bau des weltweit größten Solarkraftwerk-Komplexes Behörden-Mitteilungen Ökologie Solarenergie 2. Januar 2015 Weltgrößter Solarkraftwerk-Komplex entsteht in Marokko mit Unterstützung der Bundesregierung (WK-intern) - Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) unterstützen mit einem 654 Millionen Euro-Kredit den Bau des weltweit größten Solarkraftwerk-Komplexes in der Region Ouarzazate in Marokko. Damit treibt die Bundesregierung den internationalen Klimaschutz und den Ausbau Erneuerbarer Energien in Nord-Afrika voran. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im Auftrag von BMUB und BMZ die Darlehensverträge für den Bau von zwei Solarkraftwerken als wesentlichen Teil des weltweit größten Solarkraftwerk-Komplexes in der Region Ouarzazate in Marokko unterzeichnet. Deutschland stellt Entwicklungskredite in Höhe von insgesamt 654 Millionen
ExxonMobil-Europachef Gernot Kalkoffen mit dem Dinosaurier des Jahres 2014 ausgezeichnet Mitteilungen Ökologie 31. Dezember 201430. Dezember 2014 NABU: ExxonMobil-Europachef Gernot Kalkoffen erhält „Dinosaurier des Jahres 2014“ (WK-intern) - Tschimpke: Fracking ist nicht sicher – Ignoranz beim Klima- und Umweltschutz Berlin – Der NABU hat ExxonMobil-Europachef Gernot Kalkoffen mit dem „Dinosaurier des Jahres 2014“ ausgezeichnet. Er erhält den Negativpreis für seine Verharmlosung des umstrittenen Fracking-Verfahrens und als Repräsentant einer rückwärtsgewandten Energiepolitik. Kalkoffen ist Vorstandsvorsitzender der Exxon Mobil Central Europe Holding GmbH und Vorstandsvorsitzender des Wirtschaftsverbandes Erdöl- und Erdgasgewinnung WEG. „ExxonMobil hält an der Förderung und Verbrennung fossiler Energieträger fest. Wenn wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und die Energiewende zum Erfolgsmodell werden soll, brauchen wir einen naturverträglicher Umbau der Energiewirtschaft. Bislang zeichnet
Bundesumweltministerin meldet: Erstmals wieder deutlicher Rückgang der CO2-Emissionen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 29. Dezember 2014 Hendricks sieht Trendwende beim Klimaschutz (WK-intern) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht eine Trendwende beim Klimaschutz in Deutschland. Erstmals seit einigen Jahren seien die deutschen Treibhausgasemissionen in Deutschland 2014 wieder deutlich gesunken. "Wir haben noch keine abschließenden Zahlen, ich gehe aber davon aus, dass die Treibhausgasemissionen in Deutschland in diesem Jahr um etwa drei Prozentpunkte gesunken sind. Damit kommt der Klimaschutz in Deutschland endlich wieder in die richtige Richtung!" Erste grobe Schätzungen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen zeigen, dass die CO2-Emissionen 2014 im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um rund gut 40 Millionen Tonnen gesunken sind. Erfreulich daran ist aus Sicht der Ministerin, dass dieser Rückgang nicht
Auf höchster Geheimhaltungsstufe verhandelt die EU mit den USA und 21 weiteren Staaten das Trade in Services Agreement. Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 29. Dezember 2014 Der nächste Anschlag der Konzerne Regeln gegen die nächste Finanzkrise. Datenschutzvorgaben für Konzerne. Rückkauf von Stromnetzen. (WK-intern) - All das wird unmöglich mit dem geplanten Dienstleistungsabkommen TISA, dem großen Bruder von TTIP. Wir wollen TISA stoppen – und brauchen Ihre Unterstützung: Werden Sie jetzt Campact-Förderer/in... Mit aller Kraft stemmen wir uns seit einem Jahr gegen TTIP und CETA. Dank Ihnen und unzähligen weiteren Bürger/innen bisher mit Erfolg. Die Handelsabkommen sind in aller Munde – und wanken. Doch jetzt kommt es ganz dicke. Im Schatten von CETA und TTIP erwächst nahezu unbemerkt eine neue gigantische Bedrohung: TISA. Auf höchster Geheimhaltungsstufe verhandelt die EU mit den
