1,5-Grad-Limit über Bord: DUH fordert von KfW-Verwaltungsrat Ablehnung neuer Leitlinien zur Finanzierung von Öl- und Gasprojekten

(WK-intern) – Unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister*in Robert Habeck plant die bundeseigene KfW-Entwicklungsbank in ihrer morgigen Sitzung neue Leitlinien zur Finanzierung von Öl- und Gasprojekten zu verabschieden.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), erklärt:

„Die Bundesregierung droht mit der neuen Richtlinie das 1,5-Grad-Limit über Bord zu werfen. Mit der neuen Leitlinie werden zusätzliche Milliardeninvestitionen in Öl- und Gasprojekte weltweit möglich. Das ist ein glatter Bruch der bisherigen Versprechungen der Bundesregierung und ein Verstoß gegen die Zusage auf der Glasgow-Klimakonferenz, fossile Projekte im Ausland ab Ende dieses Jahres nicht mehr zu finanzieren. Mit der Richtlinie würde die Bundesregierung eine Generalklausel schaffen, die weltweit neue Öl- und Gasprojekte erlaubt, solange die fossilen Rohstoffe nach Deutschland exportiert werden. Die Folge könnte zum Beispiel der Bau neuer Gaskraftwerke und Pipelines im Senegal sein, statt in dem afrikanischen Land konsequent in Erneuerbare Energien zu investieren. Wir appellieren an den Verwaltungsrat der KfW-Bank und insbesondere an Wirtschaftsminister*in Robert Habeck, diese Richtlinie abzulehnen. Stattdessen müssen alle Finanzierungsrichtlinien auf die 1,5-Grad-Grenze ausgerichtet und die Unterstützung aller fossiler Projekte im Ausland eingestellt werden.“

Die DUH hatte die neuen Leitlinien bereits in der vergangenen Woche veröffentlicht. In diesen heißt es wörtlich, dass Projekte auch dann finanziert werden können, „wenn sie nicht kompatibel mit dem 1,5-Grad-Pfad sind“. Dadurch soll die Finanzierung von Öl- und Gas-Pipelines, LNG-Terminals und -Tankern sowie Schiffen zur Verlegung von Pipelines ermöglicht werden. Neue Projekte können bis September 2024 und unbegrenzter Laufzeit zugesagt werden.

Downloads

•  KfW-Leitlinie für Förderung Öl- und Gasprojekten 2 MB

PM: DUH

PB: Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführung. (c) DUH/Heidi Scherm