Zwiespältig bewertet der Landesverband Erneuerbare Energien NRW die erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsident*innen.

(WK-intern) – Während ein frühzeitiger Kohleausstieg näher rückt, fehlen Ideen und Maßnahmen, wie der viel zu geringe Ausbau der erneuerbaren Energien in Gang kommen soll.

Das Fazit von Reiner Priggen fällt ernüchternd aus: „Wir haben vom neuen Ministerpräsident*innen deutlich mehr Akzente beim Klimaschutz und beim Ausbau Erneuerbarer Energien erwartet“, bewertet der LEE NRW-Vorsitzende die erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsident*innen.

Positiv bewertet der LEE NRW, dass das Ministerpräsident*innen einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleförderung und –verstromung bis 2030 in Aussicht gestellt hat: „Die Bewohner in Kuckum, Keyenberg, Beverath, Unter- und Oberwestrich, die ihre Dörfer nicht mehr verlassen wollen, können zunehmend Hoffnung schöpfen“, so Priggen.

Dagegen vermisst der LEE NRW klare Hinweise und Ankündigungen, wie die NRW-Landesregierung unter der neuen Führung die seit Jahren anhaltende Blockade beim Ausbau der Erneuerbaren Energien aufheben will. „Es hat von das neue Ministerpräsident*innen beispielsweise keine Selbstkritik an den völlig überzogenen Abstandsregelungen bei der Windkraft gegeben“, betont Priggen. Unverständlich für ihn ist auch, dass Wüst auch darauf verzichtet hat, neue Ausbaukorridore für die Wind- und Solarenergie in der bevorstehenden neuen Energieversorgungsstrategie des Landes für das Jahr 2030 zu benennen.

Mehrfach hat das neue Ministerpräsident*innen in seiner Regierungsklärung den Satz „Wir haben alle Chancen“ gesagt. „Welche Chancen das neue Regierungschef*innen bei den Erneuerbaren wie und wann nutzen will, ist nach ihrer Rede leider völlig offengeblieben.“ Nordrhein-Westfalen läuft Gefahr die Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Energieland Nr.1 zu verlieren, wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht endlich Fahrt aufnimmt.

Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V.
Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Nordrhein-Westfalen bündelt der LEE NRW die Interessen aus allen Bereichen der Energiewende. Zum Verband zählen mittelständische Unternehmen, Verbände und Bürger. Das gemeinsame Ziel: 100% Erneuerbare Energien bis 2045 – in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr. Dafür engagieren sich auch fünf LEE-Regionalverbände als kompetente Ansprechpartner vor Ort. Denn im Energieland Nr. 1 ist die Branche wichtiger Arbeitgeber für 46.000 Beschäftigte, die 2017 ein Umsatzvolumen von 10 Mrd. Euro erwirtschafteten.

PM: LEE-NRW

Welche Chancen das neue Regierungschef*innen bei den Erneuerbaren wie und wann nutzen will, ist nach ihrer Rede leider völlig offengeblieben / Foto: HB