KSV1870 verdient Millionen mit (eigentlich) kostenlosen DSGVO-Rechten Mitteilungen Verbraucherberatung 4. Januar 20244. Januar 2024 noyb hat heute eine Beschwerde und Anzeige gegen den Gläubigerschutzverband KSV1870 bei der österreichischen Datenschutzbehörde eingereicht. (WK-intern) - Obwohl die Auskunft nach Artikel 15 DSGVO eigentlich kostenlose wäre, macht der KSV1870 große Gewinne damit. Mithilfe irreführender Website-Designs werden Menschen dazu gedrängt, einen hochpreisigen “InfoPass” statt einer gratis Kopie zu erwerben. Ziel dieser Masche sind wohl vor allem ausländische Personen, da etwa die Wiener Einwanderungsbehörde (MA35) die KSV-Daten als Nachweis für die Solvenz verlangen. Der Schaden bei unwissenden Betroffenen dürfte in die Millionen gehen. Beschwerde und Anzeige gegen KSV1870 Bericht des Stadtrechnungshofs Wien Nachweis der Zahlungsfähigkeit. Wer ein österreichisches Visum beantragen oder seinen Aufenthaltstitel verlängern möchte,
AGBE: Energieverbrauch ist 2023 kräftig gesunken, Bevölkerung ist stark angestiegen, Industrie produziert weniger Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Verbraucherberatung Windenergie 2. Januar 20242. Januar 2024 Prognose der AG Energiebilanzen / Schwache Wirtschaft / Hohes Preisniveau (WK-intern) - Der Energieverbrauch in Deutschland ist 2023 auf ein historisches Tief gefallen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG Energiebilanzen) rechnet mit einem Rückgang um 7,9 Prozent auf 10.791 Petajoule (PJ) oder 368,2 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten (Mio. t SKE). Damit liegt der Verbrauch an Primärenergien in Deutschland um mehr als ein Viertel unter dem bisherigen Höchststand von 1990, teilte die AG Energiebilanzen mit. Den größten Einfluss auf den Rückgang des Energieverbrauchs hatte die zurückgehende wirtschaftliche Leistung in Deutschland. Vor allem die energieintensiven Industriezweige verzeichneten Produktionsrückgänge, was spürbare Auswirkungen auf den Energieverbrauch hat. Von der im Jahresverlauf gegenüber
Ampelkoalition schließt das Milliardenloch im Bundeshaushalt 2024 durch Anhebung der CO2-Steuer Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Verbraucherberatung Wasserstofftechnik 2. Januar 2024 Haushaltbeschlüsse 2024 rücken die Bedeutung des CO2-Handels in den Vordergrund (WK-intern) - Die Ampelkoalition verhandelte in den Beratungen zum Haushalt 2024 und zu einem Fond für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft über ein Einsparvolumen von rund 30 Milliarden Euro. Eine wesentliche Rolle für den Haushalt spielt die stärkere Anhebung der CO2-Steuer. Nach langen und zähen Verhandlungen hat die Ampelkoalition das Milliardenloch im Bundeshaushalt 2024 geschlossen, das nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist. Eine wichtige Rolle sowohl für den Haushalt 2024 als auch für die Politik der Ampelkoalition fällt der früheren und stärkeren Anhebung der CO2-Steuer zu, die auch den Handel mit CO2-Zertifikaten
Energiepreisbremse entfällt ab dem neuen Jahr – Strompreise verdoppeln sich Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Verbraucherberatung 29. Dezember 202329. Dezember 2023 Inzwischen sind Pläne durchgesickert, dass sich die Strompreise bald verdoppeln sollen. / Quelle: Karlsruher Insider vom 19.12.2023 (WK-intern) - Das ist ein echter Schock für die Menschen in Deutschland. Viele fragen sich, wie sie das alles noch bezahlen sollen. Da der Bundesgerichtshof den Klimafonds für verfassungswidrig erklärt hat und dies auch auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zutrifft, musste die Regierung für das Jahr 2024 einen Plan für den Haushalt erarbeiten, der das Loch von ca. 17 Milliarden Euro stopft. Für die Verbraucher bedeutet dies für das neue Jahr 2024 viele Preiserhöhungen. Eigentlich sollte die Energiepreisbremse bis März 2024 greifen, doch nun läuft sie zum 31. Dezember
