EUGH: Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen Aktuelles Behörden-Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung Verschiedenes 6. Januar 2022 Der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschied kürzlich, dass Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt sind, Europäische Haftbefehle auszustellen. (WK-intern) - Die Richter am EUGH begründen die Entscheidung damit, dass es "keine hinreichende Gewähr für (die) Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive" gäbe. Anders als in anderen europäischen Ländern besteht in Deutschland gegenüber den Staatsanwälten eine Weisungsbefugnis durch Justizminister. Zum Weiterlesen: https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-europaeischer-haftbefehl-deutsche-staatsanwaelte-nicht-unabhaengig/ Die Neue Richtervereinigung fordert umgehend eine Reform der Justizstrukturen in Deutschland: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/neue-richtervereinigung-fordert-reform-der-justizstrukturen-in-deutschland PM: DBH-Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik
Gutachten: Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz – HU reicht Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein Aktuelles Forschungs-Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung Verschiedenes 6. Januar 2022 HU reicht Beschwerde gegen Berliner Hochschulgesetz beim Bundesverfassungsgericht ein (WK-intern) - Karlsruher Richterinnen und Richter sollen klären, ob das Land seine Kompetenzen überschreitet Vertreten durch ihre Präsidentin hat die Humboldt-Universität zu Berlin am 30. Dezember 2021 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen eine Vorschrift des neuen Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) eingereicht. Damit soll höchstrichterlich geklärt werden, ob das Land Berlin mit § 110 Abs. 6 dieses Gesetzes seine Gesetzgebungskompetenz überschritten hat. Das am 25. September 2021 in Kraft getretene Gesetz sieht in § 110 Abs. 6 Satz 2 vor, dass mit promovierten Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern auf haushaltsfinanzierten Qualifikationsstellen eine Anschlusszusage zur unbefristeten Beschäftigung vereinbart werden
Studie zur Wirtschaftlichkeit von Energieversorgern durch verfehlte Energiepolitik Forschungs-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 5. Januar 2022 Das Center für kommunale Energiewirtschaft stellt die aktualisierte Studie zur Wirtschaftlichkeit von Energieversorgern vor. (WK-intern) - Das Ergebnis der Analyse zeigt eine durchwachsene Umsatz- und Ergebnisentwicklung der vier großen Energieversorger Nach Angaben der AGEB ist der Energieverbrauch in Deutschland im laufenden Jahr voraussichtlich um 2,6 Prozent gegenüber 2020 angestiegen. Dies war aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung auch zu erwarten. Dabei zeigen sich deutliche Auswirkungen der verfehlten Energiepolitik. Statt einem Rückgang der CO 2 Emissionen wird für 2021 mit einem Zuwachs von 4 % gerechnet. Während der Verbrauch an Steinkohle im abgelaufenen Jahr um 17,9 % und der von Braunkohle um 18 %, als Folge der
Hilfe für Flutopfer Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 5. Januar 20225. Januar 2022 Stiftung Technisches Hilfswerk spendet 600 Heizungen an Bewohner und Bewohnerinnen in Flutgebieten in NRW und Rheinland-Pfalz (WK-intern) - Heizungsversorgung für Flutopfer im Winter sichergestellt. Zukunftsfähige Investition dank moderner Heizpaneele der NANOO GmbH. Die Stiftung Technisches Hilfswerk spendet im Rahmen der Fluthilfe energieeffiziente Heizungen der NANOO GmbH an Bewohner/innen in den Flutgebieten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Dadurch kann die Heizungsversorgung für 600 Menschen im Winter sichergestellt werden. Tief Bernd – eine Jahrhundertkatastrophe Das Tiefdruckgebiet Bernd hat im Sommer extreme Schäden verursacht und viele Menschen um sämtliches Hab und Gut gebracht. Die überwältigende Spenden- und Hilfsbereitschaft zugunsten der Flutopfer und der THW-Einsatzkräfte erreichte auch die Stiftung
