Deutscher Bundestag zur neuen Ratspräsidentschaft der EU Behörden-Mitteilungen 30. Juni 2020 Werbung „Für ein starkes Europa nach der Krise“ - Trio-Erklärung der Parlamente Deutschlands, Portugals und Sloweniens unterzeichnet (WK-intern) - Wirtschaftlicher Aufbau Europas nach der Corona-Krise, Migrationspolitik, Zukunft der EU und verstärkte, auch digitale Zusammenarbeit der nationalen Parlamente - das sind die Schwerpunkte der Trio-Ratspräsidentschaft der Parlamente Deutschlands, Portugals und Sloweniens bis Ende 2021. Dazu unterzeichneten die Präsidenten der Parlamente dieser drei Länder, die in den kommenden anderthalb Jahren die Ratspräsidentschaft der EU aufeinanderfolgend übernehmen werden, heute (29. Juni) eine gemeinsame Erklärung. Das Treffen fand virtuell als Videokonferenz statt. „Darin bekennen wir uns zu einem Europa als Friedensprojekt und einer Gemeinschaft der Freiheit, der Solidarität
Die estnische EU-Ratspräsidentschaft überrascht mit Vorschlag für Kohle-Subventionen Behörden-Mitteilungen Ökologie 5. Dezember 2017 Werbung So sieht jedes Land in der EU seine eigenen Kraftwerke als Lebensnotwendig an, man denke nur an die umweltfreundlichen Atomkraftwerke ... (WK-intern) - Estonia makes surprise push for coal subsidies The Estonian EU Presidency has opened the door to allowing massive coal subsidies in the new EU power market rules, proposing changes eliminating the carbon intensity threshold for existing coal plants at the 11th hour of negotiations.(1) The changes could allow the use of public money for plants to stay open longer, and even extend their lifetimes. The Estonian proposal to the European Council drops the proposed carbon intensity threshold of 550gCO2 per
