Bundesumweltministerin Schulze kann sich eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung vorgestellt Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 5. Juli 2019 Schulze: CO2-Preis kann sozial gerecht gestaltet werden (WK-intern) - Neue Gutachten für eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung vorgestellt Die Politik kann einen CO2-Preis zum Schutz des Klimas so ausgestalten, dass er sozial verträglich wirkt und kleine und mittlere Einkommen nicht ungerecht belastet. Das ist eine zentrale Erkenntnis der Gutachten, die das Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben hat, um politische Entscheidungen zum CO2-Preis vorzubereiten. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben ihre Berechnungen heute zusammen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Berlin vorgestellt. Die Ministerin wird die Berechnungen in das Klimakabinett einbringen, wo sie zusammen mit anderen Gutachten als Diskussionsgrundlage für die anstehenden politischen Entscheidungen dienen. Svenja Schulze: „Ein CO2-Preis ist
Bundesgerichtshofs genehmigt Abmahnung durch eingetragene Vereine, wenn der Staat seiner Pflicht nicht nachkommt Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 4. Juli 2019 Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (WK-intern) - Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe e.V., ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG* eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Autohaus und bewarb auf ihrer Internetseite ein
Bundesgerichtshof stellt fest: Deutschen Umwelthilfe ist klageberechtigter Verbraucherschutzverband der Abmahnkostenpauschalen erheben darf Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 4. Juli 20194. Juli 2019 Bundesgerichtshof stellt klar: Ökologische Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe ist rechtmäßig (WK-intern) - Auch Automobilwirtschaft muss Kontrollen der Deutschen Umwelthilfe akzeptieren, wenn der Staat seiner Pflicht nicht nachkommt Deutsche Umwelthilfe begrüßt endgültige Klarstellung zur ihrer ökologischen Verbraucherschutzarbeit durch das oberste deutsche Gericht Erneuter Versuch der Autoindustrie, der DUH die Klagebefugnis zu entziehen, ist endgültig gescheitert Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen sind wesentliche Informationen, die gemäß Pkw-EnVKV erfolgen müssen Im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und einem großen Stuttgarter Mercedes-Pkw-Händler wegen dessen Verstoßes gegen die Pkw-Energieverbrauchs-kennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute sein abschließendes Urteil verkündet (Az BGH: I ZR 149/18). Nachdem die DUH bereits in der ersten
Geht die Deutsche Bioethanolwirtschaft als Verlierer aus dem Freihandelsabkommen EU-Mercosur hervor? Bioenergie Mitteilungen Verbraucherberatung 4. Juli 2019 Freihandelsabkommen EU-Mercosur: Deutsche Bioethanolwirtschaft warnt vor unfairer Wettbewerbsverzerrung durch ungleiche Produktionsstandards (WK-intern) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) rechnet bei Verabschiedung des Freihandelsabkommens mit dem Import von bis zu 650.000 Tonnen Bioethanol, das sind rund 12 Prozent des aktuellen EU-Verbrauchs, erzeugt mit deutlich geringeren Produktions- und Umweltstandards. Die Zugeständnisse an Mercosur werden negative Auswirkungen auf die deutsche Bioethanolwirtschaft haben, welche unter höchsten Umwelt- und Sozialstandards klimaschonende Kraftstoffe produziert. Der Kompromiss der Verhandlungsführer sieht vor, dass 450.000 Tonnen Ethanol für industrielle Anwendungen zollfrei importiert werden dürfen. Zusätzlich sollen 200.000 Tonnen Ethanol für andere Anwendungen, beispielsweise als Kraftstoff, mit einer Ermäßigung um zwei Drittel
