Zur heutigen Anhörung zur Einführung von Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte

(WK-intern) – Potenziale von Herkunftsnachweisen für den Aufbau eines Wasserstoffmarktes nutzen!

Im Bundestag fand heute eine Anhörung zur Einführung eines Herkunftsnachweis-Registergesetzes für die Energiequellen Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte statt.

Mit dem geplanten Gesetz werden EU-Vorgaben in nationales Recht umgesetzt. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, die an Anhörung teilgenommen hat, erklärt hierzu:

„Ein über alle Sektoren einheitliches und europäisch harmonisierten Herkunftsnachweissystem ist wichtige Grundlage für die erfolgreiche Entwicklung eines Marktes für erneuerbare und dekarbonisierte Gase, einschließlich Wasserstoff. Unternehmen, die grünen Wasserstoff beziehen und vermarkten wollen, erhalten so einen sicheren Nachweis darüber, dass die ihnen Energie auf Basis von erneuerbaren Energien produziert wurde.

Die von der Bundesregierung geplante Umsetzung des Registers ist jedoch mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden und verschenkt viele Potenziale. So ist in der vorgeschlagenen Ausgestaltung keine Funktion ersichtlich, die über die Nutzung der Herkunftsnachweise als Testat für die Erneuerbaren-Eigenschaft hinausgeht. Es wird damit die Chance vertan, dass Abnehmer beispielsweise von grünem Wasserstoff die Herkunftsnachweise auch als Nachweis dafür nutzen können, dass sie vorgegebene Mengenziele bei der Verwendung Erneuerbarer Energien erfüllen. Gleiches gilt für die Beantragung einer mengenbezogenen Förderung für den Einsatz erneuerbarer und dekarbonisierter Gase. All dies widerspricht dem Ziel, einen liquiden Markt für erneuerbare und dekarbonisierte Gase aufzubauen.

Unverständlich ist auch, warum Wasserstoff und andere Gase zwar unter dem Oberbegriff „Gasförmige Energieträger“ subsummiert werden, aber dennoch getrennte Herkunftsnachweise für beide Gruppen angelegt werden. Dies erschwert einen gemeinsamen Handel erneuerbarer und dekarbonisierter Gase und bedroht die Transformation des heutigen Erdgas- in ein Wasserstoffsystem.

Auch mit Blick auf Nah- und Fernwärme sieht der BDEW noch Verbesserungsbedarf. So sollten diejenigen Stadtwerke und Versorger, die früh in Anlagen zur Erzeugung von grüner Nah- und Fernwärme investiert haben und damit die urbane Wärmewende vorantreiben, nicht benachteiligt werden. Diese Bestandsanlagen sollten deshalb auch im Rahmen von Herkunftsnachweisen anzurechnen sein. Für die Nutzung von Großwärmepumpen für Wärmenetze sollte klar sein, dass der erneuerbare Umweltwärmeanteil immer als solcher in den Herkunftsnachweisen eingestuft wird.

Die Vermarktung grüner Fernwärme als eigenständiges Produkt über Herkunftsnachweise würde es Wärmeversorgern erlauben, zusätzliche Deckungsbeiträge zur Finanzierung von Projekten zur Fernwärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien (EE) und Abwärme zu erwirtschaften. Der BDEW hat eine Studie vom Hamburg Institut erstellen lassen, die aufzeigt, wie entsprechende Herkunftsnacheise für grüne Nah- und Fernwärme praxisgerecht ausgestaltet und implementiert werden können. Auch die Einrichtung eines Wärme- und Kälte-Herkunftsnachweisregisters als Grundvoraussetzungen für die rechtssichere Vermarktung grüner Fernwärmeprodukte ist darin aufgezeigt worden.“

PM: BDEW

PB: Kerstin Andreae (ehemalige deutsche Politiker*innen (Bündnis 90/Die Grün*innen) und Lobbyist*innen), Vorsitzend*innen der BDEW-Hauptgeschäftsführung – Portrait Kerstin Andreae / © BDEW/Horn

Stichtag, der heilende 33. Grad, heute vor 33 Jahren haben wir die Mauer geöffnet:

Ob diese Gesetz unterschrieben wurde bleibt fraglich, wenn ja, dann muss Dasjenige Diverse die persönliche Verantwortung dafür übernehmen, da das EuGH den „deutschen Staat“ und seine Rechtsprechung und Gewaltenteilung nicht anerkennt. (Rechtssachen C-508/18, C-82/19, C-509/18)

Grundsätzlich brauchen Staatsbürger sich nicht an die Gesetzgebung der BRD-GmbH zu halten, denn diese ist für sie nicht zuständig. Die Zuständigkeit liegt auch seit 1990 nicht mehr bei den Alliierten, durch die Ausfertigung der 4 + 2 Verträge, des Vereinigungsvertrages und des Staatsvertrages, die wegen fehlendem Souverän nicht unterschrieben werden konnte.

Das Volk wäre der Souverän, doch, wie die Politik durch Habeck erklären ließ, gibt es gar kein Volk. Der Begriff Volk sei ein Nazi-Begriff, so sagt er, ist aber schon vor den sogenannten Nazis am Reichstag, den Habeck eigentlich kennen sollte, am Gebäude verewigt worden. Wie kann das Habeck erklären.

Wenn es für diese Regierung kein Volk gibt, wie kann es dann Volksverhetzung geben?

Jedenfalls hat er bei seiner Vereidigung nicht auf Volk, Vaterland und Gott geschworen, sondern nur etwas angenommen.

Gott gibt es für ihn nicht. Die Nazis sind für ihn real, an sie glaubt er wie an den erfundenen Nazi-Begriff.

Nazi ist eine Abkürzung, ein Kosewort für Íñigo López de Loyola, zu deutsch Ignatius von Loyola, Gründer der Gesellschaft Jesu (Jesuiten), die maßgeblich den 30. jährige Krieg ausgelösten.

Frieden wurde im historischen Rathaussaal zu Münster geschlossen, wo Annalena Charlotte Alma Baerbock das Kreuz zum G7 Gipfel entfernen ließ, auf dass alle Kriegsparteien ewigen Frieden geschworen hatten, vor Gott.

Mit Gott nehmen es die Beiden nicht, mit dem Volk nicht und der Staat und seine Insignien sind von der Politik für ungültig erklärt. Allein der Nazi-Begriff scheint ihnen glaubhaft.

Herzlichen Glückwunsch.

Und noch ein kleines Video: