SPD-Fraktionschef: „Dürfen für Klimaschutz nicht sozialen Zusammenhalt zerstören“ Mitteilungen Ökologie 9. Juni 2025 Werbung Miersch drängt Regierung zu "offener Debatte" über CO2-Steuer - Forderung nach "Preisdeckel" (WK-intern) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung zu einer "offenen Debatte" über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr gedrängt. "Niemand kann derzeit voraussagen, wie teuer die Ausweitung der CO2-Steuer den Sprit und das Heizen ab 2027 machen wird", sagte Miersch im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und mahnte: "Wir dürfen für den Klimaschutz nicht den sozialen Zusammenhalt zerstören." Kanzler Friedrich Merz hat den europäischen Emissionshandel mehrfach als zentralen Hebel zur Senkung von CO2-Emissionen benannt. "Der CO2-Markt ist sinnvoll, wenn die Voraussetzungen geschaffen sind. Aber da sind wir
naturstrom AG, ver.di und fff hoffen noch darauf, dass die CO2-Steuer als Klimageld zurück an die Haushalte geht Forschungs-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 29. Februar 2024 Werbung Vor dem Klimastreik: Umfrage zeigt deutliche Zustimmung zum Klimageld CO2-Steuer-Betrug oder Wort-Halten der Ampel? (WK-intern) - Eine klare Mehrheit der Bevölkerung spricht sich dafür aus, Einnahmen aus der staatlichen CO2-Steuer ganz oder teilweise über ein sogenanntes Klimageld an die Haushalte auszuschütten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle bevölkerungsrepräsentative Umfrage von YouGov im Auftrag der naturstrom AG. Am Vortag des deutschlandweiten Klimastreiks von Fridays for Future (fff) Deutschland und ver.di wirft die Umfrage ein Schlaglicht auf die soziale Dimension der Klimapolitik. „Ambitionierter Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe und muss deshalb auch durch soziale Ausgleichsmaßnahmen flankiert werden. Diesen Ausgleich unter anderem über ein Klimageld zu organisieren, trifft auf
Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel: Die Chance für ein deutsches Klimageld? Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 17. Januar 2024 Werbung Die europäische CO2-Bepreisung wurde neu geregelt. Die Einnahmen können die Mitgliedstaaten künftig nicht mehr so frei wie bisher verwenden. (WK-intern) - Die Ziele der EU sind mehr Investitionen in die Energiewende und den Klimaschutz, aber auch soziale Abfederung. Eine neue Möglichkeit, das deutsche Klimageld zu finanzieren? Die Europäische Union (EU) hat die Emissionshandelsrichtlinie reformiert und den Emissionshandel (EU-EHS) auf die Bereiche Gebäude und Straßenverkehr ausgeweitet. Dies wird ab 2027 greifen. Zudem hat die EU die Vorgaben zur Verwendung der Einnahmen aus dem EU-EHS durch die Mitgliedstaaten verschärft. Neu ist außerdem der Klima-Sozialfonds, der ab 2026 kommen soll. Gleichzeitig wird in Deutschland wieder verstärkt die
Bundregierung verschiebt die Entlastung für weiter steigende CO2-Steuer auf 2027 Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 17. Januar 2024 Werbung BDEW zur Klimageld-Debatte (WK-intern) - Die Bundregierung hat angekündigt, das geplante Klimageld erst 2027 einführen zu wollen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „2027 ist definitiv zu spät. So richtig und unverzichtbar es ist, den Kohlendioxid-Ausstoß für das Erreichen der Klimaziele immer stärker zu belasten: Auf der anderen Seite muss es für die Bürgerinnen und Bürger Entlastungen geben. In diesem Jahr wird die Pro-Kopf-Belastung durch den nationalen Kohlendioxidpreis 186 Euro betragen. Dem steht bislang eine direkte Entlastung des Haushaltstromverbrauchs von durchschnittlich 35 Euro pro Kopf durch den Wegfall der EEG-Umlage gegenüber. Hinzu kommen noch die Fördermittel des Bundes für den Heizungstausch. Der