VDMA Power Systems: Versorgungssicherheit entscheidend für Erfolg der Energiewende Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 4. Juli 2019 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat heute den Monitoringbericht der Versorgungssicherheit im Bereich Elektrizität vorgelegt. (WK-intern) - Darin werden die aktuelle Versorgungssituation sowie ihre künftige Entwicklung bewertet. Matthias Zelinger, Geschäftsführer VDMA Power Systems, kommentiert die Ergebnisse wie folgt: „Der Bericht zeigt, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland aktuell nach wie vor auf soliden Füßen steht. Der Umbau der Energieversorgung ist mehrfach abgesichert und wird grundsätzlich verantwortungsvoll durchgeführt. Bei sinkenden Energieverbräuchen prognostiziert die Bundesregierung eine auch mittelfristig sichere Versorgung. Aber selbst bei dieser optimistischen Betrachtung bleiben Fragezeichen. Bisher sind bei unseren Mitgliedern nur wenige Projekte – weder Kraftwerke noch Speicher - bekannt,
Vorausschauende Monitoring ist ein wichtiger Baustein bei der weiteren Umsetzung der Energiewende Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 3. Juli 20193. Juli 2019 Altmaier: „Versorgungssicherheit in Deutschland weiterhin sehr hoch“ (WK-intern) - Einleitung: Es ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, im Rahmen der weiteren Umsetzung der Energiewende stets eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) überwacht daher kontinuierlich die Sicherheit der Stromversorgung, um etwaige Probleme frühzeitig erkennen und bei Bedarf zielgenau gegensteuern zu können. In regelmäßigen Abständen legt das BMWi zudem den Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit im Bereich Elektrizität vor. Bundesminister Altmaier: „Der Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit Strom ist ein zentrales Instrument, um auch in Zukunft stets eine sichere Stromversorgung gewährleisten zu können. Der Bericht zeigt, dass die Stromverbraucher in Deutschland auch beim weiteren Umbau
Regenerative im Vergleich zu fossilen Brennstoffen dauerhaft günstiger Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Technik Verbraucherberatung 3. Juli 2019 Heizen mit Erneuerbaren lohnt sich (WK-intern) - Seit Jahresbeginn sind die Ölpreise um 30 Prozent gestiegen. Dabei können Endverbraucher dem zunehmenden Preisdruck entgehen, indem Heizungen auf Basis fossiler Energieträger durch moderne Heizsysteme ersetzen. Dabei gibt es für jede Gegebenheit die passende Lösung: Von der Pelletheizung bis hin zur Wärmepumpe profitieren Hausbesitzer nicht nur von den effizienten und vielseitig kombinierbaren Heizanlagen, sondern auch den guten Förderbedingungen. Derzeit liegen die Kosten für fossile Brennstoffe weit über denen der Erneuerbaren. Während Verbraucher aktuell nach Angaben des Deutschen Pelletinstituts (DEPI) rund 4,82 Cent pro Tonne zahlen, zahlt man bei der gleichen Wärmemenge für beispielsweise Erdgas 6,27 Cent und
Das Eigenheim zur eigenen Energiequelle umfunktionieren Verbraucherberatung 29. Juni 201929. Juni 2019 (WK-Werbung) - Der Traum vom Eigenheim lebt bei den meisten Stadtbewohnern auf, sobald der berufliche Erfolg eingetreten ist. Man besorgt sich die notwendige Finanzierungsquelle, um unabhängig zu werden und im neuen Eigenheim seinen Traum von Unabhängigkeit zu leben. Natürlich gehört hier auch ein Garten dazu. Der eigene Garten und das eigene Haus bieten aber eine ganze Menge an Vorteilen, die man vermutlich in Summe gar nicht so leicht auf wenige Zeilen zusammenfassen kann. Sie sehen aus dem Haus und entdecken Ihre wunderschön gepflanzten Heckenpflanzen. Man denke in diesem Zusammenhang nur an die vielen sich laufend ergebenden Freizeitmöglichkeiten im eigenen Garten.
