Internationales Förderprogramm für NGOs von BMWK und BMUV Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 8. April 2023 IKI Medium Grants startet vierten Ideenwettbewerb für Projekte in Entwicklungsländern (WK-intern) - Gemeinsam suchen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesumweltministerium (BMUV) weltweit Ideen für Projekte, die subnationale Initiativen zur Dekarbonisierung erproben sowie mit Kleinbäuer*innen und Kooperativen entwaldungsfreie Lieferketten fördern. Dazu wurde zum vierten Mal das Förderprogramm IKI Medium Grants der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) für Kleinprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern aufgelegt. Für die Projekte mit einer Laufzeit von zwei bis drei Jahren kann jeweils ein Förderbetrag zwischen 300.000 und 800.000 Euro gewährt werden. Insgesamt stehen für den diesjährigen Förderaufruf bis zu 8 Millionen Euro bereit. Bundeswirtschafts- und Klimaminister*in Habeck: „Um die
BMWK sollte sich an den Anspruch von Minister*in Habeck halten und nicht neue Bioenergie-Hemmnisse erfinden Behörden-Mitteilungen Bioenergie 7. April 2023 Wärmewende in der Industrie und Effizienzmaßnahmen bei der Bioenergieproduktion unter Beschuss (WK-intern) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Entwurf zur Überarbeitung der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (kurz: EEW) veröffentlicht. Anlässlich der Konsultation des Entwurfs im BMWK kommentiert Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, im Namen der Bioenergieverbände: „Der Entwurf bleibt deutlich hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück und stellt einen herben Rückschlag für Energiewende bei Prozesswärme in der Industrie sowie einer Steigerung der Effizienz der Bioenergieproduktion dar. Die Investitionsförderung war bisher eine einzigartige Erfolgsgeschichte in der Dekarbonisierung industrieller Prozesswärme durch die Umstellung von fossilen Energieträgern,
Regierungsentwurf: Bundeskabinett beschließt Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Behörden-Mitteilungen 6. April 2023 Die Bundesregierung hat heute die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen. (WK-intern) - Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegt und im Austausch mit dem Bundesministerium der Justiz erarbeitet. Er entwickelt das geltende Wettbewerbsrecht fort und erweitert die Befugnisse des Bundeskartellamtes. Ziel der Novelle ist es, dass Störungen des Wettbewerbs im Sinne der Verbraucher besser abgestellt werden können. Dort, wo die Marktstruktur dem Wettbewerb entgegensteht, etwa weil es nur wenige Anbieter im Markt gibt und regelmäßig parallele Preisentwicklungen zu Lasten der Verbraucher zu beobachten sind, sollen die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts geschärft werden. Vizekanzler*in und Bundesminister*in für
BEE kritisiert Vorschläge der Bundesnetzagentur zur Definition energiewirtschaftlich relevanter Daten Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Solarenergie Technik 5. April 2023 Daten entsprechen nicht der technischen Realität (WK-intern) - Die Vorgaben der Bundesnetzagentur (BNetzA) würden, sollten sie umgesetzt werden, die benötigte Digitalisierung der Energiewende weiter verzögern und zu Mehrkosten für die Verbraucher führen, so der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). In den Standardisierungsgremien wurde im Konsens bereits eine geeignetere Lösung gefunden, die nicht zur Disposition gestellt werden sollte. Die BNetzA hatte am 13. Februar ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie definiert, welche Daten als besonders schutzwürdig gelten und welche als rein betriebliche Daten weniger schutzbedürftig sind. Der BEE hat dazu heute eine Stellungnahme veröffentlicht. Die von der BNetzA vorgestellte Unterscheidung zwischen verschiedenen Datentypen bezieht sich insbesondere
