EU-Trio-Ratspräsidentschaften beginnen mit Klimaschutzprojekt Three4Climate Behörden-Mitteilungen Ökologie 4. Juli 2020 Deutschland, Portugal und Slowenien eröffnen EU-Trio-Präsidentschaft mit dem gemeinsamen kommunalen Klimaschutzprojekt „Three4Climate“ (WK-intern) - Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und seine Amtskollegen aus Portugal und Slowenien, João Galamba und Metka Gorišek, haben heute ein gemeinsames kommunales Klimaschutzprojekt zur Vernetzung von Städten und Schulen der drei Länder gestartet. Es soll kommunalen Akteuren mehr Gehör in der EU-Klimapolitik verschaffen und den Austausch zu praktischen Klimaschutzfragen verbessern. Deutschland hat zum 1.Juli den Vorsitz des Rates der EU übernommen. Im Jahr 2021 folgen Portugal und Slowenien. Die Umweltministerien der drei Länder wollen ihre Präsidentschaften eng miteinander verzahnen, sie sinnvoll aufeinander aufbauen und klare gemeinsame Prioritäten setzen. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth: „Ich
Verwaltungsgericht Stuttgart urteilt über Fahrverbote in einer sogenannten „kleinen Umweltzone“ Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 4. Juli 2020 Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Urteil zur Luftreinhaltung bleibt erfolglos (WK-intern) - Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 03.07.2020 (Az.: 17 K 3162/20) den Antrag des Landes Baden-Württemberg auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017, konkretisiert durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018, abgelehnt. Mit seinem Antrag wollte das Land erreichen, bis zu einer noch ausstehenden Entscheidung des Gerichts über die erhobene Vollstreckungsabwehrklage von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen verschont zu bleiben. Nicht zu entscheiden war, ob die in der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgesehenen Fahrverbote in einer sogenannten „kleinen Umweltzone“ umzusetzen sind. Die
Energiewende-Projekt Ariadne soll die politische Planung der Energiewende verbessern Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Kooperationen Ökologie Solarenergie Videos Windenergie 3. Juli 20203. Juli 2020 Die Energiewende gemeinsam gestalten: Start des Kopernikus-Forschungsprojekts Ariadne (WK-intern) - Von der Stromversorgung über die Industrie bis hin zu den Pariser Klimazielen, von einzelnen Sektoren bis hin zum großen Ganzen: Mit dem Projekt Ariadne startet jetzt ein Verbund führender Forschungseinrichtungen die Arbeit an einem beispiellos umfassenden Forschungsprozess zur Gestaltung der Energiewende. Ziel des auf drei Jahre angelegten Projekts ist es, die Wirkung verschiedener Politikinstrumente besser zu verstehen, um gesellschaftlich tragfähige Energiewende-Strategien entwickeln zu können. Von Beginn an werden politische Entscheider, Wirtschaftsvertreter sowie Bürgerinnen und Bürger über einen groß angelegten Dialogprozess eingebunden. „Klimaziele allein gewährleisten noch keinen Erfolg, dafür braucht es konkrete Maßnahmen. Und genau
Große Zustimmung in Bundestag und Bundesrat zur Fortsetzung der Solarförderung Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie Verbraucherberatung 3. Juli 2020 Bundesrat besiegelt Solardeckel-Fall (WK-intern) - Beibehaltung der Marktprämien für 96 Prozent der Solarbranche von großer Bedeutung, für ein knappes Drittel sogar überlebenswichtig Neues Gutachten: CO2-Mindestpreise könnten Förderunabhängigkeit von Solarkraftwerken deutlich beschleunigen Der Bundesrat wird heute die Abschaffung des Solardeckels beschließen. Für über 96 Prozent der Marktteilnehmer war die Abschaffung der zuvor bei 52 Gigawatt fixierten und in wenigen Wochen erreichten Photovoltaik-Fördergrenze von großer Bedeutung. 31 Prozent der Solarunternehmen sicherte die zuvor bereits von einer Dreiviertelmehrheit des Bundestages verabschiedete Maßnahme sogar das Überleben, so die Ergebnisse einer Blitzbefragung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. (BSW) und der Messe Intersolar Europe (vgl. Pressegrafik). Der Branchenverband BSW hatte
