Im 1.Quartal wurden fast 14 % mehr Strom aus erneuerbaren Energien eingespeist Behörden-Mitteilungen Solarenergie Verbraucherberatung Windenergie 24. Juni 2019 Stromerzeugung im 1. Quartal 2019: 13,7 % mehr Strom aus erneuerbaren Energien eingespeist (WK-intern) - Kohle aber weiterhin wichtigster Energieträger in der Stromerzeugung Im 1. Quartal 2019 wurden in Deutschland 62 Milliarden Kilowattstunden Strom durch erneuerbare Energien erzeugt und in das deutsche Stromnetz eingespeist. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) war das ein Anstieg von 13,7 % gegenüber dem Vorjahresquartal. Diese Entwicklung ist vor allem auf ein sehr windreiches 1. Quartal zurückzuführen: So stieg allein die durch Windkraft erzeugte Strommenge in diesem Zeitraum um 23,2 %. Dagegen sank die durch Kohle produzierte Menge erheblich um 20 %. Dennoch war die Kohle mit
Fracking-Gas: Verbraucher müssen den Einsatz fossiler Energien subventionieren Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 24. Juni 2019 Scharfe Kritik des VSHEW an Förderung des Brunsbütteler Flüssiggasterminals Verbraucher sollen kommerzielle Investoren über Netzentgelte in Millionenhöhe subventionieren Landesregierung gewährt Zuschuss über 50 Millionen-Euro aus Steuergeldern Förderung fossiler Energieträger widerspricht schleswig-holsteinischen Klimaschutzzielen (WK-intern) - Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) kritisiert den politischen Beschluss zur Förderung einer FlüssiggasInfrastruktur in Norddeutschland aufs Schärfste. Anfang des Monats hatte der Bundesrat einer entsprechenden Regierungsverordnung zugestimmt. Danach werden Fernleitungsnetzbetreiber künftig verpflichtet, LNG-Anlagen (Liquefied Natural Gas) an ihre Netze anzuschließen und die Anschlussleitungen zu betreiben. 90 Prozent der Kosten wird später der Netzbetreiber zahlen – und damit über die Netzentgelte der Verbraucher. „Wenn es zur Umsetzung dieses Vorhabens kommt, wird
Windenergieanlagenabgabengesetz: Kommunen im Umkreis von 3 Kilometern teilen sich 10.000 EUR jährlich pro Neuanlage Finanzierungen News allgemein Verbraucherberatung Windenergie Windparks Wirtschaft 19. Juni 2019 BRANDENBURG BESCHLIESST SONDERABGABE FÜR KOMMUNEN (WK-intern) - Der Brandenburger Landtag hat am 11. Juni 2019 das Windenergieanlagenabgabengesetz (BbgWindAbgG) beschlossen. Mit dem Gesetz wird im Land Brandenburg eine Sonderabgabe für Windenergieanlagen eingeführt. Ziele des Gesetzes sind, die Akzeptanz für Windenergieanlagen zu erhöhen und die regionale Wertschöpfung zu steigern. Zahlungsverpflichtet sind Betreiber von Anlagen, die ab dem 1. Januar 2020 bezuschlagt und in Betrieb gegangen sind. Das Gesetz wurde gemeinsam von den Regierungsfraktionen SPD und Die Linke sowie der CDU-Opposition eingebracht. Die Sonderabgabe beläuft sich auf 10.000 EUR pro WEA im Jahr. Anspruchsberechtigt sind Gemeinden, deren Gebiet sich ganz oder teilweise im 3-Kilometerradius um den jeweiligen
Bundesgerichtshof ändert Gesetz für Bankkunden, Freipostenregelung entfällt für Bankkunden Aktuelles News allgemein Verbraucherberatung 18. Juni 2019 Bundesgerichtshof entscheidet über Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalt (WK-intern) - Urteil vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen dürfen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein muss. Seine zur früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung, nach der solche Freipostenregelungen erforderlich waren,
