Verfassungsbeschwerde: Sachsen-Anhalt öffnet Wälder für Windkraftanlagen und Windparks Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 4. Februar 2024 Sachsen-Anhalt streicht das Verbot von Windrädern in Wäldern (WK-intern) - Änderung des Waldgesetzes - Forstminister*in Schulze: „Das bedeutet nicht, dass in jedem Wald uneingeschränkt Windräder gebaut werden dürfen.“ Auf Grund einer Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 27. September 2022 den generellen Ausschluss von Windenergieanlagen auf Waldflächen im Landeswaldgesetz des Landes Thüringen für verfassungswidrig erklärt. Infolgedessen ist auch Sachsen-Anhalt verpflichtet, eine Anpassung des Landeswaldgesetzes vorzunehmen. Einem entsprechenden Entwurf zur Änderung des Gesetzes hat das Kabinett zugestimmt. Der Vorschlag zur verfassungskonformen Änderung der Gesetzeslage wird nun dem Landtag zugeleitet. Konkret sieht der Vorschlag die Streichung von Satz 3 des § 8 Abs. 1
Landesregierung NRW unterstützt beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für emissionsarme Mobilität Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 4. Februar 2024 Minister*in Neubaur: Wir wollen, dass alle Menschen ihr Elektroauto einfach und bequem laden können – wir legen daher einen Fokus auf den Ausbau der Ladesäulen an Mehrfamilienhäusern (WK-intern) - Zuhause, beim Arbeitgeber oder unterwegs: Wer ein Elektroauto fährt, braucht vielfältige Lademöglichkeiten, um mobil zu bleiben. Die Landesregierung unterstützt deshalb den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen: Ab sofort können wieder Förderanträge für Ladepunkte gestellt werden. Zuhause, beim Arbeitgeber oder unterwegs: Wer ein Elektroauto fährt, braucht vielfältige Lademöglichkeiten, um mobil zu bleiben. Die Landesregierung unterstützt deshalb den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen: Ab sofort können wieder Förderanträge für Ladepunkte gestellt werden. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt
Windkraftausbau: Nennleistung von Windkraftanlagen binnen fünf Jahren um 16 % gestiegen Behörden-Mitteilungen Offshore Windenergie Windparks Wirtschaft 3. Februar 2024 Im September 2023 waren hierzulande 31 000 Windkraftanlagen installiert (WK-intern) - Windkraft nimmt im Zuge des Ausbaus der erneuerbaren Energien zur Erreichung der Klimaziele eine wichtige Rolle ein. Im September 2023 waren hierzulande gut 31 000 Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von insgesamt knapp 68 400 Megawatt an Land und auf See installiert. Die Nennleistung ist die Leistung, die eine Anlage unter Normalbedingungen erbringen kann. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahm die Nennleistung binnen fünf Jahren um 16 % zu. Die Zahl der Windkraftanlagen stieg im gleichen Zeitraum mit einem Plus von 3 % deutlich weniger stark an. Ein Grund hierfür könnte sein,
Trübe Stimmung im Mittelstand zu Beginn des neuen Jahres Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 3. Februar 2024 KfW veröffentlicht ifo-Mittelstandsbarometer Januar 2024 (WK-intern) - Die Stimmung unter den Mittelständlern trübt sich im Januar 2024 weiter ein, nachdem sie schon im Dezember nachgegeben hatte. Niedriger als jetzt war das Geschäftsklima zuletzt während des Lockdowns im Frühjahr 2020. Wir sehen darin vor allem einen Ausdruck erheblicher Verunsicherung, sodass positive Nachrichten für die Konjunktur nur noch schwer durchdringen. Dennoch gibt es sie. Ein solcher Silberstreif ist die absehbare Erholung der privaten Kaufkraft: Bei nachlassendem Inflationsdruck und steigenden Reallöhnen dürften zentrale Belastungsfaktoren im Verlauf dieses Jahres abnehmen und eine vor allem vom Konsum getragene Erholung einsetzen. Von daher dürfte Deutschland 2024 zumindest wieder leicht