Schleswig-Holstein übernimmt die Vizepräsidentschaft im Ostseeschutz Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 2. Juli 2020 Umweltminister Jan Philipp Albrecht: „Wir werden unser besonderes Augenmerk auf Munitionsaltlasten, auf Meeresmüll und den Schutz der marinen Biodiversität legen.“ (WK-intern) - Kiel. Vom 1. Juli 2020 an übernimmt Deutschland zwei Jahre lang den Vorsitz der Helsinki Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee (HELCOM). Für Schleswig-Holstein ist diese Präsidentschaft der Ostsee-Anrainerstaaten von besonderer Bedeutung: Denn erstmals wird das nördlichste Bundesland bis Mitte 2021 die Vizepräsidentschaft übernehmen, ehe es an Mecklenburg-Vorpommern übergibt. Den Vorsitz selbst hat das Bundesumweltamt inne. In der Helsinki Kommission zum Schutz der Ostsee arbeiten alle Anliegerstaaten – Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Russland und Schweden – sowie
Digitalisierung und Daten: Ergebnisse der Anhörung zur Blockchain-Technologie in den Netzsektoren Behörden-Mitteilungen Technik 1. Juli 2020 Präsident Homann: „Blockchains bieten große Potenziale, müssen aber fortentwickelt werden. (WK-intern) - Bundesnetzagentur steht für weiteren, vertieften Austausch zur Verfügung.“ Die Bundesnetzagentur hat heute die Ergebnisse ihrer Anhörung zur Blockchain-Technologie in den Netzsektoren Telekommunikation, Post, Energie und Eisenbahnen veröffentlicht. „Trotz ihrer bedeutenden Entwicklungsfortschritte in den vergangenen Jahren befindet sich die Blockchain-Technologie noch in einem recht frühen Entwicklungsstadium“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Im Wesentlichen werden in den Netzsektoren derzeit Pilotprojekte durchgeführt und Konzepte zum Einsatz der Technologie erarbeitet. Vereinzelt werden bereits marktreife Anwendungen eingesetzt.“ Potenziale und Herausforderungen der Blockchain-Technologie Die Blockchain-Technologie ermöglicht vor allem eine direkte, transparente und sichere Abwicklung und Speicherung von Transaktionen
Expertenkommission Fracking übergibt zweiten Bericht an den Deutschen Bundestag Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 30. Juni 2020 Expertenkommission Fracking übergibt zweiten Bericht an den Deutschen Bundestag (WK-intern) - Die Expertenkommission Fracking hat zum 30. Juni 2020 den zweiten Bericht über ihre Tätigkeit vorgelegt. Die Kommission wurde von der Bundesregierung berufen, um eventuelle Erprobungsmaßnahmen zum Fracking in unkonventionellen Lagerstätten wissenschaftlich zu begleiten und die erzielten Ergebnisse fachlich zu bewerten sowie zum Stand der Technik Erfahrungsberichte zum 30. Juni eines Jahres zu erstellen. Im Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Paragraph 13a ist das generelle Verbot von Fracking von unkonventionellen Lagerstätten in Deutschland festgeschrieben. Möglich sind lediglich bis zu vier Erprobungsmaßnahmen zu ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken, um bestehende Kenntnislücken zu schließen. Die Erprobungsmaßnahmen, die nach § 13a
Deutscher Bundestag zur neuen Ratspräsidentschaft der EU Behörden-Mitteilungen 30. Juni 2020 „Für ein starkes Europa nach der Krise“ - Trio-Erklärung der Parlamente Deutschlands, Portugals und Sloweniens unterzeichnet (WK-intern) - Wirtschaftlicher Aufbau Europas nach der Corona-Krise, Migrationspolitik, Zukunft der EU und verstärkte, auch digitale Zusammenarbeit der nationalen Parlamente - das sind die Schwerpunkte der Trio-Ratspräsidentschaft der Parlamente Deutschlands, Portugals und Sloweniens bis Ende 2021. Dazu unterzeichneten die Präsidenten der Parlamente dieser drei Länder, die in den kommenden anderthalb Jahren die Ratspräsidentschaft der EU aufeinanderfolgend übernehmen werden, heute (29. Juni) eine gemeinsame Erklärung. Das Treffen fand virtuell als Videokonferenz statt. „Darin bekennen wir uns zu einem Europa als Friedensprojekt und einer Gemeinschaft der Freiheit, der Solidarität