CyFract stellt revolutionäre Wassertechnologie für alle vor Forschungs-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 12. Juni 2019 Am Welttag zur Bekämpfung der Wüstenbildung und Dürre: Social Startup CyFract startet Crowdfunding-Kampagne und präsentiert seine Technologie an der Hochschule München Informationsveranstaltung am 17.06., 13:00 - 15:30 Uhr, im Konferenzraum R1.114 des Strascheg Center for Entrepreneurship, Heßstr. 89, 80797 München (WK-intern) - München - Pünktlich zum Welttag zur Bekämpfung der Wüstenbildung und Dürre stellt das Münchner Social Startup CyFract eine neuartige Technologie zur Wasserreinigung vor, um dem vielerorts herrschenden Mangel an sauberem Wasser und dessen gravierende Folgen entgegenzuwirken. Nachhaltige Landbewirtschaftung ist wichtiger denn je, um die Lebensgrundlage Wasser für unzählige Menschen auf der Welt zu sichern. Verschmutzung, übermäßiger Verbrauch und schlechtes Management gehen zu
Bundesverband der Energie-Abnehmer warnt vor immer höheren Stromkosten und wirtschaftlichen Auswirkungen Aktuelles Mitteilungen Verbraucherberatung 7. Juni 2019 HOHE STROMKOSTEN: VEA RUFT ZU MEHR UMSICHT BEI DER ENERGIEWENDE AUF VEA kommt zur Mitgliederversammlung in Hannover zusammen Vorstandvorsitzender Wagner: Deutschen Mittelstand stärker in die Klimapolitik einbeziehen (WK-intern) - Der VEA hat gestern auf seiner Mitgliederversammlung mehr Umsicht bei der Energiewende gefordert. „Die entstehenden Kosten müssen in einem vernünftigen Verhältnis zu den erzielten Effekten stehen“ sagte August Wagner, Vorstandsvorsitzender des VEA vor den geladenen Mitgliedern in Hannover. Momentan seien mittelständische Unternehmen von hohen Strompreisen stark betroffen, die die Energiewende jedoch kaum voranbringen. So habe etwa das World Economic Forum Deutschland bei der Stromerzeugung aus Erneuerbaren nur Mittelmaß bescheinigt. Im Vergleich der Strompreise für private Verbraucher
Untreueschaden beträchtlich: Landgericht Hamburg stellt Verfahren gegen HSH Ex-Vorstände ein Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 7. Juni 2019 „HSH-Nordbank-Verfahren“ teilweise gegen Geldauflagen eingestellt (WK-intern) - Das Landgericht Hamburg hat das Strafverfahren gegen fünf der sechs angeklagten ehemaligen Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG gegen Geldauflagen in Höhe von insgesamt 4,85 Mio. € vorläufig eingestellt. Das hat die zuständige Wirtschaftsstrafkammer am 5. Juni 2019 mit Zustimmung der betroffenen Angeklagten und der Staatsanwaltschaft beschlossen. Nach Erfüllung der Zahlungsauflagen durch die fünf Angeklagten wird das Verfahren für sie endgültig eingestellt und ist damit für sie abgeschlossen. In der ab Mitte August 2019 geplanten neuen Hauptverhandlung wird sich damit nur noch einer der Angeklagten verantworten müssen. Nach Auffassung der Kammer wird dem bestehenden öffentlichen Strafverfolgungsinteresse durch die
Mitmach-Projekt zu umweltschonenden Anbaumethoden von Obst und Gemüse gestartet Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 4. Juni 20194. Juni 2019 Alte Sorten neu entdecken! (WK-intern) - Ein neues Projekt „Alte Sorten für junges Gemüse“ im Bundesprogramm Biologische Vielfalt will bundesweit Privatpersonen, insbesondere Familien mit Kindern, für alte Nutzpflanzen-Sorten und umweltschonende Anbaumethoden begeistern. Ab Juni erhalten die Teilnehmenden jetzt Aufbau-Saatgut-Sets mit traditionellen, regionalen Gemüsesorten. Diese können sie dann zuhause im Garten, auf dem Balkon oder im Blumentopf einsetzen. Auf einer interaktiven Online-Plattform wird es künftig zudem praktische Naturschutz-Tipps, Rezeptvorschläge, Webinare als VideoClips sowie ein Nutzerforum zum Austausch mit anderen Teilnehmenden geben. Das Bundesumweltministerium fördert das Projekt mit 654.000 Euro. Es wird durchgeführt von der Ackerdemia e. V. zusammen mit dem BUND-Landesverband Brandenburg und vom