2014 – ein Jahr umweltpolitischer Rückschritte Mitteilungen Ökologie 23. Dezember 201422. Dezember 2014 Bremse für erneuerbare Energien, Versäumnisse in der Verkehrs- und Agrarpolitik (WK-intern) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) war das zurückliegende Jahr vor allem von umweltpolitischen Rückschritten geprägt. Berlin - "Nach dem Verständnis der Bundesregierung wurde 2014 das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert, tatsächlich wurde es deformiert", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in einer Jahresbilanz. "Schwarz-Rot hat den dezentralen Ausbau der regenerativen Stromerzeugung – eine von zahllosen Staaten kopierte Erfolgsgeschichte – mittels ihrer EEG-Novelle zurückgedrängt. Das bremst nicht nur die klimapolitisch wichtigste Energieform aus, es gefährdet auch viele zukunftsorientierte Arbeitsplätze im Mittelstand. Zugleich blieben viele Möglichkeiten ungenutzt, um die hohen CO2-Emissionen in
Greenpeace Deutschland – Fischerei-Monster gehören abgeschafft! Ökologie Verbraucherberatung Videos 22. Dezember 201422. Dezember 2014 Riesige Trawler in Aktion, wie sie den Ärmelkanal von Heringen leerfischen. Fischerei-Monster gehören abgeschafft! Greenpeace-Aktivisten dokumentieren die letzten diesjährigen Fahrten der europäischen Industriefang-Flotte im englischen Kanal. Dort beobachteten sie, wie Mega-Trawler den riesigen Heringsschwärmen nachstellten, die zum Laichen in das Gewässer ziehen. fal.cn/iVV Unsere Meere brauchen Schutz - Stoppt Fischerei-Monster! Mach mit: http://bit.ly/1BXVXsH Mehr Infos gibt es unter: https://www.greenpeace.de/fischereimo... Greenpeace Deutschland
Streicher gibt Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen (Erd- und Schieferöl sowie Erd- und Schiefergas) zurück Behörden-Mitteilungen Ökologie 20. Dezember 2014 Firma gibt Aufsuchungserlaubnis für das Aufsuchungsfeld Rosenkranz-Nord zurück (WK-intern) - Die Firma Streicher hat das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume informiert, dass sie die Aufsuchungserlaubnis für das Aufsuchungsfeld Rosenkranz-Nord zurückgibt. KIEL - Das Gebiet liegt in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Die Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen (Erdöl oder Erdgas) war durch das zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie mit Wirkung zum 1. April 2013 erteilt worden und galt für fünf Jahre. Hintergrund Wer bergfreie Bodenschätze aufsuchen will, benötigt dazu eine Erlaubnis gemäß § 7 Bundesberggesetz (BbergG). Die Erteilung erfolgt durch die zuständige Behörde. Bei Aufsuchungserlaubnissen handelt es sich um
Emissionshandel: Herausforderungen des Energie- und Klimapakets 2030 der EU Erneuerbare & Ökologie Ökologie Veranstaltungen 20. Dezember 2014 Welche Auswirkungen wird das Energie- und Klimapaket 2030 der EU auf das europäische Emissionshandelssystem und insbesondere auf die von ihm betroffenen Unternehmen haben? (WK-intern) - Dieser Frage sind die Teilnehmer auf dem VDI-Expertenforum „Emissionshandel - Herausforderungen durch das Energie- und Klimapaket 2030 der EU“ im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) in Bonn nachgegangen und haben Handlungsempfehlungen für die betroffenen Unternehmen gegeben. Veranstalter des Expertenforums war die Kommission Reinhaltung der Luft im VDI und DIN (KRdL) in Zusammenarbeit mit dem BMUB. Die Teilnehmer des VDI-Expertenforums waren sich einig, dass weitere Anpassungen des ab 2020 geplanten Emissionshandelssystem (ETS) notwendig sind, um, insbesondere
Anmerkungen zur neue Broschüre der Deutschen Wildtier Stiftung Ökologie Windenergie 20. Dezember 201419. Dezember 2014 Anmerkungen zu der Broschüre „Energiewende und Naturschutz – Windenergie im Lebensraum Wald“ (WK-intern) - Im November 2014 wurde in der überörtlichen Presse auf eine neue Broschüre der Deutschen Wildtier Stiftung hingewiesen, die von Dr. Klaus Richarz verfasst wurde, dem früheren Leiter der Staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Auftraggeber der Studie ist Dr. Fritz Vahrenholt, der nach seiner wechselhaften Karriere durch Politik und Energiewirtschaft zum ‚Klimaskeptiker‘ („Die kalte Sonne“) wurde und seit einiger Zeit als Alleinvorstand der Wildtierstiftung tätig ist. Mediale Aufmerksamkeit erzielte die jüngste Veröffentlichung der Stiftung mit dem Titel „Energiewende und Naturschutz - Windenergie im Lebensraum Wald“ mit