Nationale Wasserstoffrat beschließt Wasserstoff als Treibstoff zu prüfen Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Technik Wasserstofftechnik 3. April 2023 Der Nationale Wasserstoffrat hat am 29.03.2023 ein Papier beschlossen, welches die für die Wasserstoff-Mobilität auf Straße und Schiene wesentlichen Bereiche Speicherung, Transport und Betankung betrachtet. (WK-intern) - Das Papier behandelt Wasserstoff als Treibstoff sowie die dazugehörige Infrastruktur. Es benennt konkrete Handlungsempfehlungen für Forschungs- und Entwicklungsbedarfe. Der Nationale Wasserstoffrat benennt konkrete Forschungs- und Entwicklungsbedarfe für die Wasserstoff-Mobilität auf Straße und Schiene. Das am 29.03.2023 beschlossene Papier betrachtet die für die Wasserstoff-Mobilität wesentlichen Bereiche Speicherung, Transport und Betankung. Es behandelt Wasserstoff als Treibstoff sowie die dazugehörige Infrastruktur. Die Forschungs- und Entwicklungsbedarfe liegen im Bereich Speicherung und Transport von gasförmigem und flüssigem Wasserstoff u.a. in der Bauform
Erste Energieministerkonferenz in Merseburg Behörden-Mitteilungen Bioenergie Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Veranstaltungen 30. März 2023 KIEL/MERSEBURG. Aufbruchsstimmung in der deutschen Energiepolitik. (WK-intern) - Unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts kamen heute in Merseburg die 16 Ressortchef*innen zur ersten Energieministerkonferenz zusammen. Neben Debatten über einen Industriestrompreis und zur Zukunft der deutschen Gebotszone standen unter anderem Anträge zum Stromnetzausbau, der Vereinfachung von Balkon-PV-Anlagen sowie der Förderung von Wärmenetzen auf der Tagesordnung. Energiewendeminister*in Goldschmidt, das die Grünen Landesminister*innen bei der abschließenden Pressekonferenz vertrat, zog ein positives Fazit der zweitägigen Veranstaltung: „Das war ein gelungener Auftakt. Gemeinsam haben wir eine breite Themenpalette weiter vorangetrieben“, so das Minister*in. Neben großen energiepolitischen Richtungsfragen wie einem Transformationsstrompreis für die Industrie sei es vor allem auch um entscheidende
Saudi-Arabien: Das Ministerium für Industrie und Bodenschätze erteilt im Januar 2023 124 Industrielizenzen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Kooperationen Technik 28. März 2023 Das Ministerium für Industrie und Bodenschätze gab die Erteilung von 124 neuen Industrielizenzen im Januar 2023 bekannt. (WK-intern) - Die Lizenzen wurden auf fünf Industriekategorien verteilt, wobei 29 Lizenzen für die Lebensmittelherstellung, 18 Lizenzen für die Produktion von nichtmetallischen Mineralien und 12 erteilt wurden Lizenzen für die Herstellung von Chemikalien und chemischen Produkten, 11 Lizenzen für die Herstellung von Metallprodukten (ohne Maschinen und Ausrüstung) und 8 Lizenzen für die Herstellung von Gummi- und Kunststoffprodukten. Daten des Ministeriums zeigten auch, dass sich die Investitionen in neue Lizenzen für den Monat Januar 2023 auf 2,4 Milliarden Rial beliefen, wobei kleine Unternehmen 86 % der
Berlin Energy Transition Dialogue 2023: Erneuerbare als Schlüssel zu 1,5 Grad Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Veranstaltungen Videos 28. März 2023 Außenminister*in Baerbock eröffnet heute den 9. Berlin Energy Transition Dialogue (BETD), Morgen übernimmt Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister*in Habeck die Eröffnung des zweiten Veranstaltungstags. (WK-intern) - Unter dem Motto „Energiewende – Securing a Green Future“ diskutieren Minister*innen sowie hochrangige Delegationen aus über 60 Ländern mit Vertreter*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen Strategien für den intelligenten Umbau der weltweiten Energiesysteme hin zur Klimaneutralität. Daneben werden auch mehrere bilaterale Vereinbarungen zur Vertiefung bestehender Klima- und Energiepartnerschaften zwischen Deutschland und verschiedener Partnerländer wie Chile, Südafrika und der Ukraine verabschiedet werden. Vor welcher Ausgangslage steht der diesjährige BETD: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat
