„doing hydrogen“ und „Green Octopus Mitteldeutschland“ dürfen nach EU-Recht national gefördert werden Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 15. Februar 2024 Genehmigung durch nicht gewählte EU-Kommission erfolgt: (WK-intern) - ONTRAS-Projekte „doing hydrogen“ und „Green Octopus Mitteldeutschland“ dürfen nach EU-Recht gefördert werden Ein weiterer wichtiger Meilenstein beim Aufbau der mitteldeutschen Wasserstoffinfrastruktur ist geschafft: Die EU-Kommission hat heute die IPCEI (Important Projects of Common European Interest) der Notifizierungswelle „Hy2Infra“ nach den EU-Beihilfevorgaben genehmigt. Die beiden Leitungsprojekte „doing hydrogen“ und „Green Octopus Mitteldeutschland“, die Bestandteil des ONTRAS H2-Startnetzes sind, gehören damit zu den nun notifizierten Vorhaben. Damit ist für beide Projekte der Weg frei für die nationale Förderung. „Der zügige Aufbau einer funktionierenden Wasserstoffinfrastruktur ist elementar für den Wasserstoffmarkthochlauf. Mit dem positiven Bescheid würdigt die EU-Kommission das engagierte
Neue Richtlinie für „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ ist in Kraft Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 15. Februar 202415. Februar 2024 EEW-Förderprogramm wird novelliert (WK-intern) - Neue Richtlinie für „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) ist in Kraft getreten. Seit dem 15. Februar 2024 ist die neue Richtlinie für die „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) in Kraft. Mit dem Programm unterstützt das BAFA im Auftrag des BMWK Unternehmen, die in hocheffiziente Technologien zur Prozessoptimierung sowie in erneuerbare Energien zur Erzeugung von Prozesswärme investieren und damit nachhaltig zur sparsamen und rationellen Verwendung von Energie und Ressourcen in ihren Unternehmen beitragen. Bei der Novellierung der Richtlinie wurde das Förderprogramm an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen angepasst und die Praxiserfahrung der letzten Jahre
Kernbrennstoffgeschäft von GE Vernova erhält Genehmigung zur Herstellung von höher angereichertem Brennstoff Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Technik 15. Februar 2024 Das Kernbrennstoffgeschäft von GE Vernova erhält die behördliche Genehmigung zur Herstellung von höher angereichertem Brennstoff (WK-intern) - WILMINGTON, North Carolina – Global Nuclear Fuel (GNF), das Kernbrennstoffgeschäft von GE Vernova, gab heute bekannt, dass es von der US-amerikanischen Nuclear Regulatory Commission (NRC) die Genehmigung für die Herstellung, den Versand und die Leistungsanalyse von Kernbrennstoffen erhalten hat mit Uran-235-Anreicherungen von bis zu 8 Gewichtsprozent. „Diese regulatorischen Meilensteine bauen auf unserer langen Geschichte der Entwicklung und Herstellung von Brennstoffen für die Nuklearindustrie auf“, sagte Mike Chilton, Executive Vice President von GNF. „Wir werden weiterhin Innovationen entwickeln, um unseren Kunden dabei zu helfen, ihre Anlagen noch
Frankreichs Häfen werden elektrifiziert Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 13. Februar 2024 Die Arbeiten an der Stromversorgung der Schiffe am Liegeplatz des Kreuzfahrtterminals Le Havre beginnen (WK-intern) - Der Beginn der Arbeiten zur Bereitstellung von Stromversorgungsanschlüssen für Schiffe am Liegeplatz des Kreuzfahrtterminals Le Havre wurde soeben im Beisein der Beteiligten bekannt gegeben: den Präfekturen der Region Normandie und des Départements Seine-Maritime, dem Rathaus von Le Havre, der Stadt- und Bezirksverband Le Havre Seine Métropole, die öffentliche Interessengemeinschaft Le Havre Croisières (GIP), die Regionalregierung der Normandie, ENEDIS und VINCI Energies – Actemium, der autorisierte Vertreter der Vereinigung, hat den öffentlichen Auftrag vergeben. Der Baubeginn erfolgt nach den Arbeiten zur Erweiterung des öffentlichen Netzes, die von
