Kiel genehmigt LNG-Anbindung ans Gasnetz und wird klimaneutrales Industrieland Behörden-Mitteilungen Technik Wasserstofftechnik 24. März 2023 Baurecht für Gasanbindungsleitung von Brunsbüttel nach Hetlingen (WK-intern) - Energiewendeminister*in Goldschmidt: „Eine zentrale Transportader für die Klimawirtschaftsregion Schleswig-Holstein“ Startschuss für eines der wichtigsten Gasleitungsprojekte des Landes. Heute übergab die Leiter*in des Amtes für Planfeststellung Energie (AfPE), Hansen, in Kiel den Planfeststellungsbeschluss für die Energietransportleitung 180 (ETL 180) an Anton Kettritz, verantwortlich für Genehmigungen bei der Gasunie Deutschland Transport Services GmbH (Gasunie). Als Vorhabenträger ist Gasunie für die Planung und den Bau des Projektes verantwortlich. Mit dem heutigen Tag darf das Unternehmen offiziell mit den Bauarbeiten beginnen. Minister*in Goldschmidt unterstrich die große Bedeutung des Projektes für die energiewirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins hin zum ersten klimaneutralen Industrieland:
Verbraucher wirksam vor Naturgefahren schützen, so wie im Ahrtal Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Verbraucherberatung 23. März 2023 Die Bundesregierung hat einen Bericht zur möglichen Ausgestaltung einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden an Wohngebäuden vorgelegt. Alle Lichter an der Ampel strahlen: Rot: Grün: Gelb gleichzeitig, was für eine Verkehrsregelung! Und wo ist die Verantwortung bei den Verantwortlichen? Nein! (WK-intern) - Nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) wäre der Versicherungsschutz dieses Pflichtteils der Versicherung allerdings nur geeignet, um bei einem Katastrophenfall teilweise Abhilfe durch Versicherungsschutz zu schaffen. Selbst wenn die Versicherungspflicht käme, erwägt die Regierung keine Sanktionen oder Kontrollen. Es reichen ja auch schon die vermehrten Steuereinnahmen. Der vzbv stellt sich die Frage, ob der gesetzgeberische Zweck - die Erhöhung der Versicherungsdichte - erreicht werden kann, wenn
Rosneft bleibt bis auf weiteres Staatsbetrieb Behörden-Mitteilungen 23. März 2023 Das Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Rosneft ab – BMWK-Anordnung der Treuhand wird für rechtmäßig erklärt (WK-intern) - BMWK verlängert Anordnung der Treuhand um weitere sechs Monate Einleitung: Der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit der heutigen Entscheidung die Klage des Rosneft-Konzerns gegen die Anordnung der Treuhandverwaltung abgewiesen. Die Anordnung der Treuhand durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) war rechtmäßig und verhältnismäßig. Das BMWK begrüßt die heutige Gerichtsentscheidung ausdrücklich. Das BMWK beabsichtigt, die am 15. März 2023 auslaufende Treuhandverwaltung um weitere sechs Monate zu verlängern. Es berücksichtigt hierbei die heutige Gerichtsentscheidung. Die Verlängerung der Treuhand wird am 15.03.2023 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie wird mit
Immer mehr Jugendliche leiden unter Klima- und Natur-Angst Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 22. März 2023 Naturbewusstseinsstudie: Viele Menschen sind über Klimakrise und Naturzerstörung besorgt (WK-intern) - Die Mehrheit der Befragten hält den gesellschaftlichen Wandel zu Nachhaltigkeit und Naturverträglichkeit für notwendig und ist bereit, ihn mitzutragen sich zu tragen Dass die Klimakrise und Naturzerstörung den eigenen Lebensstil beeinträchtigen werden, ist eine in Deutschland weit verbreitete Sorge. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der aktuellen Naturbewusstseinsstudie, die das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Naturschutz heute veröffentlicht haben. Als weitere Auswirkungen der Klimakrise nennt die Mehrzahl der Befragten vor allem Extremwetterereignisse und den Einfluss auf wildlebende Arten und biologische Vielfalt. Die gute Nachricht ist: Ein großer Teil der 2.410 Befragten Erwachsenen
