Pilotvorhaben für saubere Luft: Bundesregierung und Modellstädte einigen sich auf gemeinsames Vorgehen Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Ökologie 27. Februar 2018 Die fünf Oberbürgermeister der "Modellstädte zur Luftreinhaltung" haben der Bundesregierung heute erste Vorschläge für Pilotvorhaben zur besseren Luftqualität unterbreitet. (WK-intern) - Dazu zählen unter anderem stärkere finanzielle Anreize zur Nutzung des ÖPNV und die Förderung von Fahrradverleihsystemen. Diese nannten die VertreterInnen der fünf Modellstädte Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen heute bei einem Treffen unter der Leitung des Bundesumweltministeriums in Bonn. Die Bundesregierung hat dabei ihre Bedingungen für Pilotvorhaben in den Modellstädten konkretisiert. Die ausgewählten Städte weisen jeweils niedrige, mittlere oder höhere Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden auf und repräsentieren damit exemplarisch verschiedene Situationen bei der Luftbelastung. Die Städtevertreter konkretisierten bei dem Treffen ihre Vorstellungen für
BMUB fördert Anschaffung von Elektrobussen Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 26. Februar 2018 Das Bundesumweltministerium fördert die Beschaffung von Elektrobussen für den öffentlichen Personennahverkehr mit bis zu 80 Prozent der Investitionsmehrkosten. (WK-intern) - Damit wird ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz sowie zur Luftreinhaltung und zum Lärmschutz geleistet. Elektrobusse sind nicht nur effizienter, sondern halten auch sehr ambitionierte Umweltstandards für Luftschadstoffe und Lärm ein. Insbesondere Innenstädte werden durch diese modernen Busse entlastet. Alternative Antriebe für den ÖPNV der Zukunft Nach der erfolgreichen Förderung von Hybridbussen im öffentlichen Nahverkehr und der Erkenntnis, dass Batteriebusse für bestimmte Einsatzbereiche inzwischen serienreif sind, fördert das Bundesumweltministerium nun die die Anschaffung batterieelektrischer Busse mit Mitteln des Energie- und Klimafonds aus. Elektromobilität im öffentlichen
Brandenburger Umweltministerium veröffentlicht neuen Windkrafterlass Behörden-Mitteilungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 25. Februar 2018 Mehr Klarheit und Regionalbezug bei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (WK-intern) - Potsdam – Das Brandenburger Umweltministerium hat in einem „Erlass zur Kompensation von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch Windenergieanlagen“ (Windkrafterlass) bisher in unterschiedlichen Rechtsvorschriften enthaltene Regelungen zusammengefasst und aktualisiert. Der Erlass wird bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen angewendet. Durch die Errichtung von Windkraftanlagen verursachte Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbilds sind durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu kompensieren. Erst wenn dies nicht möglich ist, ist eine Ersatzzahlung zu entrichten. So erfolgt im Erlass bei Beeinträchtigungen des Naturhaushalts durch Windkraftanlagen die Klarstellung, dass eine Kompensation auf der Grundlage der „Hinweise zum Vollzug der Eingriffsregelung – HVE“
Genehmigung für den Windpark Himmelreich in Marsberg aufgehoben Behörden-Mitteilungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 23. Februar 2018 Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg heute eine vom Landrat des Hochsauerlandkreises erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von elf Windenergieanlagen in Marsberg südwestlich des Ortsteils Meerhof aufgehoben. (WK-intern) - Die am 9. Februar 2016 erteilte und nachfolgend zweimal abgeänderte Genehmigung hatte der Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. angegriffen und zur Begründung seiner Klage ausgeführt, das genehmigte Vorhaben verstoße gegen Vorschriften bezüglich der Umweltverträglichkeitsprüfung, des dem Schutz der Umwelt dienenden Bauplanungsrechts und des Naturschutzrechts. Dabei hatte der Kläger insbesondere Ausführungen zu aus seiner Sicht durch das Vorhaben signifikant erhöhten Risiken für die besonders geschützten
