Bundesnetzagentur definiert neue Auschreibungsverordnung und Anforderungen an besondere Solaranlagen Behörden-Mitteilungen Solarenergie 4. Oktober 2021 Anforderungen an besondere Solaranlagen nach der Innovationsausschreibungsverordnung (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die Anforderungen an besondere Solaranlagen nach der Innovationssauschreibungsverordnung festgelegt. Gebote für Anlagenkombinationen mit besonderen Solaranlagen werden bei der Innovationsausschreibung zum Gebotstermin 1. April 2022 bevorzugt bezuschlagt. Spezifische Anforderungen Die Festlegung regelt Anforderungen an die Installationsorte und an Errichtungs- und Betriebsweise sowie Nachweise, die zu erbringen sind. Die besonderen Solaranlagen müssen über die gesamte Förderdauer den in der Festlegung gestellten Anforderungen entsprechen. Bei Solaranlagen auf Gewässern findet eine enge Orientierung am Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und den dort geregelten Gewässerkategorien statt. Die Solaranlagen auf Ackerflächen bzw. landwirtschaftlich genutzten Flächen müssen nach Stand der Technik errichtet
Minister*innen bereiten nächste Weltklimakonferenz (COP26) in Glasgow vor Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 3. Oktober 2021 Flasbarth: „Alles tun, um Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen“ (WK-intern) - Die Teilnehmer*innen der Vorbereitungskonferenz zur COP26 erwarten, dass alle noch offenen Punkte des Pariser Abkommens gelöst werden können. Dafür sollen die nun notwendigen Vorbereitungen getroffen werden. Umweltstaatssekretär*innen Flasbarth rief die Industrieländer auf dem Treffen dazu auf, die noch bestehende Lücke in der jährlichen Klimafinanzierung für ärmere Länder zu schließen. Die Vorbereitungskonferenz für die diesjährige Weltklimakonferenz fand vom 30. September bis heute, den 2. Oktober, in Mailand statt. Hier tauschten sich über 40 Vertragsstaat*innen auf politischer Ebene über die Kernfragen der anstehenden Verhandlungen aus. Vertreter*innen der Zivilgesellschaft (NGOs) und des Weltklima-Sekretariats (UNFCCC) nahmen
Entwicklungsminister*innen will mit deutscher Technologierführerschaft Überlebensfrage der Menschheit nachhaltig lösen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 3. Oktober 20213. Oktober 2021 "Wir brauchen eine weltweite Transformation hin zu erneuerbaren Energien und Nachhaltigkeit als weltweites Prinzip für Wachstum und Konsum", sagt das Entwicklungsminister*innen (WK-intern) - Berlin/Dubai – Am Tag der deutschen Einheit eröffnet Bundesentwicklungsminister*innen Müller den deutschen Pavillon auf der Weltausstellung Expo in Dubai. Minister*innen Müller: „Die globalen Herausforderungen, vor denen wir in den nächsten Jahren stehen, sind riesig: Bekämpfung von Massensterblichkeiten, Klimaschutz, Welternährung, Schutz der Regenwälder und eine gerechte Globalisierung. Das erinnert an das Wendejahr 1990. Damals wie heute standen die Menschen vor einem entscheidenden Wendepunkt: Wir können die Generation sein, die den Planeten an den Abgrund führt, oder die erste Generation, die Wohlstand und
Wasserstofferzeugung auf See ein wichtiger Meilenstein für die Energiewende Behörden-Mitteilungen Offshore Ökologie Wasserstofftechnik Windenergie Windparks Wirtschaft 1. Oktober 2021 Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE sieht in Verordnung zur Vergabe von Flächen für die Wasserstofferzeugung auf See einen wichtigen Meilenstein (WK-intern) - „Die heute in Kraft getretene Verordnung zur Vergabe von Flächen für die Wasserstofferzeugung auf See ist ein notwendiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer offshore-basierten Wasserstoffproduktion. Der Verordnungstext ist insgesamt positiv zu bewerten, auch wenn die komplexen Zuschlagskriterien ihren Praxistest noch bestehen müssen. Leider ist bei den Bewertungskriterien weiterhin unklar, welche Rolle bei der Vergabe das Logistikkonzept für die Verbringung des Wasserstoffs an Land spielt. Wichtig ist nun mit Blick auf die kommende Bundesregierung, dass dringend mehr und weitere Schritte, wie die verbindliche
