Bundesnetzagentur startet Öffentlichkeitsbeteiligung für Stromleitung Pulgar – Vieselbach Behörden-Mitteilungen Techniken-Windkraft Verbraucherberatung Videos Windenergie 17. Juli 2019 Die Bundesnetzagentur beginnt heute die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Abschnitt West der Höchstspannungsleitung Pulgar – Vieselbach. (WK-intern) - Der Abschnitt beginnt in Bad Sulza und endet bei Vieselbach. Von den vorgeschlagenen Korridoren werden die Bundesländer Thüringen und Sachsen-Anhalt berührt. Veröffentlichung und Auslegung der Planung Die Unterlagen werden ab heute auf der Internetseite der Bundesnetzagentur unter www.netzausbau.de/beteiligung13-w veröffentlicht und sind bis zum 16. August 2019 an folgenden öffentlichen Orten ausgelegt: Bonn Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn Apolda Landratsamt Weimarer Land, Untere Bauaufsichtsbehörde, Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda Erfurt Bundesnetzagentur, Zeppelinstraße 16, 99096 Erfurt Sömmerda Landratsamt Sömmerda, Amt für Bauaufsicht, Regionalplanung und Denkmalschutz, Wielandstraße 4, 99610 Sömmerda. Bürgerinnen und Bürger, Umweltvereinigungen
Geplante CO²-Steuer ist Klientelpolitik für wohlstandsverwahrloste Vielflieger und Fernreisende Ökologie Verbraucherberatung 17. Juli 2019 Landauf, landab reiben sich die diversen Haushälter die Hände. (WK-intern) - Denn eine ziemlich große Koalition von ganz links bis weit in die Union hinein will unbedingt eine CO²-Steuer. Das Ganze wird begleitet von einem propagandistischen Dauerfeuer der Medien, so dass beinahe der Eindruck entsteht, es sei der überwältigende Wunsch der Bevölkerung, dass sie endlich, endlich noch mehr zur Kasse gebeten wird. Die Bayernpartei lehnt eine CO²-Steuer strikt ab. Die Begründung durch den Landesvorsitzenden, Florian Weber: "An diesen Plänen erkennt man, wie weit sich die etablierte Politik von den Sorgen und Nöten der Bevölkerung entfernt hat. Die Klientel, die hier bedient wird, sind
Geocaching mit dem Rad – Besondere Klimatour durch die Stadt Oldenburg Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 13. Juli 2019 In Oldenburg nutzen alltags so viele Menschen das Rad wie sonst nirgends in Deutschland. (WK-intern) - In der nordwestdeutschen Großstadt ist die Topografie ideal für Fahrradtouren geeignet. Nicht verwunderlich, dass sich inzwischen fast jeder der 170.000 Einwohner mit dem Fahrrad fortbewegt. Doch nicht nur das beliebteste Fortbewegungsmittel der Oldenburger ist klimafreundlich. In der Stadt kann man sich mit dem Rad auch auf eine Geocaching-Tour begeben und dazu noch einiges auf dem Gebiet des Klima-, Natur- und Umweltschutzes lernen. Geocaching ist eine moderne Schnitzeljagd bei der man anhand von Geo-Koordinaten Schätze, auch Caches genannt, finden muss. Zwölf Klimaschätze können in Oldenburg anhand von GPS-Daten
Sachverständigenrats bieten der Bundesregierung eine sehr gute Entscheidungsgrundlage für den Einstieg in eine CO2-Bepreisung Mitteilungen Verbraucherberatung 12. Juli 2019 BDEW zum SR-Gutachten zur CO2-Bepreisung (WK-intern) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat heute das Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ vorgelegt. Hierzu Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die Vorschläge des Sachverständigenrats bieten der Bundesregierung eine sehr gute Entscheidungsgrundlage für den Einstieg in eine CO2-Bepreisung. Das Sondergutachten beinhaltet zahlreiche Elemente, die der BDEW ebenfalls vorgeschlagen hat. So plädiert auch der Rat dafür, den im EU-Emissionshandel gebildeten Zertifikatepreis auf die Sektoren Wärme und Verkehr zu übertragen. Das ist pragmatisch, politisch mehrheitsfähig und für die Bürger eine zumutbare Belastung. Bevor über die Möglichkeit einer künftigen Ausdehnung des EU Emissionshandels auf die Sektoren Wärme