Ampelregierung verspricht die nächste Entlastung, die über höhere CO2-Steuer-Preise den Verbraucher entlastet Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Verbraucherberatung 15. Januar 2024 Werbung Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher sichern (WK-intern) - Berlin - Nach Äußerungen von Bundfinanzminister*in Christian Lindner soll das Klimageld nicht mehr in dieser Legislaturperiode ausgezahlt werden. Dazu BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter: „Die aus Klimaschutzgründen notwendige Erhöhung des CO2-Steuer-Preises von 30 auf nur noch 45 Euro sollte von einem finanziellen Ausgleich begleitet werden, um Preissteigerungen besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen abzumildern und somit für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Die Idee einer Rückerstattung ist auch im Koalitionsvertrag festgehalten, und sie ist richtig. Die Bundesregierung sollte nicht den Eindruck erwecken, sie ginge bei Belastungen entschlossener vor als bei Entlastungen. Von der Umverteilung der Einnahmen aus dem
Christian Lindner schiebt die Entscheidung über Klimageld in die nächste Wahlperiode Behörden-Mitteilungen Ökologie 14. Januar 202414. Januar 2024 Werbung Bundesfinanzminister*in: Die Einnahmen aus der CO2-Steuer-Abgabe werden den Menschen weg genommen und zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung der bürokratischen Strukturen für die Förderung von Heizungen und Ladesäulen wieder zu einem geringen Teil genutzt. (WK-intern) - "Man kann das Geld eben nicht zweimal ausgeben" Was bedeutet: Alles Geld dient in erster Linie der Aufrechterhaltung der hierarchischen Regierungsstruktur. Untern ist das Volk, oben sind die Parteien. Und das Volk gibt es so wenig wie einen Volksverrat! Osnabrück. Bundfinanzminister*in Christian Lindner will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der
JAHRESPRESSEGESPRÄCH: der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft / ver.di fordert stärkere Verschuldung der BRD Mitteilungen Verbraucherberatung 11. Januar 2024 Werbung Werneke: Deutschland braucht Sondervermögen (Schuldenaufnahme) für die Transformation ins Klimageld (WK-intern) - Das Klimageld ist überfällig, sagt Werneke. Ohne, dass die Ampelregierung darüber Rechenschaft gibt wo die immer höheren Steuereinnahmen versickern verlangt der ver.di Verein noch mehr Einnahmen und Ausgaben für die Ampel. Durch verfehlte Politik hat Deutschland bereits den dreckigste Strom in der EU. Die Zugpferde der Erneuerbaren Energien, die Bauern, die jetzt zu einem großen Teil auch Energiewirte sind, werden zur Kasse gebeten. Zwangsabgaben für einen sogenannten öffentlichen Rundfunk und Fernsehfunk müssen selbst die bezahlen, die keinen Fernseher haben noch an den Programmen interessiert sind. Lange ausgehandelte Steuerminderung wird jetzt Subvention bezeichnet. Friedliche Demonstranten
Umweltökonom: „Die Subvention des Dieselverbrauchs in der Landwirtschaft lässt sich nicht mehr begründen“ Forschungs-Mitteilungen Ökologie 7. Januar 2024 Werbung Universität Leipzig (WK-intern) - Traktoren blockieren Straßen, für die kommende Woche sind großflächige Proteste der Bauern geplant: Die Landwirte wollen damit gegen die Kürzung der Subventionen für Agrardiesel und gegen eine KfZ-Steuer für die Landwirtschaft demonstrieren. „Durch den Druck, im Bundeshaushalt sparen zu müssen, ist endlich Bewegung in die Bemühungen gekommen, umweltschädliche Subventionen zu streichen. Insbesondere die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen ist überfällig“, sagt Martin Quaas, Professor für Bioökonomie an der Universität Leipzig und Leiter der Forschungsgruppe Biodiversitätsökonomik am Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv). Deutschland gibt jedes Jahr viele Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen aus – von der Pendlerpauschale bis hin zur Förderung von
