Berlin: (hib/HLE) Die „Besondere Ausgleichsregelung“ des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) zur Entlastung energieintensiver Betriebe ist deutlich stärker in Anspruch genommen worden als erwartet. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/7960) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7450). Im Jahr 2010 habe diese Entlastungswirkung 1,5 Milliarden Euro betragen. Davon seien 100 Millionen Euro für stromintensive Schienenbahnen gewesen. Erwartet worden seien 1,2 Milliarden Euro, davon 75 Millionen Euro für stromintensive Bahnen. Die Entlastung der energieintensiven Unternehmen des Produzierenden Gewerbes aufgrund der Besonderen Ausgleichsregel habe bei der EEG-Umlage zu einer Mehrbelastung der privaten Haushalte und von anderen Betrieben von 0,35 Cent pro Kilowattstunde geführt. Die Steuervergünstigungen für die energieintensive Industrie hätten „keinen nachweisbaren Einfluss“ auf die Stromkosten von Privathaushalten und anderen Unternehmen.

Die Bundesregierung verteidigt die Entlastungen der energieintensiven Industrie als „notwendig und als sinnvollen Beitrag zugunsten der Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland“. Diese Industrien würden einen wesentlichen Beitrag bei der Produktion von Grundwerkstoffen für die zukunftsrelevanten Wertschöpfungsketten in Deutschland leisten.

PM: Deutscher Bundestag
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