Schluss mit staatlich garantierten Traumrenditen für Netzbetreiber Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 16. Januar 2018 Am Mittwoch verhandelt das Oberlandesgericht Düsseldorf über die Kosten für Deutschlands Strom- und Gasnetze. (WK-intern) - Zahlreiche Netz-Unternehmen laufen Sturm gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur, die Garantierenditen für Investitionen in Energieleitungen zu senken. Ab 2019 soll die Eigenkapitalverzinsung von 9,05 auf immer noch auskömmliche 6,91 Prozent reduziert werden. Das Verfahren hat erhebliche Auswirkungen auf die künftigen Stromkosten von Privatkunden und Industrie. Schon heute sind die Netzentgelte der größte Kostenblock auf der Energierechnung. Im Schnitt zahlt ein Haushalt im Jahr 250 Euro für den Stromtransport – mehr als für die vieldiskutierte EEG-Umlage. In den Ausbau und den Betrieb der Stromleitungen fließen pro Jahr 22
BAFA-Förderprogramme: Energieberatern gehen Anpassungen nicht weit genug Erneuerbare & Ökologie News allgemein Verbraucherberatung 16. Januar 201816. Januar 2018 Der Bundesverband GIH Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker e.V. begrüßt den Einstieg in die Harmonisierung der Bundesförderprogramme. (WK-intern) - Die Änderung der BAFA-Förderung im Marktanreizprogramm (MAP) ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings gehe sie noch nicht weit genug: "Der viel zu kurze Durchführungszeitraum wird zu massiven Problemen in der praktischen Umsetzung führen", sagt der GIH-Bundesvorsitzende Jürgen Leppig voraus. Dass Anträge in den BAFA-Förderanteilen seit Jahresbeginn ebenfalls vor Umsetzung der Maßnahme und vor Vertragsschluss mit einem Handwerker gestellt werden müssen, wertet der GIH als klaren Fortschritt. "Dies schließt die ärgerlichen Fälle aus, bei denen ein Projekt während seiner Umsetzung aufgrund von Programmänderungen seine Förderfähigkeit
Finanziell profitieren: Wie Kommunen und Bürger mehr von neuen Windparks haben Forschungs-Mitteilungen Produkte Techniken-Windkraft Verbraucherberatung Windenergie Windparks Wirtschaft 15. Januar 201815. Januar 2018 Agora Energiewende legt Gutachten „Wie weiter mit der Windenergie?“ vor Städte und Gemeinden sollen künftig von Windparks stärker finanziell profitieren Öffentlichkeit soll früher und besser in die Planung der Projekte eingebunden werden Agora Energiewende schlägt konkrete Gesetzesänderungen zur Steigerung der Akzeptanz der Windenergie vor (WK-intern) - Kommunen sollen nach einem Vorschlag von Agora Energiewende künftig stärker an den Erträgen von Windkraftanlagen beteiligt werden. Außerdem sollen die Vorstellungen der von neuen Windparks betroffenen Menschen in Zukunft besser berücksichtigt werden also heute. Das schlägt Agora Energiewende in einer heute veröffentlichten Studie vor. Beide Beteiligungsmöglichkeiten sollen dabei helfen, die Akzeptanz der Windkraft auf dem heutigen Niveau zu halten –
Kurzstudie: Stromsparen wird häufig bestraft durch Netzentgelte 2018 Technik Verbraucherberatung 13. Januar 2018 Kurzanalyse zur Entwicklung der Netzkosten in Deutschland und wie diese auf die Stromverbraucher umgelegt werden (WK-intern) - Die Entgelte für die Nutzung der Stromnetze steigen in diesem Jahr in etlichen Regionen von Deutschland – allerdings gebietsweise sehr unterschiedlich und bei geringen Stromverbräuchen stärker als bei hohen Stromverbräuchen. In der bundesweiten Tendenz wird Energiesparen dadurch unattraktiver und Haushalte mit unterdurchschnittlichem Stromverbrauch zahlen teilweise deutlich mehr je Kilowattstunde als Durchschnittskunden. Die Veränderungen der Netzentgelte sind dabei weniger gesetzlichen Anforderungen oder den Notwendigkeiten des Betriebes der Stromnetzte geschuldet, als vielmehr das Ergebnis komplexer Verteilungsmechanismen sowie Regelungslücken. Das ist das Ergebnis einer Kurzstudie im Auftrag von Agora