Umbau der Energiesysteme von fossilen auf erneuerbare Energieträger erhält Förderung Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Kooperationen Ökologie Technik 27. Juni 2020 Wirtschaftsministerium fördert Erneuerbare-Energien-Netzwerk ThEEN (WK-intern) - Einen Förderbescheid über 631.800 Euro hat Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee heute an das Thüringer Erneuerbare Energien Netzwerk (ThEEN) übergeben. Mit dem Geld sollen die Strukturen des Kompetenznetzwerkes in den kommenden drei Jahren (bis Ende 2023) finanziert werden. Zusätzlich bringt das Netzwerk Eigenmittel in demselben Umfang ein. Das ThEEN organisiert überregional bekannte Fachforen, initiiert Forschungs- und Demonstrationsprojekte und sorgt für eine enge Vernetzung und Kooperation der Thüringer Unternehmen, Forschungseinrichtungen sowie weiteren Akteuren. Künftig will das ThEEN seine Aktivitäten vor allem in den Bereichen Dekarbonisierung der gesamten Energieversorgung mit erneuerbare Energie- und Sektorenkopplungstechnologien, Digitalisierung, Energiespeicherung und nachhaltige Mobilität weiter
Strom als Wärmeträger, Nationale Wasserstoffstrategie und Elektromobilität brauchen dringend neue Netze Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie Technik Windenergie 26. Juni 2020 Bundesnetzagentur genehmigt Szenariorahmen Strom 2021-2035 (WK-intern) - Präsident Homann: „Startschuss für weitere Netzplanung bis 2035/2040“ Die Bundesnetzagentur hat heute den Szenariorahmen Strom für den nächsten Netzentwicklungsplan Strom 2021-2035 genehmigt. Diese Genehmigung bildet die Grundlage zur Ermittlung des Netzausbaubedarfs bis 2035. „Der Szenariorahmen ist das Startsignal für den kommenden Netzentwicklungsplan. Wir legen den Schwerpunkt insbesondere auf den Kohleausstieg. Weiteres Thema ist die Sektorenkopplung, zum Beispiel Strom als Wärmeträger in der Industrie, Power-to-Wasserstoff und die Elektromobilität“, erklärt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Die Planung des Stromnetzes berücksichtigen stets die aktuellen energiepolitischen Ziele der Bundesregierung. Die Übertragungsnetzbetreiber sind nun gefordert, auf der Grundlage dieser neuen Annahmen
Küstenschutz: Deiche lassen sich nicht im Homeoffice sichern Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 26. Juni 2020 Küstenschutz bleibt in Corona-Zeiten sicher (WK-intern) - Staatssekretärin Dorit Kuhnt trifft Wasserbauer am Deich: „Die Corona-Krise trifft auch den Küstenschutz, denn unsere Deiche lassen sich nicht im Homeoffice sichern.“ HUSUM. Die Staatssekretärin für Umwelt- und Küstenschutz, Dorit Kuhnt, überzeugte sich heute (26. Juni) bei Wasserbauern des Landesbetriebs für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz (LKN.SH) am Deich des Sönke-Nissen-Koogs in Nordriesland davon, dass unsere Küsten auch bei aufwändigeren Arbeitsabläufen in Corona-Zeiten sicher bleiben. Ein Drittel Schleswig-Holsteins wird durch 360 Kilometer Landesschutzdeiche an der Nordsee und 70 Kilometer an der Ostsee sowie durch viele andere Küstenschutzanlagen vor Sturmfluten geschützt. Sie müssen immerzu funktionieren und in gutem
Schleswig-Holstein will Vorreiterrolle bei grünem Wasserstoff ausbauen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Forschungs-Mitteilungen Offshore Produkte Technik Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 25. Juni 2020 Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht: "Landesregierung stellt zusätzlich 20 Mio. Euro für Ausbau der Wasserstofftechnologie zur Verfügung" (WK-intern) - KIEL. Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht sieht Schleswig-Holstein in einer führenden Rolle bei der Erzeugung und Verwendung von grünem Wasserstoff. „Als Land mit einem sehr hohen Anteil an Erneuerbaren Energien haben wir technisch beste Voraussetzungen, um beim Thema grüner Wasserstoff bundesweit eine Top-Position einzunehmen. Wir wollen unsere Vorreiterrolle weiter ausbauen“, sagte Albrecht auf einem Treffen mit Branchenvertretern in Brunsbüttel. Erforderlich seien nun gezielte Investitionen, Förderanreize und die Überzeugung, die Energiewende in diesem Sektor weiter entschlossen voranzutreiben. Der Minister verwies dabei auch auf die 20 Mio. Euro Landesmittel,
