Direktoren und Versicherer von Enea wegen gescheiterter Investitionen in ein Kohlekraftwerk verklagt Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 1. Februar 2024 Werbung Der polnische Energieriese verklagt ehemalige Direktoren und Versicherer wegen gescheiterter Investitionen in ein Kohlekraftwerk (WK-intern) - Die Aktionäre stimmen zunächst der Schadensersatzklage des polnischen Energieversorgers gegen das ehemalige Management zu Das Management des polnischen Energieriesen Enea verklagt die ehemaligen Direktoren des Unternehmens und seine Versicherer wegen mangelnder Sorgfalt bei einer Investition in ein Kohlekraftwerk, durch die das Unternehmen mehr als 650 Millionen PLN (160 Millionen US-Dollar) verloren hat. Das Unternehmen verlangt Schadensersatz von ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern, die für die Investition gestimmt hatten, sowie von seinen Versicherern im Rahmen seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (D&O-Versicherung). 87 % der auf einer außerordentlichen Hauptversammlung abstimmenden Aktionäre stimmten der Einreichung
Facebook soll wegen Daten-Missbrauch vors EuGH Mitteilungen Verbraucherberatung 20. Juli 2021 Werbung BREAKING: Oberster Gerichtshof fragt EuGH, ob Facebook seit 2018 die DSGVO rechtswidrig "aushebelt" (WK-intern) - Im langjährigen Zivilverfahren zwischen Max Schrems und Facebook ist der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) der Anregung von Max Schrems gefolgt, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Fragen vorzulegen. Die vier Fragen werfen grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datennutzung durch Facebook bei allen EU-Nutzern auf. Gleichzeitig hat der OGH in einem Teilurteil entschieden, dass Schrems € 500 symbolischen Schadenersatz erhält, da Facebook das Recht aus Auskunft missachtet und statt einer schnellen Auskunft eine "Ostereier-Suche" veranstaltet hat. Vorlage an den EuGH, inklusive Fragen Vorlage an den EuGH (Englische Übersetzung) (1) Vorlage
EuGH verbietet Kartellabsprachen bei Erd- oder Unterwasserhochspannungskabel für On- und Offshore Windstrom Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 21. Mai 2021 Werbung Das Hochspannungskabelkartell – Gute Chancen auf Schadensersatz für geschädigte Firmen (WK-intern) - Letzte Versuche der Kartellanten, sich per Rechtsmittel zu wehren, sind vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Jahresanfang gescheitert. Die Verlegung von Erd- oder Unterwasserhochspannungskabeln ist eine teure Angelegenheit. Das wissen die Betreiber von Windkraftanlagen ebenso wie Industrieunternehmen, städtische Energieversorger oder Häfen und Flughäfen. Umso ärgerlicher, wenn die Preise dafür durch Kartellabsprachen künstlich nach oben getrieben werden. Genau das war in den Jahren von 1999 bis 2009 jedoch höchstwahrscheinlich die Folge der Marktaufteilungen. Die beteiligten Kartellanten wurden deshalb von der Europäischen Kommission mit einer Geldbuße in Höhe von insgesamt 302 Millionen Euro
OLG Hamm verurteilt auf Schadensersatz von 515.000 Euro bei Windkraftanlagenbau Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung Windenergie 13. Juni 201713. Juni 2017 Werbung Oberlandesgericht Hamm: Baulast ist nicht gleich Baulast (WK-intern) - Vereinbaren Nachbarn, dass der eine Nachbar auf seinem Grundstück eine "Baulast" für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des anderen Nachbarn übernehmen soll, ist die Vereinbarung unwirksam, wenn die Nachbarn den Begriff der "Baulast" unterschiedlich verstanden haben und die Auslegung ihrer Erklärungen auf kein gemeinsames Verständnis schließen lässt. Das hat der 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Hamm am 16.05.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Brilon bestätigt. Beide Parteien stammen aus Marsberg. Der Kläger, Architekt, beteiligt sich an der Projektierung von Windkraftanlagen. Der Beklagte,
Bundesverfassungsgericht krempelt die Energiewende um und belohnt Atomindustrie Bioenergie Ökologie 29. Dezember 2016 Werbung Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Erneuerbare Energien aber für Atomenergie (WK-intern) - Atomindustrie erhält Aussicht auf Schadensersatz in Milliardenhöhe während Biomassebetriebe Schaden durch nachträgliche Gesetzeseingriffe hinnehmen müssen Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Pressemitteilung vom 20. Dezember 2016 seine Entscheidungen über die Zurückweisung einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden von Biomasseanlagenbetreibern veröffentlicht. Die Beschwerdeführer hatten sich gegen nachträgliche Eingriffe in die garantierte EEG Vergütung des Gesetzgebers gewandt. „Die Entscheidung stößt auf wenig Verständnis, da das Gericht erst vor wenigen Wochen wegen nachträglicher Eingriffe des Gesetzgebers der Atomindustrie Schadensersatz in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt hat. Der Ablehnungsentscheidung ist ein völlig falsches Signale für die Akteursvielfalt und Demokratisierung der Energiewende. Wenn