Ausschreibung: 4,33 ct/kWh Solar und 4,60 ct/kWh Wind Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Solarenergie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 20. Februar 2018 Bundesnetzagentur gibt Ergebnisse der Ausschreibungen zum Gebotstermin 1. Februar 2018 bekannt (WK-intern) - Homann: "Ausschreibungen bewähren sich zur Preisfindung" Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der Ausschreibungen für Windenergie an Land sowie Solarenergie zum Gebotstermin 1. Februar 2018 erteilt. Die beiden Gebotstermine fielen auf denselben Tag, es waren jedoch zwei getrennte Verfahren. "Die zurückgehende Zahl der Gebote zeigt, dass die Ausschreibungen von Windenergieanlagen kein Selbstläufer sind", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Die Steigerung des Zuschlagswertes auf nunmehr 4,6 Cent verdeutlicht, dass in den früheren Geboten ohne Genehmigung und Realisierungszeiträumen von 4,5 Jahren andere Technologie- und Preisentwicklungen unterstellt wurden, als dies bei Geboten
Bundesnetzagentur startet gemeinsame Ausschreibungen für Onshore Windenergieanlagen und Solaranlagen Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Solarenergie Windenergie Windparks 19. Februar 201819. Februar 2018 Die Bundesnetzagentur hat heute die erste Ausschreibungsrunde der gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen für den Gebotstermin 1. April 2018 eröffnet. (WK-intern) - Bei diesen Ausschreibungen ist die Abgabe von Geboten jeweils für Windenergie- und Solaranlagen möglich. Damit findet zum ersten Mal eine technologieübergreifende Ausschreibung zur Ermittlung der Förderhöhe für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien statt. Die Technologien treten in einen direkten Wettbewerb um die geringsten Kosten der Stromerzeugung. Ausschreibungsbedingungen Grundsätzlich finden die Regeln des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu den Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land bzw. für Solaranlagen Anwendung. Allerdings gibt es auch Abweichungen. Bei Geboten für Windenergieanlagen an Land wird die Vergütung
Baden-Württemberg ruft auf zum Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen Behörden-Mitteilungen Solarenergie 19. Februar 2018 Umweltministerium gibt Hinweise für kommunale Bauleitplanung heraus (WK-intern) - Um die Energiewende umzusetzen und die gesetzlich verankerten Klimaschutzziele zu erreichen, muss der Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik im Land weiter vorangebracht werden. Hierzu hat die Landesregierung am 7. März 2017 die Freiflächenöffnungsverordnung verabschiedet. Mit dieser Verordnung wurden die Rahmenbedingungen für baden-württembergische Projekte bei den bundesweiten Ausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen deutlich verbessert. „Wir wollen das hohe solare Einstrahlungspotenzial im Süden ausnutzen und die Photovoltaik bis zum Jahr 2050 neben der Windenergie zum Hauptträger der Energiewende machen“, sagte Umweltminister Franz Untersteller heute (16.02.) in Stuttgart. Rund zwei Drittel der Acker- und Grünlandflächen im Land, insgesamt 900.000 Hektar, liegen in
Verwaltungsgericht Stuttgart: Genehmigung für den Windpark Kohlenstraße ist rechtmäßig Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 12. Februar 2018 Der Rechtsstreit um die vom Landratsamt Schwäbisch Hall erteilte Genehmigung für den Windpark Kohlenstraße wurde am vergangenen Freitag vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart mit einem Vergleich beendet. Damit ist das letzte anhängige Verfahren gegen den Windpark beendet und die Rechtmäßigkeit des Genehmigungsverfahrens wurde gerichtlich bestätigt. Die Windpark Kohlenstraße GmbH & Co. KG als Investor und Betreiber war im Klageverfahren gegen das Landratsamt beigeladen und hat mit dem Abschluss des Verhandlung jetzt abschließende Rechtssicherheit für den künftigen Betrieb der sieben Windenergieanlagen erzielt. Nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage hat das Verwaltungsgericht deutlich gemacht, dass die in den umfangreichen Klageschriften vorgebrachten Gründe für eine