Mehr als jede dritte neue Wohnung wird durch eine Wärmepumpe beheizt Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Technik Verbraucherberatung 30. September 2021 Bei Bestandswohnungen liegen Gasheizungen vorne. (WK-intern) - Die Heiztechnologien Wärmepumpe, Gasheizung und Fernwärme sind bei der Wärmeversorgung von Neubauwohnungen gleichermaßen beliebt. Im Jahr 2020 entschied sich mit 35,5 Prozent erstmals die Mehrheit der Bauherrinnen und Bauherren für eine Wärmepumpe. Auf Platz zwei folgen Gasheizungen mit einem Anteil von 33,2 Prozent. Jede vierte zum Bau genehmigte Wohnung (24,4 Prozent) wird über Fernwärme beheizt. Das zeigt eine Auswertung des BDEW. Im Gebäudebestand dominieren wie auch in den vergangen Jahren Gasheizungen. So wird jede zweite Bestandswohnung in Deutschland mit Gas beheizt. In einem Viertel der Wohnungen kommt Heizöl zum Einsatz, in 14 Prozent Fernwärme. Wärmepumpen spielen hier
Zwei Vorsitzend*innen Richter*innen vom Bundesgerichtshof werden in Ruhestand gehen Behörden-Mitteilungen 30. September 2021 Vorsitzend*innen Richter*innen am Bundesgerichtshof Dr.*innen Milger geht in Ruhestand (WK-intern) - Vorsitzend*innen Richter*innen am Bundesgerichtshof Dr.*innen Milger wird mit Ablauf des 30. September 2021 in den Ruhestand treten. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat es im April 1984 in den höheren Justizdienst des Landes Niedersachsen ein. Im Februar 1989 wurde es bei dem Amtsgericht Wilhelmshaven zur Richter*innen am Amtsgericht ernannt und von dort ab Januar 1995 an das Niedersächsische Justizministerium und das Oberlandesgericht Oldenburg abgeordnet. Dort erfolgte im Dezember 1996 die Ernennung zur Richter*innen am Oberlandesgericht. Im November 2001 wurde es bei dem Landgericht Oldenburg das Amt der Vizepräsident*innen des Landgerichts übertragen. Am
Blockade bei Öko-Regelungen für Grünlandbetriebe aufbrechen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 30. September 2021 Ausgerechnet die nun abgelöste 16-jährige Regierungspartei CDU/CSU will jetzt plötzlich die Blockaden bei Öko-Regelungen für Grünlandbetriebe aufbrechen!? Agrarministerkonferenz berät über Öko-Regelungen für Grünlandbetriebe und Erschwernisausgleich Pflanzenschutz Auf der heute stattfindenden Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK) der Bundesländer stehen unter anderem der fachliche und politische Austausch zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Frage des Erschwernisausgleichs Pflanzenschutz auf der Tagesordnung. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: "Im Rahmen der Gesetzgebung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weigerte sich die SPD-Bundestagsfraktion bis zuletzt hartnäckig, die Öko-Regelungen der GAP auch nur in irgendeiner Form für intensive Grünlandbetriebe zu öffnen. Und das, obwohl die Grünlandbewirtschaftung über die
Das EU-Stromnetz wird immer enger verknüpft, Stromhändler und nationalen Regulierungsbehörden freuen sich Behörden-Mitteilungen Bioenergie Erneuerbare & Ökologie Kooperationen Solarenergie Technik 30. September 2021 AUSTRIAN POWER GRID (APG): STROMMARKT VERGRÖSSERT: ÖSTERREICH AN ALLEN EU-GRENZEN MIT INTRADAY-HANDEL GEKOPPELT (WK-intern) - Zusätzliche Gebotszonen für österreichische Marktakteure, mehr Flexibilität für österreichisches Stromnetz Ende September wurde der 2018 geschaffene europäische Strombinnenmarkt für kurzfristige Handelsgeschäfte (Single Intraday Coupling, SIDC) zum zweiten Mal erweitert. Mit dem Beitritt Italiens in den europäischen Intraday-Markt sind insgesamt 23 Länder miteinander gekoppelt. Austrian Power Grid (APG) ist hierzulande als einer von insgesamt 30 Übertragungsnetzbetreibern und 15 Strombörsen seit Beginn an der Gestaltung und Umsetzung des SIDC beteiligt. Europäischer Strom-Binnenmarkt wächst Aufgrund des steigenden Anteils erneuerbarer Energien im europäischen Energiemix – mit wetterabhängiger, stark schwankender Produktion – müssen Marktteilnehmer ihre
