Verbraucherräte fordern klare Verantwortlichkeiten und Transparenz Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 30. Januar 2024 Digitaler Verbraucherschutz: Verbraucher wünschen klare Verantwortlichkeiten und Transparenz bei Online-Marktplätzen (WK-intern) - Studie im Auftrag der DIN-Verbraucherräte veröffentlicht: „Online-Marktplätze aus Verbrauchersicht: Probleme, Barrieren und Lösungsansätze“ Der Handel über Online-Marktplätze hat einen bedeutenden Einfluss und macht fast die Hälfte des Gesamtumsatzes im Onlinehandel aus. Plattformen, auf denen eine Vielzahl von Dritthändlern ihre Produkte vertreiben, bieten Verbraucher*innen viele Vorteile wie ein breites Produktsortiment und standardisierte Transaktionsprozesse. Dennoch treten bei Transaktionen über Online-Marktplätze auch vielfältige Probleme für Verbraucher*innen auf. Vor diesem Hintergrund hat ConPolicy – Institut für Verbraucherpolitik – im Auftrag des DIN-Verbraucherrats eine Studie über die Verbraucherprobleme bei Transaktionen über Online-Marktplätze erstellt. Dr. Christiane Rohleder, Staatssekretärin
Nestle wird wieder Vorsitzende der Strahlenschutzkommission Behörden-Mitteilungen Ökologie 29. Januar 2024 Strahlenschutzkommission feiert 50-jähriges Bestehen (WK-intern) - Bundesumweltministerin Lemke hat für das Jahr 2024 Professorin Dr. med. Nestle erneut zur Vorsitzenden der Strahlenschutzkommission (SSK) bestellt und Professor Fournier, Professor Enders und Professor Zeeb zu den Stellvertretungen ernannt. Angesichts der erfolgreichen Arbeit der SSK im vergangenen Jahr hat Bundesumweltminister*in Steffi Lemke Professor*in Nestle abermals zur Vorsitzenden der SSK bestellt. Das Chefärztin für Strahlentherapie und Radioonkologie an den Kliniken Maria Hilf in Mönchengladbach ist auch außerplanmäßiges Professorin an der Medizinischen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Als ehemaliges Mentorin eines entsprechenden Programms der medizinischen Fakultät Freiburg ist es Ursula Nestle ein großes Anliegen, mehr junge Fachleute für den
Bundesnetzagentur startet für fünf Flächen Ausschreibungen für Offshore-Windparks Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 29. Januar 2024 Bundesnetzagentur startet Ausschreibungen für Offshore-Windenergie (WK-intern) - Ausschreibungen weiterer wichtiger Schritt zur Erreichung der Offshore-Ausbauziele Die Bundesnetzagentur hat heute zwei weitere nicht zentral voruntersuchte Flächen in der Nordsee mit einer Gesamtleistung von 2.500 MW für Windenergieanlagen auf See zur Ausschreibung gestellt. Die beiden Flächen für Offshore-Windparks mit einer Leistung von 1.500 MW und 1.000 MW liegen in der Nordsee, etwa 120 km nordwestlich von Helgoland. Die Inbetriebnahme der Windparks ist für das Jahr 2031 vorgesehen. Ausschreibungen nicht zentral voruntersuchter Flächen Zur Erreichung der Ausbauziele für die Windenergie auf See werden weiterhin auch Flächen ausgeschrieben, bei denen die bezuschlagten Bieter die Untersuchungen in eigener Zuständigkeit durchführen
Artemis Technologies erhält 3 Millionen Pfund staatliche Unterstützung für Offshore-Windprojekt Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 29. Januar 2024 Bei Artemis Technologies haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die maritime Industrie zu dekarbonisieren. (WK-intern) - Eines unserer Ambitionen ist es, bis 2025 emissionsfreie Crew-Transfer-Schiffe in der Nordsee einzusetzen – erfahren Sie, wie wir dieser Verwirklichung einen Schritt näher kommen: Artemis Technologies revolutioniert den Offshore-Windbetrieb Artemis Technologies, ein Vorreiter im nachhaltigen Seeverkehr, leitet ein gemeinschaftliches, von der Industrie geleitetes Forschungs- und Entwicklungsprojekt, das im Rahmen der Clean Maritime Demonstration Competition Round 4 (CMDC4) staatliche Unterstützung in Höhe von 3 Millionen Pfund erhalten hat. Artemis Technologies, ein Vorreiter im nachhaltigen Seeverkehr, leitet ein gemeinschaftliches, von der Industrie geleitetes Forschungs- und Entwicklungsprojekt, das im Rahmen