Genehmigungsbescheid für die Stilllegung und den Abbau des Atomkraftwerks Unterweser übergeben Behörden-Mitteilungen 8. Februar 2018 Der Niedersächsische Umweltminister Olaf Lies hat heute (Dienstag) der PreussenElektra GmbH (vormals E.ON Kernkraft GmbH) den Genehmigungsbescheid für die Stilllegung und den Abbau (Phase 1) des Atomkraftwerks Unterweser (KKU) nach § 7 Absatz 3 Atomgesetz (AtG) übergeben. (WK-intern) - Der Genehmigungsbescheid stellt die erste von zwei vorgesehenen atomrechtlichen Genehmigungen für die Stilllegung und den Abbau der Anlage dar. Der Antrag hierzu war am 4. Mai 2012 gestellt und mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 erweitert worden. "Nach der im vergangenen Jahr erfolgten gesetzlichen Neuordnung der Entsorgung ist das Kernkraftwerk Unterweser direkt abzubauen, ein sicherer Einschluss und späterer Abbau der Anlage ist nicht zulässig",
Wichtigen Eckpfeiler im EU-Klimaschutz gestärkt Behörden-Mitteilungen 7. Februar 2018 EU-Parlament stimmt für Emissionshandels-Reform (WK-intern) - Der SPD-Klimaexperte Jo Leinen begrüßt die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu der Reform des Emissionshandels am Dienstag, 6. Februar 2018. „Mit der Reform des Emissionshandels stärken wir einen wichtigen Eckpfeiler des EU-Klimaschutzes und kommen den Zielen des Pariser Abkommens ein gutes Stück näher.“ Die Richtlinie sieht Änderungen insbesondere für die vierte Handelsperiode ab 2021 vor, die den Preisverfall bei den Emissionszertifikaten stoppen sollen. Die Berechtigungen, die Unternehmen als Ausgleich für ihre CO2-Emissionen erwerben bzw. bei hohem Wettbewerbsdruck kostenlos zugeteilt bekommen, gaben kaum einen Anreiz für den Umstieg auf Erneuerbare Energien und klimaschonende Technologien. Nun sollen Zertifikate gelöscht
Planungssicherheit für Unternehmen bei KWK-Anlagen – Kritik an EU-Ausgaben für Atomforschung Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien Technik 6. Februar 2018 Die rheinland-pfälzische Energieministerin Ulrike Höfken hat sich heute im Bundesrat für Planungssicherheit und Vertrauensschutz in Unternehmen eingesetzt, die durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen Eigenstrom erzeugen. (WK-intern) - Gemeinsam mit Thüringen hat Rheinland-Pfalz einen Entschließungsantrag vorgestellt: „Wir fordern den Bund auf, sich auf EU-Ebene für den Wegfall der EEG-Umlage für Strom aus neuen, effizienten KWK-Anlagen zur Eigenstromversorgung einzusetzen. Denn die seit 1. Januar 2018 anfallende Abgabe bremst die Investitionen in die Energiewende von Unternehmen ohne jeden sachlichen Grund aus“, erklärte Höfken. Zahlreiche Betriebe hätten in den vergangenen Jahren in die effiziente und umweltfreundliche KWK-Technologie investiert und so einen zentralen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. „Diese Unternehmen brauchen
Prüfer vom EU-Rechnungshof untersuchen Förderung von Wind- und Solarenergie Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Solarenergie Windenergie 4. Februar 2018 Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung durch, bei der er der Frage nachgeht, ob die von der EU und ihren Mitgliedstaaten bereitgestellten Fördermittel für die Stromerzeugung aus Windkraft und Fotovoltaik wirksam sind. (WK-intern) - Die Stromerzeugung ist der Sektor mit dem höchsten Verbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen. Windkraft und Fotovoltaik sind zurzeit die beiden Hauptquellen für zu diesem Zweck genutzte erneuerbare Energie und werden sich in absehbarer Zeit zu den beiden günstigsten Arten der Stromerzeugung entwickeln. Die Prüfer werden die Konzeption, Umsetzung und Überwachung der EU- und einzelstaatlichen Strategien für Windkraft und Fotovoltaik ab 2009 sowie die für den Ausbau dieser
