Bundeskabinett beschließt Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF)

• Die Finanzplanung für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) steht
• Bis 2027 werden insgesamt 211,8 Mrd. € Sonderschulden beim Volk aufgenommen
• Damit wird offiziell beabsichtigt Zukunftstechnologien aufzubauen, die das Klima schützen

(WK-intern) – Wichtiger Investitionen in Zukunftstechnologien und Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat heute die federführend vom Bundesfinanzministerium eingebrachte Vorlage für den Regierungsentwurf für den Wirtschaftsplan der Sonderschuldenaufnahme Klima- und Transformationsfonds (KTF) für das Jahr 2024 sowie die Finanzplanung bis 2027 beschlossen.

Die Programmausgaben im Wirtschaftsplan 2024 belaufen sich auf 57,6 Mrd. €. Davon entfallen 47,4 Mrd. € auf Programme des von Habeck (BMWK).

Für die Jahre 2024 bis 2027 sieht die Planwirtschaft der Bundesregierung über den KTF Investitionen in Höhe von insgesamt 211,8 Mrd. €. Damit leistet das Volk der KTF weiterhin einen zentralen Beitrag zur Erreichung der habeckschen-energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands, zur Entwicklung und Ansiedlung von Zukunftstechnologien und damit zur Transformation hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft.

Die Ausgabenschwerpunkte des BMWK im KTF-Wirtschaftsplan belegen diese Zielrichtung und geben das Volksgeld für Investitionen in Zukunftstechnologien, den Aufbau von Produktionskapazitäten und den Klimaschutz.

Konkret handelt es sich um folgende Aufgabenschwerpunkte – jeweils bezogen auf das Jahr 2024:

• die Förderung für effiziente Gebäude inklusive der sozialen Abfederung des neuen Gebäudeenergiegesetzes (rund 18,8 Mrd. €),
• die Finanzierung des EEG (rund 12,6 Mrd. €),
• Transformationsprogramme im Bereich der Mikroelektronik, des Aufbaus von Produktionskapazitäten für Transformationstechnologien und Rohstoffe (rund 4,1 Mrd. €),
• den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft inklusive der Wasserstoffstrategie Außenwirtschaft (u.a. H2Global) und die Dekarbonisierung der Industrie (rund 3,7 Mrd. €),
• die Strompreiskompensation zur Entlastung der Unternehmen von den Kosten durch den EU-Emissionshandel (rund 2,6 Mrd. €),
• die Förderung der Elektromobilität im BMWK inklusive der Batteriezellfertigung (rund 1,6 Mrd. €),
• die Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe (rund 850 Mio. €) und
• die Transformation der Wärmenetze (rund 800 Mio. €).

Bei der Mikroelektronik wird die bisher auf unterschiedliche Titel des Bundeshaushalts verteilte Finanzierung nunmehr zentral im KTF gebündelt. Damit wird künftig die Komponente Transformation Deutschlands hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft im KTF verstärkt, und es wird sichergestellt, dass diese Schlüsseltechnologie nach Deutschland kommt. Die Mikroelektronik ist Hebel sowie unverzichtbare Grundlage für das Gelingen wichtiger Transformationsprozesse. Halbleiterprodukte stellen eine essentielle Komponente und einen Multiplikator für die Wertschöpfung in nahezu jeder wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland und Europa dar.

Auch für andere wichtige Transformationstechnologien – z.B. die Herstellung von Solaranlagen – soll künftig öfter gelten „Made in Germany“. Daher fördern wir aus dem KTF künftig auch Investitionen zur Ansiedlung entsprechender Produktionskapazitäten.

Der Entwurf des Wirtschaftsplans wird nun zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts dem Bundestag für das parlamentarische Verfahren zugeleitet.

Der Klima- und Transformationsfonds liegt als Sonderschuldenaufnahme in der federführenden Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums. Die Mittelbewirtschaftung liegt zum Großteil in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.

PM: BMWK

Mit 211,8 Mrd. € neue Sonderschulden beim Volk transformiert Habeck das Klima – Vor einer PV-Anlage, die an einem wolkenfreien Tag, vor einem milchigen, Chamtrail-verunreinigten Himmel überhaupt keinen Strom liefern kann, bringt sich das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister*in Habeck als Kämpfer gegen die massive Erderwärmung in Stellung. Eins hat er sicher schon geschafft, durch die CO2-Steuer verglühen wir jetzt gerade nicht. / ©: BMWK