EU Anwendungsverordnung der Biodiversität ist jetzt freiwillig Behörden-Mitteilungen Ökologie 13. Februar 2024 Die EU-Kommission hat heute eine Verordnung veröffentlicht, mit der es den Mitgliedstaaten ermöglicht wird, im Jahr 2024 Ausnahmen von der Anwendung des für die Biodiversität wichtigsten Standards im Rahmen der Konditionalität („GLÖZ 8“) in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorzunehmen. (WK-intern) - Dazu äußert sich Bundesministerin Steffi Lemke: „Mit ihrer nun getroffenen Entscheidung hat die EU-Kommission die Verpflichtung ausgehöhlt, dass landwirtschaftliche Betriebe, die öffentliche Gelder aus der GAP erhalten, bis zu vier Prozent ihrer Ackerflächen für Brachen oder Landschaftselemente bereitstellen müssen. Mit dieser Verpflichtung sollte das anhaltende Artenaussterben in unseren Agrarlandschaften gebremst werden. Der Beschluss missachtet , dass die wichtige Arbeit von Landwirt*innen nur
Habeck gründet algerisch-deutsche Wasserstoff-Taskforce Behörden-Mitteilungen Kooperationen Wasserstofftechnik 12. Februar 2024 Gemeinsame Absichtserklärung für zukünftige Wasserstofflieferungen (WK-intern) - Deutschland und Algerien wollen stärker bei der Herstellung von grünem Wasserstoff zusammenarbeiten. Algerien soll insbesondere beim Aufbau einer Wasserstoffinfrastuktur und -produktion unterstützt werden. Beide Länder gründen dazu im Rahmen ihrer Energiepartnerschaft eine bilaterale Wasserstoff-Taskforce. Außerdem soll auch eine Wasserstoffpilotanlage installiert werden. Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, und der algerische Minister für Energie und Bergbau, Mohamed Arkab, unterzeichneten heute in Algier eine entsprechende Absichtserklärung. Bundesminister*in Robert Habeck: Deutschland und Algerien pflegen seit 2015 eine enge Energiepartnerschaft. Diese wollen wir jetzt erweitern und Algerien darin bestärken, zukünftig verstärkt grünen Wasserstoff zu produzieren, dafür mehr in Solar-
Habeck unterwegs im Bundesland Berlin: „Klimawende ist auch Bildungswende“ Behörden-Mitteilungen 12. Februar 2024 Gespräche mit der Landesregierung und Wirtschaft: Mit dem heutigen Berlintag setzt Vizekanzler*in und Bundesminister*in für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, seine Besuche aller Bundesländer fort. (WK-intern) - Habeck: „Berlin hat sich in den letzten Jahren zu einem bedeutenden Digital- und Dienstleistungsstandort entwickelt. Neue Ansiedlungen und Arbeitsplätze sind entstanden. Die Bereiche Information & Kommunikation und Unternehmensdienstleistungen setzen in der deutschen Start-up-Hauptstadt starke Impulse und der Tourismus hat nach den Corona-Einschränkungen einen erfolgreichen Neustart hingelegt. Berlin profitiert insgesamt von seiner Vielfalt und Offenheit. Gleichzeitig stellen die wachsenden Fachkräftebedarfe, die Digitalisierung und die notwendige Dekarbonisierung auch Berlin vor Herausforderungen. Darüber will ich heute mit der der
EU schreibt neue Grenzwerte für Lastwagen und Busse vor Behörden-Mitteilungen Ökologie 10. Februar 2024 Die EU-Mitgliedstaaten haben heute für deutlich strengere CO2-Flottengrenzwerte für alle schweren Nutzfahrzeuge gestimmt. (WK-intern) - Die vorgeschriebenen Obergrenzen für CO2-Emissionen sinken in den kommenden Jahren stufenweise weiter ab. Ab 2040 muss im Durchschnitt eine CO2-Minderung von 90 Prozent bei den neu zugelassenen Fahrzeugen erreicht werden. Neue Stadtbusse dürfen ab 2035 keinen CO2-Ausstoß mehr haben. Die neuen Vorschriften werden dazu beitragen, die Klimaziele der EU für 2030 zu erfüllen und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Bundesumweltminister*in Steffi Lemke: „Die EU-Mitgliedstaaten haben sich heute mit großer Mehrheit für die Neuregelung der CO2-Flottengrenzwerte für Lastwagen und Busse ausgesprochen. Das ist eine gute Nachricht für den Klimaschutz und
