Die Ampel-Regierung will den CO2-Steuer mehr als geplant erhöhen und wiederholt damit Fehler, die sie schon bei der Wärmewende gemacht hat.

(WK-intern) – Die Linke kritisiert den Plan der Bundesregierung, die CO2-Steuer für Heizung und Verkehr vom kommenden Jahr an stärker steigen zu lassen als bisher geplant, als „politischen Sadismus“.

Tatsächlich geht die Ampel mal wieder in der falschen Reihenfolge vor. Indem sie die CO2-Steuer anhebt, ohne einen konkreten Plan zur Entlastung vorzulegen, wiederholt die Regierung ihre Fehler bei der Wärmewende. (…)

Die Forderung der Linken, die CO2-Steuer abzuschaffen, geht aber zu weit.

Denn die Lösung, das Klimageld, steht schon im Koalitionsvertrag: Dabei sollen die Einnahmen aus der CO2-Besteuerung wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen. Doch die Voraussetzungen stehen frühestens 2025. Die Regierung täte gut daran, die Steuer nicht noch weiter zu erhöhen, bis das Klimageld da ist – und dafür dort aufs Tempo zu drücken.

PM: Frankfurter Rundschau

Das Klimageld, steht schon im Koalitionsvertrag … / Foto: HB