Vergleichsportal Wechselpilot übernimmt HausPilot Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 26. Juni 2019 Wechselpilot, der automatische Wechselservice für Strom- und Gasverträge, gibt heute die Übernahme von HausPilot bekannt, einem unabhängigen Energiedienstleister für Privat- und Gewerbekunden. (WK-intern) - Wechselpilot und HausPilot geben heute die einvernehmliche Übernahme von HausPilot durch Wechselpilot bekannt. Das Portal wurde in der Vergangenheit vor allem durch seinen Effektivpreis-Vergleich bekannt und überzeugte durch einen umfassenden Service im Bereich Energievertragsmanagement. Ähnlich wie Wechselpilot agierte auch HausPilot unabhängig und ausschließlich im Kundeninteresse – Gründe, die für die Übernahme eine wichtige Rolle spielten. Alle Kunden von HausPilot wurden bereits informiert und können entscheiden, ob sie den Service von Wechselpilot künftig in Anspruch nehmen möchten. „Da die Leistungen für
BSW-Solar und Verbände fordern: Wer das Klima schützt, soll Steuern sparen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie Technik Verbraucherberatung 25. Juni 2019 Wiederholt angekündigte Steuervorteile für Solarheizungen endlich umsetzen (WK-intern) - 40 Verbände fordern anlässlich der Wirtschaftsministerkonferenz in Bremerhaven gemeinsam Steueranreize für Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor Bei der seit acht Jahren von der Bundesregierung wiederholt angekündigten Einführung von Steueranreizen für Klimaschutzmaßnahmen hofft die Solarbranche nun auf Unterstützung aus den Bundesländern. Gemeinsam mit rund 40 anderen Verbänden forderte der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) anlässlich der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder, die unter anderem für Solarheizungen angedachten Steuervorteile endlich umzusetzen. Als eines der wenigen Klimaschutzinstrumente im Gebäudesektor wurden die steuerlichen Anreize zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag verankert. Seitdem harren sie auf ihre Umsetzung – wie zuvor bereits Regierungsbeschlüsse in dieser
Kommunalrichtlinie bietet noch mehr Unterstützung für Klimaschutz vor Ort Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 25. Juni 2019 Mehr Förderung für Strukturwandelprojekte in Kohlerevieren und erstmals Gelder für die optimierte Erfassung von Deponiegasen (WK-intern) - Das Bundesumweltministerium baut die erfolgreiche Förderung des Klimaschutzes in Kommunen weiter aus. Um die Strukturentwicklung in den Kohlerevieren zu unterstützen, können Antragsteller aus den betroffenen Regionen ab sofort eine um bis zu 15 Prozentpunkte erhöhte Förderquote erhalten. Ebenfalls neu: die optimierte Erfassung von Deponiegasen, die in Deponien mit Siedlungsabfällen entstehen. Förderanträge können vom 1. Juli bis zum 30. September 2019 gestellt werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die Kommunalrichtlinie ist ein Erfolgsmodell. Seit 2008 wurden bereits mehr als 15.000 Projekte in über 3.500 Kommunen gefördert. Um die Kommunen bei
Ausstieg aus der Braunkohle: Erfolgreicher Strukturwandel benötigt Geschlossenheit und neue Jobs Aktuelles Mitteilungen Verbraucherberatung 24. Juni 2019 Die Energiewende und der Ausstieg aus der Braunkohle konfrontiert die Lausitz mit gravierenden strukturellen Veränderungen durch den bevorstehenden Wegfall eines ganzen Wirtschaftszweiges. Verglichen mit anderen Kohlerevieren hängen dabei in der Lausitz mehr Jobs von der Braunkohle und der Energiewirtschaft ab, die als wichtiger Industriezweig einen erheblichen Anteil an der Bruttowertschöpfung der Region und Brandenburgs gesamter Wirtschaftskraft hat. „Wir freuen uns, dass der größte Teil der Brandenburger die besondere Situation der Lausitz anerkennt. Denn angesichts der gewaltigen Herausforderungen des Strukturwandels sind missgünstige Reaktionen auf die zugesagten Strukturhilfen unproduktiv. Denn die Gefahr eines zweiten Strukturbruchs in der Lausitz hat existenzielle Konsequenzen weit über die