Haushaltssperre: BAFA stoppt Förderprogramme von Klima- und Transformationsfonds Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 19. Dezember 2023 Urteil des BVerfGE: Auswirkungen auf BAFA Förderprogramme Förderprogramme für „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land ist nicht mehr finanzierbar Wärmepumpen werden weiterhin im Rahmen der BEG gefördert. (WK-intern) - Das Urteil wirkt sich auch auf die Förderprogramme aus, die das BAFA administriert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt sich auch auf die Förderprogramme des BAFA aus, da die finanziellen Mittel für diese Programme häufig aus dem Klima- und Transformationsfond bedient werden. Mit der Urteilsverkündung hat das Bundesfinanzministerium eine sofortige Haushaltssperre verfügt, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürfen, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind. Entsprechend werden mit sofortiger Wirkung und
Kommentar: Klimaschutz braucht Klimageld Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 19. Dezember 2023 Zum 1. Januar steigt der CO₂-Preis für fossile Brennstoffe wie Heizöl, Diesel, Benzin und Gas von derzeit 30 auf 45 Euro pro Tonne. (WK-intern) - Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Klimatransformation sozial gerecht zu gestalten und die Einnahmen aus der CO₂-Steuer-Bepreisung über das so genannte Klimageld an die Bürger*innen auszuzahlen. Doch das Klimageld lässt auf sich warten. Dazu Leonard Burtscher, Referent für Klima- und Energiepolitik am Umweltinstitut München: „Die stärkere Anhebung des CO₂-Steuer-Preises ab 2024 ist richtig und wichtig für den Klimaschutz. Die notwendige Legitimation für solche Maßnahmen kann aber nur erreicht werden, wenn diese mit einem sozialen Ausgleich einhergehen. Die
Grundsatzeinigung der Regierung-Bund ist eine Mogelpackung Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 17. Dezember 2023 Die Grundsatzeinigung der Regierungsspitze über den "Bundeshaushalt" 2024 macht auf den CDU-Wirtschaftspolitiker Mario Czaja den Eindruck einer „großen Mogelpackung“: (WK-intern) - „Es ist eine Reihe von Einzelmaßnahmen, aber es ist keine Linie zu erkennen“ sagte der Abgeordnete im Interview der Wochenzeitung „Das Parlament“. Das vorzeitige Auslaufen der Kaufprämie für Elektroautos nannte Czaja ein neues Beispiel für die Sprunghaftigkeit dieser Regierung. Dies „verstärkt die Unsicherheit in unserem Land“. Wichtig für den Erhalt von Arbeitsplätzen sei vor allem Planungssicherheit für die Unternehmen, erklärte Czaja. Dazu gehöre unter anderem ein günstiger Industriestrompreis, „ein Versprechen von Olaf Scholz, das bislang nicht eingehalten wurde“. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament:
Regierung-Bund: Umweltbonus endet mit Ablauf des 17. Dezember 2023 Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 17. Dezember 2023 Im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist am 13. Dezember 2023 beschlossen worden, die Förderung durch den Umweltbonus zeitnah zu beenden. (WK-intern) - Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 können daher keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Amt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Bund (BAFA) gestellt werden. Hintergrund ist die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgericht-Bund, wegen Verfassungsbruch, in dessen Folge dem KTF 60 Milliarden Euro entzogen werden. Daher muss der Wirtschaftsplan des KTF für 2024 neu aufgestellt werden und ihm stehen weniger Mittel zur Verfügung. Für den Umweltbonus gilt: Bereits zugesagte Förderungen sind vom Förderende nicht betroffen und werden ausgezahlt.