Sondierungsergebnis: Nicht das nötige Aufbruchssignal für ökologisch modernisiertes Deutschland und Europa News allgemein Ökologie Verbraucherberatung 13. Januar 201813. Januar 2018 Nachliefern der Koalitionsverhandler nötig u. a. bei CO2-Preis und UN-Nachhaltigkeitszielen (WK-intern) - Die Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD haben es nicht geschafft, ihr mögliches Regierungsprojekt mit einem Aufbruch in ein ökologisch modernisiertes, gerechtes Deutschland und Europa zu verbinden. Das ist Hauptkritikpunkt der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch am heute vorgelegten Sondierungsergebnis für eine neue Große Koalition. "Wir freuen uns, dass Union und SPD Deutschlands Engagement für das Friedens- und Zukunftsprojekt EU stärken wollen", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Doch wie kann es sein, dass sie diesen Aufbruch nicht systematisch verbinden mit den großen Themen Klimazielerreichung und nachhaltige Modernisierung? Es ist ein Skandal, dass
EU: Schrittweises Verbot für quecksilberhaltige Produkte Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 4. Januar 2018 EU-Quecksilberverordnung gilt ab 2018 (WK-intern) - Der Einsatz von Quecksilber wird in den kommenden Jahren EU-weit auf ein Minimum reduziert. So werden die Ausfuhr bestimmter Quecksilberverbindungen, die Ein- und Ausfuhr bestimmter Quecksilbergemische sowie die Herstellung und das Inverkehrbringen neuer Produkte, die Quecksilber enthalten, bis auf wenige Ausnahmen verboten. Dies regelt die neue EU-Quecksilberverordnung, die ab diesem Jahr gilt. Quecksilber hat Eigenschaften, von denen erhebliche Gefahren für die Gesundheit des Menschen, die natürliche Tier- und Pflanzenwelt sowie die Ökosysteme ausgehen können. Konkret sieht die EU-Quecksilber-Verordnung folgende Verbote vor: ab dem 01.01.2018 gilt ein Verbot von Herstellungsprozessen, bei denen Quecksilber oder Quecksilberverbindungen als Katalysator verwendet werden; ab dem
Bundesnetzagentur: „Viele unsichere Produkte kommen aus Fernost“ Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 4. Januar 2018 Im Jahr 2017 hat die Bundesnetzagentur im Internet rund 460.000 Produkte vom Markt genommen, die Funkstörungen bzw. elektromagnetische Unverträglichkeiten verursachen können. (WK-intern) - „Der Trend der letzten Jahre hält an, dass über das Internet viele unsichere Produkte auf den deutschen Markt gelangen. Viele dieser Produkte kommen aus Fernost. Wir beenden Angebote unsicherer Produkte auch dort, wo die Händler nicht mit uns kooperieren“, erklärt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Er ergänzt: „Unsere Marktüberwachung ist ein Beitrag zum Verbraucherschutz, der auch verbeugend wirkt.“ Überprüfungen im Internethandel Im Jahr 2017 hat die Bundesnetzagentur 665 Angebote von unsicheren Produkten beendet, die Funkstörungen oder elektromagnetische Unverträglichkeiten verursachen können. Betroffen
Sturmtief Burglind sorgt für Stromausfälle in Bayern Mitteilungen Verbraucherberatung 4. Januar 2018 Rund 10.500 Haushalte und Betriebe im Bayernwerk-Netzgebiet zeitweise ohne Strom – Viele Regionen schnell wiederversorgt (WK-intern) - Der erste Sturm des neuen Jahres, Atlantiktief „Burglind“, hat am Mittwochvormittag (3. Januar) für vereinzelte Stromausfälle im Bayernwerk-Netzgebiet gesorgt. Betroffen waren in erster Linie Teile Oberbayerns. Auf dem Höhepunkt der von Westen her rasch über den Freistaat ziehenden Sturmausläufer waren rund 10.500 Haushalte und Betriebe im Versorgungsgebiet zeitweise ohne Strom. Bereits am frühen Nachmittag hatte das Bayernwerk die betroffenen Regionen größtenteils wiederversorgt. Ergiebiger Dauerregen, orkanartige Böen und vereinzelte Gewitter hatten die Wiederversorgungsarbeiten von Bayerns größtem regionalem Netzbetreiber phasenweise erschwert. Umgestürzte Bäume, herumfliegende Äste und mancherorts Blitzeinschläge waren