Die Energiearmut der EU im Vorfeld der Trilog-Verhandlungen zwingt zum Überdenken der CO2-Ziele Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik Wasserstofftechnik 28. März 2023 Das Rückgrat der europäischen Energiewende; Der letzte Stand der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien (WK-intern) - Ein Erneuerbare-Energien-Ziel von weniger als 45 % bis 2030 spiegelt weder die Energiepreis- noch die Klimakrise wider. Jeder Versuch, kohlenstoffarme CO2-Emissionen zuzulassen, untergräbt den alleinigen Zweck der Richtlinie; Förderung der Entwicklung erneuerbarer Energien in allen Sektoren in der EU. Was passiert: Am Mittwoch, den 29. März, wird höchstwahrscheinlich die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets, des europäischen Green Deal und des „REPowerEU“-Plans abgeschlossen. Dies ist das wichtigste Dossier zur Förderung der Entwicklung erneuerbarer Energien in der EU und ist für die Mitgliedstaaten von entscheidender
Bundesnetzagentur legt Höchstwerte für die Innovationsausschreibungen auf 9,18 ct/kWh fest Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Windenergie 27. März 202327. März 2023 Festlegung der Höchstwerte für die Innovationsausschreibungen Bundesnetzagentur reagiert auf Inflation von 25 % von Dez. 2022 bis Mär. 2023 gleichmäßigeres und erneut teureres Stromangebot gewährleisten (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die Höchstwerte für die Innovationsausschreibungen, die in den folgenden zwölf Monaten durchgeführt werden, auf 9,18 ct/kWh festgelegt. Dies bedeutet eine Erhöhung um 25 % im Vergleich zur letzten Ausschreibung im Dezember. „Durch die Erhöhung des Höchstwerts für innovative Konzepte verbessern wir auch in diesem Segment die Bedingungen, damit die Bieter auskömmliche Zuschläge erlangen können. Wir wollen durch die Innovationsauschreibungen die Netze besser auslasten und ein gleichmäßigeres Stromangebot gewährleisten, wenn Erneuerbare Energien in Kombination mit
BAFA informiert: Know-How für die Wärmewende Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 24. März 202324. März 2023 Förderrichtlinie für das Aufbauprogramm Know-How für die Wärmewende veröffentlicht (WK-intern) - Das Aufbauprogramm fördert Fachkräfte für die Planung, Installation und Wartung von Wärmepumpen mit Schulungen und Coachings. Ab April können Anträge online beim BAFA gestellt werden. Am 23.3.2023 wurde die Richtlinie zum Förderprogramm „Bundesförderung Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW)“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im Bundesanzeiger veröffentlicht. Das Programm richtet sich an Handwerksbetriebe, Planer für technische Gebäudeausrüstung und Energieberater, die ihre Fachkräfte für die Planung und Auslegung, Installation, Einregulierung und Wartung von Wärmepumpen qualifizieren wollen. Förderfähige Schulungen werden mit 90 % bis höchstens 250 Euro pro Tag und Teilnehmenden gefördert. Als praktische Qualifizierungsmaßnahme werden
Bundesregierung nimmt Stellung zum Ersten Windgipfel Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Ökologie Windenergie Windparks Wirtschaft 24. März 2023 Erster Windgipfel: Freie Fahrt für Windenergie (WK-intern) - Die Bundesregierung will den Ausbau von Windkraftanlagen an Land weiter voranbringen. Das Bundeswirtschaftsministerium entwickelt im Austausch mit den Ländern und der Branche eine Strategie, um Planung, Genehmigung und Bau von Anlagen zu beschleunigen. Bundeswirtschaftsminister*in Habeck beim ersten Windgipfel: „Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für eine klimaneutrale Stromversorgung.“ Das Ziel der Bundesregierung steht fest: Im Jahr 2030 sollen erneuerbare Energie 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs abdecken. Windenergieanlagen an Land spielen dafür eine entscheidende Rolle. Sie sollen bis 2030 rund 115 Gigawatt an installierter Leistung beitragen. Erneuerbare Energien stärken Versorgungssicherheit „Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für eine klimaneutrale Stromversorgung und ein