EU macht Tempo beim Erneuerbaren-Ausbau Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Offshore Solarenergie Technik Windenergie Windparks 22. März 2023 Mit der Ende 2022 beschlossenen EU-Notfall-Verordnung werden Erneuerbaren- und Stromnetzausbau jetzt einfacher und damit schneller. (WK-intern) - Genehmigungsverfahren, etwa für Windenergieanlagen, brauchen deutlich weniger Zeit. Die EU-Notfall-Verordnung hat den EU-Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Energiekrise enorme Beschleunigungsmöglichkeiten für die Zulassungsverfahren für Erneuerbare Energien und Stromnetze gegeben. Mehr als ein Jahr Zeitersparnis beim Bau einer neuen Windenergieanlage an Land könnten die jetzt in deutsches Recht umgesetzten Regelungen bringen, so lauten Schätzungen. Damit es sowohl beim Erneuerbaren-Ausbau als auch beim Ausbau der Stromnetze mit der EU-Verordnung schneller vorangehen kann, wurden verschiedene Gesetze geändert: das Windenergieflächenbedarfsgesetz, das Windenergie-auf-See-Gesetz, das Energiewirtschaftsgesetz und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Deutlich
Bäume auf den Acker: 1,8 Millionen Euro für mehr Biodiversität Behörden-Mitteilungen Bioenergie Ökologie 19. März 2023 Agroforstsysteme sind wichtige Bestandteile einer klimaresilienten Landbewirtschaftung. (WK-intern) - Sie kombinieren den Anbau von Ackerfrüchten oder Grünland mit Bäumen und Sträuchern auf einer Bewirtschaftungsfläche. Überdies wirken sie sich positiv auf die biologische Vielfalt, den Erosionsschutz, die Kohlenstoffbindung im Boden und die Reduzierung von Stoffausträgen in Grund- und Oberflächenwasser aus. Das Bundesumweltministerium fördert daher gemeinsam mit dem Bundesamt für Naturschutz zwei Agroforstprojekte im Bundesprogramm Biologische Vielfalt: Das Projekt „SEBAS“ setzt mit rund 1,4 Millionen Euro Bundesfördermitteln in Brandenburg verschiedene Maßnahmen um. Außerdem startet das „Netzwerk Demonstrationsbetriebe Agroforstwirtschaft“ mit einer zweijährigen Planungsphase für eine mögliche bundesweite Umsetzung und erhält dafür 430.000 Euro. Seit dem 1.
EU-Kommission will bessere Bedingungen und mehr Investitionen für saubere Technologien wie Kernenergie Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie Technik Wasserstofftechnik Windenergie 18. März 2023 Net Zero Industry Act: (WK-intern) - Die Europäische Kommission will bessere Bedingungen für die Produktion von und Investitionen in saubere Technologien in Europa schaffen. Ziel ist, dass die Produktionskapazität für die strategisch wichtigsten Netto-Null-Technologien bis 2030 mindestens 40 Prozent des Bedarfs der Union erreicht. EU-Kommissionspräsident*in Uvd Leyen betonte, nötig sei ein regulatorisches Umfeld, das einen schnellen Übergang zu sauberer Energie ermöglicht. Der „Net Zero Industry Act“ werde die besten Voraussetzungen für die Sektoren schaffen, die für das Erreichen des Netto-Null-Ziels bis 2050 entscheidend sind - etwa Windturbinen, Wärmepumpen, Sonnenkollektoren, erneuerbaren Wasserstoff und CO2-Speicherung. Zusammen mit der Initiative zu kritischen RohstoffenEN••• und der Reform des
Öffentliche Präsentation der Deutschen Verfassung im Reichstagsgebäude Behörden-Mitteilungen 17. März 202317. März 2023 Als das Deutsche Volk noch eine eigene Verfassung hatte und sich nicht an ein Grundgesetz von Besetzern halten musste: (WK-intern) - Daran erinnert Bundestagspräsident*in Bas, und dass die Besatzung nur vorübergehend ist, dass es bisher keinen Friedensvertrag und somit auch keinen endgültigen Sieger oder Verlierer geben kann. Wahrscheinlich steht dem Deutschen Volk jetzt etwas Unerwartetes und von allen freien Staaten lang Herbeigesehntes bevor. Die Paulskirchenverfassung ist jedoch nicht die aktuelle Verfassung ... Ausstellungseröffnung: „Odyssee einer Urkunde - die Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849“ – einmaliges Dokument im Reichstagsgebäude ausgestellt Montag, 27. März 2023, 17.00 Uhr Reichstagsgebäude, Abgeordnetenlobby Bundestagspräsident*in Bas eröffnet am 27. März 2023 in der Abgeordnetenlobby des Reichstagsgebäudes