BDZV: Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht Erneuerbare & Ökologie News allgemein Verbraucherberatung Videos 4. Januar 20185. Januar 2018 Zeitungsverleger kritisieren Blockade des Twitter-Accounts von "Titanic" als Zensur (WK-intern) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Blockade des Satiremagazins „Titanic“ auf Twitter als „Zensur“ kritisiert. „Nun tritt ein, wovor wir bereits bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gewarnt haben“, sagte BDZ-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Die Plattformbetreiber würden „im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit“ entscheiden, um sich vor möglichen hohen Geldstrafen des am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen NetzDG zu schützen. An die Stelle des Rechtsstaats trete, so Wolff weiter, eine „private Medienpolizei“. Doch könnten private Netzwerke weder rechtlich noch faktisch ein Gerichtsverfahren ersetzen. Vielmehr müssten sie, um das Risiko von Millionenbußen abzuwenden, schon bei
Mit der Fusion der Endlagergesellschaften ist die Neuorganisation der atomaren Endlagerung abgeschlossen Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 22. Dezember 2017 BGE hat DBE mbH und Asse-GmbH aufgenommen (WK-intern) - Durch die Fusion der Gesellschaften des Bundes im Bereich der atomaren Endlagerung in der Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) sind die Beschlüsse der Endlagerkommission zur Neuorganisation fristgerecht umgesetzt worden. Durch die Fusion der Gesellschaften des Bundes im Bereich der atomaren Endlagerung in der Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) sind die Vorgaben des Gesetzgebers und die Beschlüsse der Endlagerkommission zur Neuorganisation fristgerecht umgesetzt worden. Die Verschmelzung der Endlagergesellschaften des Bundes ist am 20. Dezember durch Eintragung im Handelsregister rechtswirksam geworden. Die BGE ist damit Rechtsnachfolgerin der im Juni 2017 vom Bund übernommenen Deutschen Gesellschaft zum
Umweltdachverband: EuGH bestätigt Gerichtszugang für NGOs in Wasserrechtsverfahren! Ökologie Verbraucherberatung 21. Dezember 2017 Großer Erfolg in Sachen Mitspracherecht für NGOs in Umweltverfahren (WK-intern) - Anerkannte Umwelt-NGOs dürfen Bescheide, die gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot verstoßen, vor Gericht als Partei anfechten Wien - Heute wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Frage der Klagebefugnis von Umweltschutzorganisationen in wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren veröffentlicht (http://bit.ly/2BCdj2b). Mit diesem Urteil stellte der EuGH klar, dass es unionsrechtswidrig ist, dass anerkannte Umwelt-NGOs in Wasserrechtsverfahren, wo es um die Anwendung von Bestimmungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie, wie etwa das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot geht, derzeit in Österreich nach wie vor keinerlei Zugang zu Gerichten haben. „Eine Situation, die leider auch für viele andere Umweltverfahren in Österreich vorherrschend ist. Im
Energieversorger muss vor den Bundesgerichtshof Behörden-Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung 21. Dezember 201721. Dezember 2017 Verhandlungstermin am 7. Februar 2018, 11.00 Uhr - VIII ZR 148/17 (Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht bei vermeintlicher Verbrauchssteigerung von Haushaltsstrom um über 1.000 Prozent?) (WK-intern) - Die Klägerin ist eine Energieversorgerin mit Sitz in Oldenburg, die auch die Beklagten mit Strom und Gas belieferte. Bei den Beklagten handelt es sich um ein älteres Ehepaar, in dessen Haushalt im streitgegenständlichen Zeitraum außerdem noch ein Enkel lebte. Für den etwa einjährigen Abrechnungszeitraum 2014/2015 verlangte die Klägerin von den Beklagten eine Stromkostennachzahlung von mehr als 9.000 Euro, die auf einer (vermeintlichen) Verbrauchssteigerung der Beklagten im Vergleich zum vorangegangenen Abrechnungszeitraum um über 1.000 Prozent beruhte. Dabei handelt es sich
