Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat haben weitreichende energiepolitische Beschlüsse gefasst.

(WK-intern) – Die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Gesetze zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur Weiterentwicklung des Strommarktes (PDF: 1,01 MB) und zur Digitalisierung (PDF: 708,88 KB) sind nun erfolgreich abgeschlossen und damit alle wesentlichen strombezogenen Gesetzgebungsvorhaben der aktuellen 10-Punkte-Energie-Agenda von Bundeswirtschaftsminister Gabriel fristgerecht vollendet.

Bundesminister Gabriel: „Mit den heutigen Beschlüssen des Deutschen Bundestages und des Deutschen Bundesrates vollenden wir, was wir uns zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen haben. Wir haben alle wesentlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit die nächste Phase der Energiewende beginnen kann. Dies ist die größte Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung in den 90er Jahren. Wir schaffen einen klaren ordnungsrechtlichen Rahmen, in dem die Kapazitäten vorgehalten werden, die von Kunden nachgefragt werden – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Versorgungssicherheit wird auf diese Weise effizient gewährleistet. Mit der Reform des EEG machen wir die erneuerbaren Energien fit für den Strommarkt. Wir steigen um von politisch festgesetzten Preisen auf wettbewerbliche Ausschreibungen. Bei der Umstellung auf Wettbewerb stellen wir sicher, dass die Akteursvielfalt – ein Markenzeichen der deutschen Energiewende – erhalten bleibt. Wir steigern den Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch von heute 33 Prozent bis 2025 auf 45 Prozent.

Mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende setzen wir das Startsignal für Smart Grid, Smart Meter und Smart Home in Deutschland. Die Einführung intelligenter Messsysteme dient als sichere Kommunikationsplattform, um das Stromversorgungssystem energiewendetauglich zu machen. Datenschutz wird dabei ganz groß geschrieben – wir haben die anspruchsvollsten Regeln in Europa eingeführt.

Um unsere Klimaziele zu erreichen überführen wir 13 Prozent der Braunkohlekapazitäten in Deutschland in eine „Sicherheitsbereitschaft“ mit anschließender Stilllegung.“

Weiterführende Informationen zu den beschlossenen Gesetzen finden Sie unter:

• Aktualisierte 10-Punkte-Energie-Agenda
• Informationen zu wichtigen Energiegesetzesvorhaben (PDF: 77 KB)
• EEG-Novelle 2017 (PDF: 556 KB)

PM: BMWi

Infografik: Wichtigste Projekte der Energiewende