Kommentar: Klimaschutz braucht Klimageld Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 19. Dezember 2023 Werbung Zum 1. Januar steigt der CO₂-Preis für fossile Brennstoffe wie Heizöl, Diesel, Benzin und Gas von derzeit 30 auf 45 Euro pro Tonne. (WK-intern) - Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Klimatransformation sozial gerecht zu gestalten und die Einnahmen aus der CO₂-Steuer-Bepreisung über das so genannte Klimageld an die Bürger*innen auszuzahlen. Doch das Klimageld lässt auf sich warten. Dazu Leonard Burtscher, Referent für Klima- und Energiepolitik am Umweltinstitut München: „Die stärkere Anhebung des CO₂-Steuer-Preises ab 2024 ist richtig und wichtig für den Klimaschutz. Die notwendige Legitimation für solche Maßnahmen kann aber nur erreicht werden, wenn diese mit einem sozialen Ausgleich einhergehen. Die
CO2-Steuer-Erhöhung ohne Klimageld: Wirtschaftsweise Schnitzer fürchtet um Akzeptanz von Klimaschutz Ökologie Verbraucherberatung 25. August 2023 Werbung AfD-Fraktionsvize Holm fordert Streichung der CO2-Steuer-Abgabe (WK-intern) - SPD-Experte Matthias Miersch: Klimageld reicht nicht aus Osnabrück. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, fürchtet angesichts des weiter steigenden CO2-Steuer-Preises um die Akzeptanz von Klimaschutz in der Bevölkerung. "Ich mache mir große Sorgen, dass die Bereitschaft der Bevölkerung, beim Klimaschutz mitzumachen, weiter sinkt", sagte Schnitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Um die ab 2024 steigende CO2-Steuer durchzusetzen, müsse das Klimageld an die Bürger ausgezahlt werden. "Das Klimageld muss unbedingt kommen. Wenn man die Menschen davon überzeugen will, die höheren CO2-Steuern beim Heizen und beim Autofahren zu zahlen, darf man nicht
Ampel-Regierung will die CO2-Steuer mehr als ursprünglich geplant anheben Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 14. August 2023 Werbung Die Ampel-Regierung will den CO2-Steuer mehr als geplant erhöhen und wiederholt damit Fehler, die sie schon bei der Wärmewende gemacht hat. (WK-intern) - Die Linke kritisiert den Plan der Bundesregierung, die CO2-Steuer für Heizung und Verkehr vom kommenden Jahr an stärker steigen zu lassen als bisher geplant, als "politischen Sadismus". Tatsächlich geht die Ampel mal wieder in der falschen Reihenfolge vor. Indem sie die CO2-Steuer anhebt, ohne einen konkreten Plan zur Entlastung vorzulegen, wiederholt die Regierung ihre Fehler bei der Wärmewende. (...) Die Forderung der Linken, die CO2-Steuer abzuschaffen, geht aber zu weit. Denn die Lösung, das Klimageld, steht schon im Koalitionsvertrag: Dabei sollen
Die gefühlte weltweite Hitze und Dürre erfordert neue finanzielle Schutzlösungen Behörden-Mitteilungen Ökologie 25. Mai 202325. Mai 2023 Werbung Besserer Schutz vor Klimaschäden: Globaler Schutzschirm gegen Klimarisiken nimmt die nächste Stufe (WK-intern) - Sharm el-Sheik - Die Strukturen des Globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken sind jetzt voll einsatzbereit. Das Leitungsgremium des Globalen Schutzschirms hat heute die Verfahrensregeln des Schutzschirms am Rande der Jahrestagung der Afrikanischen Entwicklungsbank in Sharm el-Sheikh, Ägypten, beschlossen. Das ist ein großer Schritt von der ersten Idee über den Start bei der letzten Weltklimakonferenz bis heute. Das Gremium verabschiedete die Governance-Struktur des Globalen Schutzschirms und einigte sich auf die Modalitäten für die Umsetzung in den einzelnen Ländern. Diese Entscheidungen ermöglichen eine wirksame Unterstützung gefährdeter Länder, wenn sie von Verlusten und Schäden