Bundesnetzagentur leitet Konsultation zur Anerkennung von Kosten des Messwesens im Stromnetz ein Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik Verbraucherberatung 15. Dezember 2023 Die Bundesnetzagentur hat heute ein Konsultationsverfahren zum Umgang mit den Kosten des Messwesens im Stromnetzbereich eingeleitet. Totale Verbrauchsüberwachung und jederzeit mögliche Verbrauchsdrosselung oder Abschaltung durch Smart Zähler (WK-intern) - "Der Rollout von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Er ist zentral für die Energiewende", sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. "Unsere geplante Festlegung schafft Planungssicherheit für die Netzbetreiber zur Anerkennung der Kosten des Messwesens." Moderne Zähler für Verbraucher*innen, Kostensicherheit für Stromnetzbetreiber Der Rollout von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen soll in den nächsten Jahren zügig voranschreiten. Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet dies, dass alte Stromzähler durch moderne ausgetauscht werden. Verbraucherinnen und Verbraucher
LNG Terminal in Stade: Frackinggas, Sicherheitsrisiken, unnötige fossile Abhängigkeit und Greenwashing Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 15. Dezember 2023 DUH und BUND Niedersachsen legen Widerspruch gegen landseitiges LNG Terminal in Stade ein DUH und BUND Niedersachsen fordern sofortigen Ausbaustopp von langlebiger fossiler Infrastruktur Umweltschutzorganisationen warnen vor erheblichen Sicherheitsrisiken für Mensch, Natur und Umwelt durch geplantes LNG-Terminal Verdacht auf Greenwashing: Kein verbindlicher Fahrplan zur Umrüstung auf grüne Gase vorhanden (WK-intern) - Die Nicht Regierungs Organisationen äußern erhebliche Bedenken wegen gravierender Sicherheitsrisiken, fehlender Pläne zur Umrüstbarkeit auf Wasserstoff und Unvereinbarkeit mit den Klimazielen. Diesen Samstag soll der auch für das landseitige Terminal benötigte Hafenanleger von der Landesregierung feierlich eingeweiht werden. DUH und BUND fordern Bund, Land und Genehmigungsbehörden auf, die massive und fundierte Kritik aus Wissenschaft und
Bund deutscher Baumschulen (BdB) kritisiert den geplanten Wegfall des Agrardiesels als völlig verfehlte Entscheidung Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 15. Dezember 2023 Die Produktion von Gehölzen in Deutschland ist aufgrund der hohen Sozial- und Umweltstandards bereits heute kostenintensiver als in konkurrierenden Nachbarländern. (WK-intern) - Mehr Importe von Bäumen, Sträuchern und Ziergehölzen verschlechtern die CO2-Bilanz. "Man reibt sich die Augen, was in Nachtsitzungen alles entschieden wird. Hier hätte ein kühler Kopf mehr bewirkt als die heiße Nadel.", resümiert BdB-Hauptgeschäftsführer Markus Guhl. "Die wichtigste heimische Branche, die künftig Deutschlands grüne Infrastruktur mit Gehölzen versorgen soll, erleidet durch die höhere Steuerlast aus dem Wegfall des Agrardiesels und der KfZ-Steuerbefreiung einen massiven Kostenschub. Das ist nicht nur gegenüber den europäischen Mitwettbewerbern ein Nachteil, sondern konterkariert die Ziele der Bundesregierung
E-Mobilität, RWE wird Partner bei der Stromversorgung von NIO Infrastruktur E-Mobilität Kooperationen Technik Verbraucherberatung 12. Dezember 2023 RWE setzt NIO unter Strom RWE wird Partner bei der Stromversorgung von NIO Infrastruktur, darunter NIO Power Swap Stations (PSS), NIO Houses und NIO Hubs NIO User profitieren von günstigen Strompreisen durch kostenoptimiertes Laden Kostenfreie Power Swaps für NIO User in Deutschland noch bis mindestens Ende März 2024 Neun weitere Power Swap Stations eröffnen in Kürze (WK-intern) - München – Im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung wird RWE, eines der führenden Unternehmen für Erneuerbare Energien in Europa, die Stromversorgung mit grünem Strom für alle NIO Liegenschaften übernehmen, die nicht direkt Strom vom Grundstückseigentümer beziehen. Zur NIO Infrastruktur zählen unter anderem NIO Power Swap Stations, NIO Houses, NIO Hubs