Bundesnetzagentur entscheidet: Post kann 10,63 Prozent höhere Entgelte erheben Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 4. Juni 20194. Juni 2019 Entscheidung berücksichtigt geänderten Rechtsrahmen (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat den Erhöhungsspielraum für Briefentgelte im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2021 bekannt gegeben. Mit der Entscheidung werden die Maßgrößen für Entgeltänderungen bei Einzelbriefsendungen z. B. Standard-, Kompakt-, Groß-, Maxibrief, Postkarte (national und international) sowie Zusatzleistungen wie Einschreiben, Nachnahme, Wertversand etc. vorgegeben. Zusammensetzung des Preiserhöhungsspielraums Die Bundesnetzagentur hat für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 einen Preiserhöhungsspielraum von 8,86 Prozent ermittelt, der sich aus einer Produktivitätsrate von minus 5,41 Prozent und einem Inflationsausgleich von 3,45 Prozent zusammensetzt. Da die Deutsche Post AG Preisanhebungen nicht bereits zum 1. Januar 2019 vornehmen konnte, wird
Schwarmfinanzierung: Neue Regelung erweitert Bürgerbeteiligung bei Energieprojekten Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Solarenergie Verbraucherberatung Windenergie Windparks 3. Juni 2019 In der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger liegt einer der Schlüssel für den Erfolg der Energiewende. (WK-intern) - Durch eine neue Regelung werden Schwarmfinanzierungen nun erheblich erleichtert. Das wird auch der Energie- und Verkehrswende zugutekommen. Für Entwickler von Energieprojekten wird die Einwerbung von Bürgerkapital erleichtert und die Schwarmfinanzierung somit zu einem attraktiven Instrument der Beteiligung. Am 9. Mai 2019 hat der Bundestag Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für Schwarmfinanzierungen auf den Weg gebracht, die die Eigenkapital-Finanzierung über Bürgerbeteiligung deutlich vereinfachen wird. Der angepasste §2a des Vermögenanlagengesetzes (VermAnlG) wird voraussichtlich in den kommenden Wochen in Kraft treten. „Schwarmfinanzierungen sind heute schon ein beliebtes Instrument der
EuGH stellt fest: Die deutschen Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig Aktuelles News allgemein Verbraucherberatung 27. Mai 201927. Mai 2019 Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein (WK-intern) - Der Generalstaatsanwalt von Litauen bietet hingegen eine solche Gewähr für Unabhängigkeit Zwei litauische Staatsangehörige und ein rumänischer Staatsangehöriger wenden sich vor den irischen Gerichten gegen die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle, die von deutschen Staatsanwaltschaften und vom Generalstaatsanwalt von Litauen zur Strafverfolgung ausgestellt wurden. Ihnen werden vorsätzliche Tötung und schwere Körperverletzung (OG), Diebstahl mit Waffen (PF) bzw. Bandenraub oder Raub mit Waffen (PI) zur Last gelegt. Die drei Betroffenen machen geltend, die deutschen Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwalt von Litauen seien nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt, da sie keine „Justizbehörde“
Durchbruch bei AKW Mochovce 3: Betreibergesellschaft stimmt internationaler Inspektion zu Verbraucherberatung 25. Mai 2019 (WK-intern) - Aktuellen Medienberichten zufolge hat die Betreibergesellschaft des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce 3, Slovenské elektrárne, einer Inspektion der Baustelle durch ein Team der internationalen Atomaufsicht IAEO zugestimmt. Damit würde eine der Forderungen des internationalen Bündnisses von Umweltschutzorganisationen erfüllt, die vor gravierenden Baumängeln und dem Risiko eines schweren Atomunfalls bei Inbetriebnahme des Reaktors warnen. Im Vorfeld haben über 260.000 Menschen einen gemeinsamen Appell der Organisationen GLOBAL 2000, Umweltinstitut München und BUND Naturschutz in Bayern unterzeichnet, in dem unter anderem eine solche Inspektion gefordert wird. „Wir begrüßen als Zwischenerfolg unserer Kampagne, dass es zu einer internationalen Überprüfung der völlig aus dem Ruder gelaufenen