Forschungsaktivitäten im Strahlenschutz sollen besser ausgestattet werden, meint der Wissenschaftsrat Behörden-Mitteilungen Technik 29. Januar 2024 Wissenschaftsrat empfiehlt weitere Stärkung von Forschung und wissenschaftlicher Kompetenz des BfS (WK-intern) - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) leistet mit seiner Forschung, dem Vollzug gesetzlicher Aufgaben, wissenschaftsbasierter Politikberatung und Kommunikation unverzichtbare Arbeit für den Strahlenschutz der Bevölkerung. Das unterstreicht der Wissenschaftsrat in seiner heute veröffentlichten Bewertung der Behörde. Die wissenschaftlichen Leistungen des BfS zeichnet das Beratungsgremium als sehr gut aus und empfiehlt, Forschung und wissenschaftliche Kompetenz des BfS weiter zu stärken. Mit Blick auf den Rückgang an entsprechenden Forschungsaktivitäten im Strahlenschutz außerhalb des BfS sollte die Behörde nach Auffassung des Wissenschaftsrates noch intensiver mit Hochschulen und anderen Einrichtungen zusammenarbeiten und den Anteil an
Biden stopp aus nationalem und umweltpolitischem Interesse LNG-Exportprojekte von USA nach Deutschland Behörden-Mitteilungen Ökologie 28. Januar 2024 Wichtiges Signal von US-Präsident Biden: Fossiles Gas hat keine Zukunft (WK-intern) - Entscheidung gegen Ausweitung des LNG-Exports der USA: Germanwatch fordert nun von der EU einen Plan für den schnellen Ausstieg aus Erdgas und anderen fossilen Energieträgern Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden gegen vermehrte Gasexporte. Anstatt ein riesiges geplantes Exportterminal für fossiles Flüssiggas (LNG) in Louisiana zu genehmigen, hat er das Energieministerium angewiesen, vor einer Genehmigung die Auswirkungen von neuen LNG-Exportprojekten auf das Klima, die Volkswirtschaft und die nationale Sicherheit zu bewerten. Während dieser Überprüfung liegen alle Anträge für neue LNG-Exportanlagen auf Eis. Das Projekt würde jahrzehntelang
Habeck muss jetzt die vollständigen Akten zum Atomausstieg dem Gericht vorlegen Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie 27. Januar 2024 AKW-AUS UNBEGRÜNDET? (WK-intern) - Hat Habeck zu unrecht die AKWs abgeschaltet um den Strom dreckiger zu machen und zu verteuern? Gericht hält Akten von Habeck für unvollständig - Spahn spricht von Täuschung Ein Gericht hält die Akten zur Atomkraft in Deutschland für unvollständig. Ein Mitarbeiter*in von Wirtschaftsminister*in Habeck soll einen Teil des Textes herausgenommen haben. Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft der Ampel-Koalition eine Täuschung der Bürger vor, um so an den Ablasshandel durch CO2-Steuern und CO2-Zertifikate zu kommen. Das sagte Spahn im WELT-Interview. Video-Quelle: WELT Nachrichtensender Videobild: Gericht hält Akten von Habeck für unvollständig - Spahn spricht von Täuschung
Bundesgerichtshof: BaFin hat keine Haftung für den Wirecard-Bilanzskandal unter Scholz Aktuelles Behörden-Mitteilungen 26. Januar 2024 Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück (WK-intern) - Beschluss vom 10. Januar 2024 – III ZR 57/23 Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2023 (1 U 183/22) von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Sachverhalt: Der Kläger nimmt die beklagte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der