Bundesrat fehlt einfach die Kompetenz zu richtigen Entscheidungen Behörden-Mitteilungen Bioenergie Ökologie 17. März 2023 Verbund bedauert Entscheidung des Bundesrats - Vertane Chance für zertifiziert kompostierbare Obst- und Gemüsebeutel (WK-intern) - Der Verbund kompostierbare Produkte e.V. (Verbund) bedauert die Entscheidung des Bundesrats, das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) zu verabschieden, ohne Obst- und Gemüsebeutel (Hemdchenbeutel) aus zertifiziert kompostierbarem Material von der Abgabe zu befreien. Die Verwendung zertifiziert kompostierbarer Obst- und Gemüsebeutel sollte gefördert werden, da sie einen effizienten Mehrfachnutzen bieten: Als Tragehilfe beim Kauf von Obst und Gemüse, inklusive frischeerhaltender Lagerung, tragen sie zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung bei. Sie ermöglichen eine hygienische und geruchsarme Sammlung und Entsorgung von Bioabfällen. Durch die Verwendung zertifiziert kompostierbarer Beutel kann eine qualitative und quantitative Steigerung des gesammelten
Treibhausgasemissionen gesunken – Photovoltaik und Windkraft legen zu Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Windenergie 16. März 2023 Prognose des Umweltbundesamtes für 2022 (WK-intern) - Auf dem Weg zur Klimaneutralität für Deutschland ist die Reduzierung des CO2-Ausstoßes eines der wichtigsten Anliegen – deshalb erhebt das Umweltbundesamt jährlich die Emissionsdaten. 2022 gingen die Treibhausgase um 1,9 Prozent zurück. Um die Klimaziele zu erreichen, setzt die Bundesregierung vor allem auf mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Stromerzeugung aus Photovoltaikanlagen stieg 2022 deutlich an – plus 23 Prozent. Die aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) für das Jahr 2022 zeigen, dass die Treibhausgasemissionen für Deutschland leicht um 1,9 Prozent gesunken sind. Es wurden rund 746 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – das sind gut 15
Mineralölverbrauch steigt 2022 auf 100,1 Millionen Tonnen Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie 15. März 2023 MineralölINFO Dezember 2022 (Mineralölabsatz) (WK-intern) - Nach Erhebungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stieg der Absatz von Mineralölprodukten in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 2,3% von 97,9 auf 100,1 Millionen Tonnen. Dabei zeigte sich folgende Entwicklung hinsichtlich des Absatzes einzelner Hauptprodukte (Mengenangaben in Millionen Tonnen): Entwicklung des Absatzes von Hauptprodukten Hauptprodukt Januar bis Dezember 2021 Januar bis Dezember 2022 Änderungsrate (in Prozent) Rohbenzin 13,69 Mio. t 12,67 Mio. t - 7,5 % Ottokraftstoff 16,43 Mio. t 17,00 Mio. t 3,5 % Dieselkraftstoff 34,98 Mio. t 34,76 Mio. t - 0,6 % Heizöl, EL normal 11,21 Mio. t 12,13 Mio. t 8,2 % davon schwefelarm 10,62 Mio. t 10,98 Mio. t 3,4 % Heizöl, schwer 1,33 Mio. t 0,90 Mio.
Hessen: Naturschutzgesetz hebelt Klimaschutz aus Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 15. März 2023 Wiesbaden - Ein breites Bündnis von Verbänden und Institutionen aus dem ländlichen Raum, deren Mitglieder von der nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft und der Verarbeitung und Verwendung des naturnahen und klimafreundlichen Rohstoffs Holz leben, lehnen den Entwurf des Hessischen Naturschutzgesetzes ab. (WK-intern) - Anhörung zum Naturschutzgesetz im Hessischen Landtag: Naturschutzgesetz hebelt Klimaschutz aus Die Zielrichtung, die Natur und das Klima in Hessen zu schützen begrüßen die beteiligten Verbände sehr. Für den Klimaschutz und für die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen und klimaschonenden Wirtschaft, ist die regionale Erzeugung und Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe wie Holz und landwirtschaftlicher Biomasse unverzichtbar. Naturschutz muss daher in die Bewirtschaftung der Wälder,