DUH fordert 365-Euro-Jahrestickets für den öffentlichen Nahverkehr in allen Städten und Verkehrsverbünden Ökologie Verbraucherberatung 12. Juli 2019 Klimakabinett soll es Städten ermöglichen, bundesweit 365-Euro-Tickets für Bahn, Bus und Tram einzuführen (WK-intern) - Um Klimaziele zu erreichen, muss die Verkehrswende beschleunigt werden DUH kritisiert: Bahn, Bus und Straßenbahn wurden jahrelang kaputtgespart Wien und Zürich zeigen, wie es gelingen kann, den motorisierten Individualverkehr in den Städten zurückzudrängen Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, unterstützt die DUH-Forderung nach einem 365-Euro-Ticket auch für die Bundeshauptstadt Die Finanzierung des "1 Euro pro Tag-Tickets" soll durch die Abschaffung des Steuerprivilegs für schmutzige Dienstwagen und der Dieselsubventionen sowie die Bußgeldzahlungen der Autokonzerne für Betrugsdiesel erfolgen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, bundesweit allen Städten beziehungsweise Verkehrsverbünden das
Open-Data-Gesetz: Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie stellt große Datenmengen als offene Daten bereit Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 12. Juli 2019 Open Data – BSH stellt große Datenmengen als offene Daten bereit (WK-intern) - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) stellt offene Daten aus den Bereichen Seevermessung, Ozeanographie und Meereschemie zum Datenabruf zur Verfügung. Damit setzt das BSH das Open-Data-Gesetz um, das am 5. Juli 2017 vom Bundestag beschlossen wurde. Mit diesem Gesetz werden alle Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung aufgefordert, offene Daten, die zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienen, zu veröffentlichen. Der Datenbereitstellung beim BSH ging eine mehrmonatige Vorbereitungsphase voraus. In dieser Zeit identifizierten und überprüften Expertinnen und Experten aus allen Bereichen des BSH Datensätze und ihre Veröffentlichungsrelevanz anhand eines Prüfkatalogs. Zum 13. Juli 2019
Bundesgerichtshof zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 9. Juli 2019 Der Bundesgerichtshof hat Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines Elektrizitätsnetzes gegen die Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital in der dritten Regulierungsperiode zurückgewiesen. (WK-intern) - Sachverhalt: Lieferanten von Gas und Elektrizität müssen an die Betreiber der von ihnen genutzten Netze ein Entgelt bezahlen. Der Gesamtbetrag dieser Entgelte darf eine bestimmte Obergrenze nicht überschreiten. Diese Erlösobergrenze setzen die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden für jeden in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Netzbetreiber jeweils für einen bestimmten Zeitraum - die so genannte Regulierungsperiode - im Voraus fest. Bei der Berechnung der Obergrenze ist unter anderem eine angemessene Verzinsung des vom Netzbetreiber eingesetzten Eigenkapitals zu gewährleisten. Den maßgeblichen Zinssatz legt
Gutachten zur CO2-Bepreisung: BDEW-Appell: Blockade-Situation bei CO2-Bepreisung auflösen Aktuelles Mitteilungen Verbraucherberatung 9. Juli 2019 BDEW-Vorschlag sieht Senkung der Stromsteuer, Erhöhung des Wohngeldes und des ALG-II-Regelsatzes vor (WK-intern) - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat heute einen Vorschlag für eine sozial ausgewogene Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung im Verkehrssektor und im Wärmemarkt veröffentlicht. Basis ist ein Gutachten des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Ruhr-Universität Bochum. Der BDEW spricht sich auf Basis des Gutachtens dafür aus, die Einnahmen aus einem CO2-Preis für den Mobilitäts- und Wärmemarkt vollständig an die Bürger zurückzugeben, indem die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt wird. Zudem sollte mit den Einnahmen eines CO2-Preises das Wohngeld erhöht und der Regelsatz für Bezieher von Arbeitslosengeld