Parlamentarische Versammlung des Europarates debattiert Recht auf sichere, gesunde und nachhaltige Umwelt Behörden-Mitteilungen 28. September 2021 Mitglieder aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen nehmen noch bis 30. September 2021 an der 4. Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) in Straßburg teil. (WK-intern) - Ein Schwerpunkt der Tagesordnung und mehrere Berichte mit Entschließungsentwürfen sind dem Thema Umwelt- und Klimaschutz gewidmet. So wird unter anderem die Rolle partizipatorischer Elemente wie Bürgerversammlungen für die Bewältigung des Klimawandels diskutiert. Ferner wird die Frage debattiert, wie Zusatzprotokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Europäischen Sozialcharta ein Recht auf eine sichere, gesunde und nachhaltige Umwelt verankern könnten. Weitere Berichte befassen sich mit Maßnahmen gegen sogenannte Ehrenmorde, den sozio-ökonomischen Folgen der COVID-19-Massensterben/Pandemie und den humanitären Folgen des
Landesverfassungsgericht: Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind unzulässig Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung Windenergie Windparks 28. September 2021 Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ unzulässig (WK-intern) - Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil einstimmig festgestellt, dass die Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ unzulässig ist (Az. LVerfG 1/18). Der Gesetzentwurf der Volksinitiative verstoße gegen das Rechtsstaatsgebot und damit gegen Art. 48 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung (LV). Ziel der Volksinitiative war die Aufnahme einer Vorschrift in das Landesplanungsgesetz, nach der bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen keine Flächen für die Erforschung, Entwicklung und Nutzung von Windenergie vorgesehen werden dürfen, wenn sich die betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften dagegen ausgesprochen haben und anderweitig genügend
Ein neues Gasmarktkartell entsteht – Börsenrat erfreut über einheitlichen deutschen Referenzpreis Behörden-Mitteilungen 28. September 2021 Börsenrat begrüßt erfolgreiche Produktentwicklung in den EEX-Erdgasmärkten (WK-intern) - Am Donnerstag, den 16. September 2021, traf sich der Börsenrat der European Energy Exchange (EEX) zu seiner dritten Sitzung in diesem Jahr unter dem Vorsitz von Dr. Bernhard Walter, Leiter Marktdesign und Regulierung der EnBW AG. Während der Sitzung lobten die Mitglieder die gute Vorbereitung der anstehenden Gasmarktfusion in Deutschland sowie die positive Entwicklung der neuen finanziellen Gasfutures. Am 1. Oktober 2021 werden die beiden Gasmärkte GASPOOL (GPL) und NetConnect Germany (NCG) zu dem deutschlandweiten Marktgebiet Trading Hub Europe (THE) fusionieren. Der Börsenrat würdigte die Arbeit des EEX-Teams und die Unterstützung aller Marktteilnehmer und
EEG 2021: Änderungen zu Herkunfts- und Regionalnachweis- Gebührenverordnung für EE-Kleinanlagen Behörden-Mitteilungen Bioenergie Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Kleinwindanlagen Solarenergie 28. September 2021 Änderungen in der Herkunfts- und Regionalnachweis- Gebührenverordnung (HkRNGebV) (WK-intern) - Mit dem 01.10.2021 treten Änderungen in der Herkunfts- und Regionalnachweis- Gebührenverordnung in Kraft. Diese Änderungsverordnung wurden am 25.08.2021 im Bundesgesetzblatt I Nr. 57 vom 25. August 2021 (BGBl. I S. 3730) veröffentlicht. Die besondere Berücksichtigung von kleinen und Kleinstanlagen hinsichtlich Ermäßigung wird für die Überarbeitung 2023 geprüft. Einige Gebührensätze ändern sich wesentlich: Im HKNR sinken die Gebühren für die Ausstellung, Übertragung, Anerkennung (Import) und Entwertung von Herkunftsnachweisen auf ein Viertel der bisherigen Gebühr. Die Gebühren für die Anlagenregistrierung und für den Betreiberwechsel einer Anlage steigen hingegen an. Im RNR steigt nur die Gebühr für