Flexible Netzentgelte können Industrie entlasten Behörden-Mitteilungen 3. Februar 2024 Entscheid der Bundesnetzagentur: Flexible Netzentgelte können Industrie entlasten, müssen aber noch weiter entwickelt werden (WK-intern) - Industriebetriebe mit einem individuellen Netzentgelt für ihren Strombezug (nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV) können ihren Stromverbrauch seit Jahres-beginn 2024 stärker flexibilisieren und so einen stärkeren Beitrag zur Systemstabilität leisten. Grund ist die Anpassung einer Vorgabe der Netzentgeltverordnung durch die Bundesnetzagentur. Der entsprechende Paragraf ermöglicht Unternehmen mit einem weitgehend gleichmäßigen Strombezug ein reduziertes Netzentgelt. Netzentgelte machen einen erheblichen Anteil an den Strombezugskosten für Industrieunternehmen aus. Die Festlegung wurde bereits Ende 2022 im Zuge der Energiekrise im Energiewirtschaftsgesetz (§ 118 Abs. 46a EnWG) vorgesehen und trat im
Bundesratsinitiative zum Erreichen der Offshore-Windenergieziele Behörden-Mitteilungen Offshore Ökologie Windenergie 2. Februar 2024 Niedersachsen hat am (heutigen) Freitag den Bund mit einer Bundesratsinitiative aufgefordert, den Ausbau der Offshore-Windenergie noch schneller voranzutreiben und dafür die Rahmenbedingungen zu verbessern. MEYER: „WIR MÜSSEN JETZT DIE RICHTIGEN WEICHEN STELLEN“ (WK-intern) - Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer sagte in seiner Rede heute im Bundesrat: „Dem Ausbau der Windenergie auf See kommt eine Schlüsselrolle bei der Energiewende zu. Allein in deutschen Meeresgewässern sollen bis 2030 mindestens 30 GW Offshore-Energie jährlich installiert werden und bis 2045 mindestens 70 GW. EU-weit wird angestrebt, bis zum Jahr 2030 60 GW und bis 2050 300 GW Offshore-Energie zu realisieren. Das stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Bereits
Integrierte Netzplanung für das Energiewirtschaftsgesetz Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 1. Februar 2024 Erste gemeinsame Marktabfrage von ÜNB und FNB startet am 7. Februar 2024 (WK-intern) - Die ambitionierten Ziele der Klimaneutralität bis 2045 und die damit verbundene Transformation von Industrie und Energiesystem erfordern eine gemeinsam koordinierte Entwicklung der Infrastrukturen für Strom, Gas und Wasserstoff. Der umfassende Umbau der Energielandschaft führt zu zahlreichen neuen Projekten, Verbrauchern, Erzeugern und Speichern. Um diesen Akteuren Planungssicherheit bezüglich der zukünftigen Energieversorgung zu bieten, ist es entscheidend, dass die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) die konkreten Bedarfe der Branche kennen. Mit einer Beteiligung an der Marktabfrage unterstützen die Meldenden zudem die Planung des integrierten Energiesystems der Zukunft. Die ÜNB und FNB setzen
Direktoren und Versicherer von Enea wegen gescheiterter Investitionen in ein Kohlekraftwerk verklagt Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 1. Februar 2024 Der polnische Energieriese verklagt ehemalige Direktoren und Versicherer wegen gescheiterter Investitionen in ein Kohlekraftwerk (WK-intern) - Die Aktionäre stimmen zunächst der Schadensersatzklage des polnischen Energieversorgers gegen das ehemalige Management zu Das Management des polnischen Energieriesen Enea verklagt die ehemaligen Direktoren des Unternehmens und seine Versicherer wegen mangelnder Sorgfalt bei einer Investition in ein Kohlekraftwerk, durch die das Unternehmen mehr als 650 Millionen PLN (160 Millionen US-Dollar) verloren hat. Das Unternehmen verlangt Schadensersatz von ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern, die für die Investition gestimmt hatten, sowie von seinen Versicherern im Rahmen seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (D&O-Versicherung). 87 % der auf einer außerordentlichen Hauptversammlung abstimmenden Aktionäre stimmten der Einreichung
