Mit dem Koalitionsvertrag will die Ampel den Ausbau der Erneuerbaren Energien nach Jahren der Stagnation endlich wieder in Schwung bringen.

• WVW hält es zudem für falsch, auf Wasserstoffimporte zu setzen
• Finanzierung der Energiewende ungewiss
• bundesweit 2% der Flächen für die Windenergie
• 10,5 Gigawatt im Genehmigungsverfahren
• Wirksamkeit der CO2-Steuer erst ab 130 Euro pro Tonne

(WK-intern) – Der Erfolg muss sich bei der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen und in einer konstruktiven Regierungsarbeit zeigen!

Der Koalitionsvertrag beschreibt einen gangbaren Weg, den Ausbau der Erneuerbaren Energien nach Jahren der Stagnation endlich wieder in Schwung zu bringen.

„Wir freuen uns, dass die zukünftigen Koalitionspartner eine Reihe konkreter Lösungsvorschläge des WVW und der gesamten Windbranche aufgreifen. Es kommt jetzt darauf an, dass die beschriebenen Maßnahmen schnell in Angriff genommen werden und in ihrer konkreten Ausgestaltung so umgesetzt werden, dass die Beschleunigung auch erreicht wird“, so die Ersteinschätzung des Vorstandsvorsitzenden Lothar Schulze.

Ein wesentlicher Ansatzpunkt für den kurzfristigen Erfolg sind die zahlreichen fortgeschrittenen Projekte, die sich mit einem Gesamtvolumen von 10,5 Gigawatt im Genehmigungsverfahren befinden. Bei guter Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie durch klare bundesgesetzliche Regelungen z.B. beim Artenschutz können diese Projekte schnell realisierbar werden.

Für die nachhaltigen Perspektiven sind Flächen in ausreichendem Umfang zügig und v.a. rechtssicher bereitzustellen. Lothar Schulze wünscht hier eine Konkretisierung: „Wir begrüßen die Absicht, bundesweit 2% der Flächen für die Windenergie vorzusehen. Mehr Klarheit brauchen wir zum geplanten Regelungsansatz sowie zum Zeitplan für dessen Umsetzung!“

Der Erfolg der Ampelkoalition bei den Themen Klimaschutz und Ausbau der Windenergie wird sich erst bei der konkreten Ausgestaltung und v.a. in der hoffentlich konstruktiven Regierungsarbeit zeigen. „Wir können uns angesichts der dramatischen Beschleunigung des Klimawandels keine Dauerkonflikte zwischen den für die Energiewende zuständigen Ministerien leisten“, betont Schulze. Mit dem Finanzministerium und dem Verkehrsministerium liegen zwei für die Energiewende sehr wichtige Schlüsselressorts in den Händen der FDP, deren grundsätzliche Haltung zur Windenergie und die zwischenzeitlichen Konflikte zwischen FDP und Grünen bei den Koalitionsverhandlungen nichts Gutes erahnen lassen. „Es darf nicht dazu kommen, dass erneut Grabenkriege zwischen den Ressorts die Energiewende blockieren, wie wir das schon bei der Rot-Grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder erlebt haben. Insofern hoffen wir, dass die Ampel tatsächlich zu einer konstruktiven und durch alle Ressorts getragenen Regierungsarbeit im Sinne von Fortschritt, Modernisierung und Klimaschutz findet.“

Nach Ansicht des WVW bleiben im Koalitionsvertrag leider einige wesentliche Punkte vage und unklar, wie die Frage der Finanzierung der für die Energiewende erforderlichen Investitionen angesichts der ab 2023 wieder greifenden Schuldenbremse. Der WVW hält es zudem für falsch, auf Wasserstoffimporte zu setzen, insbesondere wenn der Wasserstoff nicht grün sondern blau ist.

Dadurch würde sich Deutschland erneut in Abhängigkeiten von politisch instabilen Systemen begeben. Auch das geringe Ambitionsniveau bei der CO2-Steuer ist zu kritisieren. Der WVW stimmt Ottmar Edenhofer zu, der eine Wirksamkeit der CO2-Steuer erst ab 130 Euro pro Tonne sieht.

Über den Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V.:
Der im Jahr 1996 gegründete Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. (WVW) vertritt die Interessen von Herstellern, Projektentwicklern, Betreibern und Dienstleistern im Bereich der Windenergienutzung in Deutschland an Land und auf See.

PM: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. (WVW)