Bundesgerichtshof entlastet Verbraucher bei künftigem Stromnetzausbau um Milliarden Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 9. Juli 2019 Bundesgerichtshof gibt Beschwerde der Bundesnetzagentur statt (WK-intern) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt verbraucherfreundliche Grundsatzentscheidung des obersten deutschen Gerichts Senkung der Renditen für Netzbetreiber muss nicht zurückgenommen werden - Beim geplanten umfangreichen Stromnetzausbau entstehen für die Verbraucher somit weniger Kosten als bisher Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute der Beschwerde der Bundesnetzagentur (BNetzA) stattgegeben und entschieden, dass die Senkung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber, die die BNetzA vorgeschlagen hatte, Bestand hat. Damit weist der BGH die Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) in Düsseldorf vom 22. März 2018 zur erneuten Überprüfung der Höhe der Eigenkapitalzinssätze zurück (Az. EnVR 41/18 und EnVR 52/18). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt
Bundesnetzagentur hat EEG-Umlagepflichten zur Konsultation gestellt Aktuelles Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 9. Juli 2019 Konsultation zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten (WK-intern) - Neue Regelungen schaffen viele Vereinfachungen Die Bundesnetzagentur hat heute den Entwurf eines Hinweispapiers zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten zur Konsultation gestellt. Die Zahlung der EEG-Umlage dient der Refinanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Einige Verbraucher, wie z.B. Industriebetriebe und Eigenerzeuger, können bestimmte Ausnahmen und Entlastungen in Anspruch nehmen. Hier ist sicherzustellen, dass sich eine Entlastung nicht ungerechtfertigt auf andere Stromverbraucher erstreckt. Bisher war dies nur mit aufwändiger Messtechnik möglich. Neue gesetzliche Regelungen schaffen viele Vereinfachungen. Mit dem Hinweispapier konkretisiert die Bundesnetzagentur die neuen Regelungen anhand praxistauglicher Beispiele. Abgrenzung der Strommengen erforderlich Um die EEG-Umlage abrechnen
Atommüll-Streit zwischen den Bundesländern Aktuelles Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 9. Juli 2019 Länderstreit: Politische Einflussnahme auf Atommüll-Standortsuche Kein Vertrauen in Suchverfahren Auswahlkriterien werden wissenschaftlichem Anspruch nicht gerecht Atommüll-Produktion läuft ungestört weiter (WK-intern) - Zum Atommüll-Streit zwischen Niedersachsen und Bayern erklärt Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Der gesellschaftliche Konsens zum Verfahren der Standortsuche hat nie existiert, auch wenn die Bundesregierung das immer wieder behauptet. Dies zeigt sich am Verhalten der Landesregierungen. Neben Bayern und Sachsen haben sich bereits weitere Länder kritisch zum Verfahren geäußert. Keiner scheint dem Suchverfahren zu vertrauen. Alle versuchen durch politische Vorstöße Einfluss zu nehmen. Schon bei der Festlegung der geologischen Auswahlkriterien in der Atommüll-Kommission zwischen 2014 und 2016 haben sich die Bundesländer intensiv politisch
EuGH verhandelt die Massenüberwachung durch die US-Regierung Aktuelles Verbraucherberatung 8. Juli 2019 Vorbereitungsinformationen: EuGH verhandelt über EU-US Datenübermittlungen(Standarddatenschutzklauseln und Privacy Shield) (WK-intern) - Aufgrund zahlreicher Anfragen fassen wir hier die wichtigsten Fakten des Falles vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Datenübermittlungen zwischen der EU und den USA und der Massenüberwachung durch die US-Regierung zusammen. Der Fall wird morgen (9:00 Uhr, Dienstag, 9. Juli) vor der Großen Kammer des Gerichtshofs verhandelt. Vorgeschichte des Falles Im Mittelpunkt des Falles steht eine Beschwerde des Datenschutzrechtlers Max Schrems gegen Facebook im Jahr 2013 (Link zur Beschwerde). Vor mehr als sechs Jahren gab Edward Snowden bekannt, dass Facebook den US-Geheimdiensten unter Überwachungsprogrammen wie "PRISM" (siehe Wikipedia) den Zugang zu personenbezogenen Daten von