BMUV und KfW unterstützen Kommunen mit neuem Zuschussprogramm beim Klimaschutz mit Darlehen Behörden-Mitteilungen Ökologie 1. Februar 2024 „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ hilft, Städte lebenswerter zu machen und die biologische Vielfalt zu erhalten durch Aufnahme von neuen Schulden (WK-intern) - Das Bundesumweltministerium und die KfW starten ab Februar mit einer weiteren Schuld-Unterstützung für Städte und Gemeinden bei der Finanzierung von Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz. Kommunen erhalten Darlehen von bis zu 90 Prozent der Finanzierungskosten. Mit der Förderung sollen Bäume gepflanzt, kleine, naturnahe Parkanlagen in Wohnvierteln (sog. Pikoparks) angelegt und aufgewertet werden sowie Naturerfahrungsräume und urbane Wälder auf ein naturnahes Grünflächenmanagement umgestellt und innerörtliche Kleingewässer renaturiert werden. Das Ziel des Förderangebots ist es, über Maßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt einen Beitrag
Erstmals haben die Nordseeanrainerstaaten den Unterwasserlärm gemessen und analysiert Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Offshore Ökologie 31. Januar 2024 Nordsee: Schiffslärm dominiert unter Wasser (WK-intern) - Erstmals haben die Nordseeanrainerstaaten den Unterwasserlärm gemeinsam an 19 Stationen gemessen und analysiert. Die Ergebnisse wurden in einer internationalen Studie unter der Leitung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) veröffentlicht. Damit schaffen die Autorinnen und Autoren eine Referenz für zukünftige Messungen und Bewertungen. So können effektive Maßnahmen entwickelt werden, um den Unterwasserlärm in der Nordsee zu verringern. „Für die Nordsee sind die Messungen einzigartig. Noch nie zuvor wurde der Unterwasserlärm in der gesamten Nordsee so lange und standardisiert erfasst“, betont BSH-Präsident Helge Heegewaldt. „So können wir die Belastungen insgesamt bewerten und gemeinsam daran arbeiten, dass die
Bundesnetzagentur veröffentlicht Ergebnisse Ausschreibung PV-Freiflächen vom 1. Dezember 2023 Behörden-Mitteilungen Solarenergie 31. Januar 2024 Ergebnisse der Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen zum Gebotstermin 1. Dezember 2023 Zuschlagswerte liegen zwischen 4,44 ct/kWh und 5,47 ct/kWh (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die erfolgreichen Gebote der Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen und für Solaranlagen, die auf, an oder in baulichen Anlagen errichtet werden, die weder Gebäude noch Lärmschutzwände sind (Solaranlagen des ersten Segments) des Gebotstermins 1. Dezember 2023 bekanntgegeben. "Auch die letzte Ausschreibungsrunde stellt einen Rekord auf: Noch nie gab es bei einer Ausschreibung von Freiflächenanlagen eine derart große Beteiligung. Mit einer eingereichten Gebotsmenge von 5,48 Gigawatt wurde die Ausschreibungsmenge von 1,61 Gigawatt fast dreieinhalb Mal überzeichnet. Der Wettbewerb hat zu niedrigen Zuschlagswerten
Erfolg für den Klimaschutz: Neue Vorgaben für fluorierte Treibhausgase Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 31. Januar 2024 Der Rat der Europäischen Union hat heute der neuen F-Gas-Verordnung zugestimmt. (WK-intern) - Damit wird die Verfügbarkeit von besonders klimaschädlichen teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) in der EU zunächst stark reduziert und bis 2050 sogar vollständig eingestellt. HFKW werden heute noch vor allem als Kältemittel eingesetzt. Zudem greifen nun schrittweise neue und verschärfte Regeln beim Inverkehrbringen neuer Erzeugnisse wie Kühlschränke, Klimaanlagen und Wärmepumpen mit klimaschädlichen F-Gasen. In den Verhandlungen zur neuen F-Gas-Verordnung hatte sich die Bundesregierung erfolgreich für ambitionierte Regelungen eingesetzt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Die neue F-Gas-Verordnung wird einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Verordnung ist ein klares Signal an den Markt, dass Produkte mit