Bundesländer haben die Chance, der Landwirtschaft zukunftsfähige Perspektiven zu bieten Behörden-Mitteilungen Ökologie 26. Januar 2024 DNR fordert Einführung einer Öko-Regelung für Weidehaltung (WK-intern) - Anlässlich der heutigen Sonder-Agrarministerkonferenz fordert der DNR die Agrarminister*innen von Bund und Ländern auf, eine bundesweite Förderung der Weidehaltung zu beschließen. So würden nicht nur die Grünlandbetriebe gestärkt, die bislang in der EU-Agrarpolitik benachteiligt wurden, sondern es würde auch ein Mehrwert für die Artenvielfalt, das Klima und den Tierschutz geschaffen. In der aktuellen Debatte um die Landwirtschaft, die Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten Agrarpolitik ist, ist dies die erste Gelegenheit, konkret etwas für die landwirtschaftlichen Betriebe zu tun. „Die Proteste der letzten Wochen haben gezeigt, dass wir jetzt Lösungsvorschläge brauchen, um die landwirtschaftlichen Betriebe zu
EuGH: KWKG-Förderung ist rechtlich keine staatliche Beihilfe Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien Technik 26. Januar 202426. Januar 2024 BDEW zum EuGH-Urteil zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (WK-intern) - Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 24. Januar 2024 festgestellt, dass die KWKG-Förderung keine staatlichen Beihilfen darstellt. Dies widerspricht der EU-Kommission, die in ihrem Beschluss im Sommer 2021 eine Beihilfeeigenschaft festgestellt hatte und damit eine Weiterentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) unter beihilferechtliche Vorbehalte gestellt hatte. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Das gestrige EuGH-Urteil zum Rechtsstreit der Bundesregierung mit der EU-Kommission über die staatliche Beihilfe des KWKG ist ein sehr positives Signal für die Energiebranche und kann eine erhebliche Erleichterung des Ausbaus der Kraft-Wärme-Kopplung bedeuten. Gerade die vom Bundeshalt unabhängige Finanzierung des KWKG über eine
Klimaneutralität gelingt nur, wenn Bund und Länder sie gemeinsam entschlossen vorantreiben Behörden-Mitteilungen Ökologie Veranstaltungen 26. Januar 2024 Bundesminister Habeck zu Besuch in Rheinland-Pfalz (WK-intern) - Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, ist heute zu Gesprächen in Rheinland-Pfalz. Mit seinem Besuch setzt Minister Habeck seine Reisen in die Bundesländer fort. Minister Habeck: Die Transformation unserer Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität gelingt nur, wenn Bund und Länder sie gemeinsam entschlossen vorantreiben. Jedes Bundesland hat dabei seine eigenen Schwerpunkte und Stärken. Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist in guter Verfassung. Als Industrie-, Innovations- und Hochtechnologiestandort, u.a. in der Biotechnologie, der Pharmaindustrie oder der Chemieindustrie hat das Land große Chancen und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten in der Transformation. Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozess, etwa
EU-Rechnungshof: Die CO2-Reduktionsziele der EU für neue Pkw können nicht erreicht werden Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Ökologie Technik 25. Januar 2024 Senkung der Pkw-Emissionen: leichter gesagt als getan Die Prüfstandsmessung des CO2-Ausstoßes liefert nicht immer realistische Werte. Die Emissionen konventioneller Pkw im Alltagsbetrieb sind nicht zurückgegangen. Elektroautos sind der wohl wichtigste Faktor für die Senkung der Emissionen, doch steigen ihre Verkaufszahlen nicht schnell genug. (WK-intern) - Die CO2-Reduktionsziele der EU für neue Pkw können nicht erreicht werden, solange wichtige Voraussetzungen fehlen. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Trotz hochgesteckter Ziele und strenger Anforderungen stoßen die meisten Pkw auf Europas Straßen immer noch so viel CO2 aus wie vor 12 Jahren. Elektroautos können der EU auf dem Weg zu einer emissionsfreien Fahrzeugflotte helfen.