13,5 Mrd. Euro: Ampelregierung will jetzt bei der elektrisch betriebenen Bahn sparen Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Ökologie 9. Februar 2024 Schieneninvestitionen: Breites Bündnis mit EVG warnt vor Folgen von Kürzungen (WK-intern) - Wirtschafts-, Wohlfahrts-, Klimaverbände und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisieren scharf: Haushaltskürzungen bei der Schiene gefährden Klimaziele und Mobilitätswende in Deutschland / Autobahnneubauten weiterhin ungebremst Mit der Verabschiedung des Haushalts 2024 ist klar, dass bis 2027 mindestens 13,5 Mrd. Euro für die Grundsanierung des Schienennetzes fehlen werden. Mittel, die für den Aus- und Neubau geplant waren, müssen nun notgedrungen für die Sanierung verwendet werden und dringend benötigte Projekte können nicht wie geplant erfolgen. Ein breites Bündnis warnt nun vor den Folgen dieser massiven Unterfinanzierung: Es drohen erhebliche Planungsunsicherheiten mit drastischen Auswirkungen auf
Beschleunigung des Hochlaufs von Wasserstoff und dessen Derivate Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 8. Februar 2024 Der Nationale Wasserstoffrat (NWR) hat eine neue Stellungnahme veröffentlicht, welche Ansätze für eine Beschleunigung des Hochlaufs von Wasserstoff und dessen Derivate aufzeigt. (WK-intern) - Mit der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie vom Juli 2023 nimmt Deutschland die zweite Phase des Wasserstoffhochlaufs in den Blick. Grundlage hierfür ist ein selbsttragender Markt, welcher bestimmter Schlüsselakteure bedarf, die die Funktion übernehmen Angebot und Nachfrage kommerziell miteinander zu verbinden. Die Akteure benennt der NWR als sogenannte Midstreamer. Der NWR definiert in dem Papier zunächst die technisch-prozessuale Organisation und Ablauf als Problemstellung. Um den damit verbundenen Herausforderungen angemessen zu begegnen, sieht der NWR Koordination, Fristentransformation und Produktstrukturierung als wichtige
Kerstin Andreae nimmt Stellung zur neuen Kraftwerksstrategie der Ampelregierung Behörden-Mitteilungen Technik 5. Februar 2024 Die Bundesregierung hat heute eine Einigung zur Kraftwerksstrategie veröffentlicht. (WK-intern) - Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Es ist enorm wichtig, dass die Bundesregierung endlich eine Entscheidung zur Kraftwerksstrategie getroffen hat. Dies ist ein entscheidender Baustein für einen erfolgreichen Weg in Richtung Klimaneutralität bei gleichzeitiger Wahrung der Versorgungs- und Systemsicherheit. Der Zubau neuer Gaskraftwerke ist Grundlage für den Kohleausstieg. Gleichzeitig sind die wasserstofffähigen Gaskraftwerke wichtige Abnehmer und damit relevanter Baustein für Planungssicherheit im Rahmen des Wasserstoffkernnetzes. Der politischen Einigung muss nun zeitnah ein konkreter Gesetzesvorschlag folgen, damit in diesem Jahr noch die erste Ausschreibung erfolgen kann. Es ist richtig, im Rahmen der Kraftwerksstrategie
Das neue Konjunkturprogramm für fossile Gaskraftwerke ist klimaschädlich Behörden-Mitteilungen Ökologie Wasserstofftechnik 5. Februar 2024 DUH kritisiert Einigung zur Kraftwerksstrategie Heute vereinbarte Eckpunkte der Koalitionsspitzen bleiben unkonkret und stellen Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner dar Finanzierung und Ausschreibungsdesign weiter unklar und unter Vorbehalt EU-beihilferechtlicher Genehmigung DUH fordert massive Nachbesserungen: Beschränkung fossiler Gaskapazitäten und frühzeitige Umstellung auf grünen Wasserstoff (WK-intern) - Die Einigung der Koalitionsspitzen zur Kraftwerksstrategie (KWS) lässt viele Fragen offen und führt in die fossile Sackgasse, so die klare Einschätzung der DUH. Der Fokus liegt auf dem Neubau klimaschädlicher Gaskraftwerke mit unklarer Umrüst-Option auf teuren Wasserstoff, der wohl nicht einmal grün sein muss. Ausschreibungen sollen in einen zukünftigen marktlichen, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus integriert werden, der bislang nicht zur Diskussion stand.
