72 Prozent der Deutschen und 36 Organisationen für Volksentscheid im Koalitionsvertrag

(WK-intern) – ++ Bündnis übergibt 257.000 Unterschriften für Volksabstimmungen ++

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Hopp oder top“ für die direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung – das entscheidet sich am morgigen Donnerstag (15. November): CSU, Grüne und FDP haben sich bereits auf eine Formulierung zur Öffnung für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung auf Bundesebene geeinigt:

„Wir wollen die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzen.“ Der Punkt ist umstritten: Es steht drei zu eins, denn die CDU hat ein Veto eingelegt.

Donnerstag wird sich entscheiden, ob das Thema „bundesweite Volksentscheide“ in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielt.
Vor diesem Hintergrund übergibt das 36 Organisationen starke Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ mehr als eine Viertelmillion Unterschriften an die Verhandelnden.

Wir laden Sie herzlich ein zur

+++ Bild-Aktion „Eine Viertelmillion für Volksabstimmung“

+ Ort: in Sichtweite des Verhandlungsgebäudes, vor der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (Spree-Seite), Friedrich-Ebert-Platz 2, 10117 Berlin

+ Zeit: Donnerstag, 16. November, 12:15 Uhr

+ Hinweis für die Redaktionen: Bundesvorstandsmitglieder von Mehr Demokratie stehen vor Ort für Interviews zur Verfügung. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen sind angefragt, die Unterschriften entgegenzunehmen.

Hintergrund:
Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ hat ein 35 Organisationen starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Seit dem Tag der Bundestagswahl haben mehr als eine Viertelmillion Menschen für die Forderung unterschrieben: „Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.“
Homepage zur Aktion und Liste aller Bündnispartner: www.volksentscheid.de

PM: Mehr Demokratie e.V.