Heutige Verabschiedung des Pflanzenschutzgesetztes im Bundesrat: BDEW: Novelle ist Pestizid-Zulassungsgesetz und kein Gesetz zum Schutz von Umwelt und Gewässern.

Berlin – „Das neue Pflanzenschutzgesetz ist in der heute vom Bundesrat verabschiedeten Form kein Regelwerk zum Schutz von Umwelt und Gewässern, sondern sichert stattdessen die Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft. Die Politik zeigt sich leider immun gegen Vorschläge, die Pestizidbelastungen ernsthaft zu senken“, sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heute in Berlin. Nach wie vor seien Pestizid-Einträge in die Gewässer und das Grundwasser zu verzeichnen, die als Rohwasserressource für die Trinkwassergewinnung dienen, so Weyand. Die Wasserversorger müssten solche Einträge immer wieder mit hohem Aufwand beseitigen. „Die Novelle des Pflanzenschutzgesetzes ist ein Pestizid-Zulassungsgesetz und kein Gesetz zum Schutz von Umwelt und Gewässern. Erforderlich ist es, an der Verschmutzungsquelle anzusetzen, statt aus den Wasserwerken Reparaturbetriebe zum Ausgleich von politischen Fehlentscheidungen zu machen“, forderte Weyand.

Bereits Ende November 2011 hatte ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Imkern und der Wasserwirtschaft seine Mitarbeit im Forum des Pestizid-Aktionsplans des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) aufgekündigt. Der „Nationale Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“ ist Teil des Pflanzenschutzgesetzes, bietet aber aus Sicht des Bündnisses keinen ausreichenden Schutz von Umwelt und Gewässern. Zu dem Bündnis gehören neben dem BDEW das Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, der Naturschutzbund (NABU), der Berufs und Erwerbsimker Bund (DBIB).

Die Ziele des Aktionsplans sind für die Bundesrepublik verbindlich von Brüssel vorgegeben: Die Auswirkungen der Verwendung von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt müssen verringert und die Abhängigkeit von Pestiziden in der Landwirtschaft muss reduziert werden. „Das neue Pflanzenschutzgesetz und der Nationale Aktionsplan Pestizide setzen aber die die Brüsseler Vorgaben nur unzureichend um“, so Weyand.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin, vertritt rund 1 800 Unternehmen. Das Spektrum der Mitglieder reicht von lokalen und kommunalen über regionale bis hin zu überregionalen Unternehmen. Sie repräsentieren rund 90 Prozent des Stromabsatzes, gut 60 Prozent des Nah- und Fernwärmeabsatzes, 90 Prozent des Erdgasabsatzes sowie 80 Prozent der Trinkwasser-Förderung und rund ein Drittel der Abwasser-Entsorgung in Deutschland.

Autor: Jan Ulland
Stv. Pressesprecher
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