enormen Verteuerungen: Deutlich mehr Einnahmen aus der Energie- und Stromsteuer Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 5. Januar 2022 1,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus Energiesteuern erwartet Kraftstoffsteuer Energiesteuer Stromsteuer Heizölsteuer (WK-intern) - Linksfraktionschef*innen fordert: Staatliche Preistreiberei beenden Osnabrück. Bundesfinanzminister*innen (FDP) kann im laufenden Jahr mit deutlich mehr Einnahmen aus der Energie- und Stromsteuer kalkulieren. Die Gesamteinnahmen werden im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um rund 1,4 Milliarden Euro auf 45,12 Milliarden Euro steigen, wie das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von Linksfraktionschef*innen mitteilte. Die Antwort liegt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vor. Das Ministerium stützt sich dabei auf die Steuerschätzung vom November vergangenen Jahres. Vor allem Autofahrer werden demnach stärker zur Kasse gebeten. Die Energiesteuereinnahmen durch den Verkauf von Kraftstoffen werden der Prognose zufolge um 1,339 Milliarden Euro auf 34,425 Milliarden
eingetragener Verein Germanwatch sieht Signalwirkung einer grüngewaschenen EU-Taxonomie Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 3. Januar 2022 EU droht durch „Greenwashing“ Glaubwürdigkeit bei Umsetzung des European Green Deal zu untergraben (WK-intern) - Atomenergie und fossiles Erdgas für eine Übergangszeit als „nachhaltige“ Aktivitäten? Germanwatch kritisiert den am Silvesterabend versendeten Kommissionsentwurf zur Taxonomie Die Ampel-Koalition muss nun schnell klare und einheitliche Position auf EU-Ebene vertreten Die im Entwurf der EU-Kommission angekündigte Aufnahme von Atomenergie und Erdgas als „nachhaltige“ Investitionen in die EU-Taxonomie ist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein grober Fehler. „Es ist ein Etikettenschwindel, Atomkraft und Erdgas in der nun vorgeschlagenen Form als nachhaltige Aktivitäten zu kennzeichnen,“ kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Neben diesem grundsätzlichen Webfehler seien auch wichtige
Neujahrs-Herausforderung von Vattenfall: Kein Schwein gehabt Bioenergie Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 3. Januar 20223. Januar 2022 Neujahrs-Challenge: Vattenfall macht mit beim "Veganuary" (WK-intern) - Sich zum Jahreswechsel gute Vorsätze vorzunehmen ist weit verbreitet. Wieder mehr Sport machen, sich gesünder ernähren, etwas für die Umwelt tun – das sind die Klassiker. Vattenfall nutzt diese Aufbruchsstimmung für eine Neujahrs-Challenge und ruft sowohl Kund:innen als auch Mitarbeiter:innen auf, einfach mal einen Monat lang Fleisch & Co vom Speiseplan zu streichen und stattdessen genussvolle Alternativen auszuprobieren. Der Energieversorger ist nämlich beim #Veganuary dabei und hat sich dafür etliches einfallen lassen. „Veganuary“ setzt sich aus den Wörtern vegan und January – auf deutsch Januar – zusammen. Die Idee dahinter ist es, sich im Januar teilweise
Sachsen-Anhalt: Nachfragehoch für Dachanlagen sorgt für Erstaunen Mitteilungen Solarenergie Verbraucherberatung 3. Januar 2022 Ausschreibungsergebnis für Dachanlagen sorgt auch bei Sun Contracting für Erstaunen (WK-intern) - Mit einem Volumen von 150 Megawatt ging Deutschland in die erste Ausschreibung für Photovoltaik-Dachanlagen zu Ende. Am Ende der Ausschreibungsrunde wurden 168 Gebote mit einer gesamten Photovoltaikleistung von 213 Megawatt abgegeben – der durchschnittliche Zuschlagswert kann sich mit 6,88 Cent pro Kilowattstunde sehen lassen. Die regionale Verteilung der Zuschläge ist auch für Sun Contracting spannend. Mit Zuschlägen zwischen 5,35 Cent und 7,89 Cent pro Kilowattstunde sauberer Solarenergie wurden Projekte in der ersten Ausschreibungsrund für Dach-Photovoltaikanlagen bezuschlagt. Neben der parallellaufenden Ausschreibung für Freiflächenanlagen, war auch jene für Dachanlagen weit überzeichnet. Vorreiter Sachsen-Anhalt Die regionale Verteilung
Mit Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C gehen am Freitag drei der letzten Atomkraftwerke vom Netz Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 28. Dezember 2021 Aus für drei weitere Atomkraftwerke: BUND mahnt neue Koalition zu vollständigem Atomausstieg – Atommüllgefahr schwelt weiter (WK-intern) - Mit Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C gehen am Freitag drei der letzten sechs Atomkraftwerke (AKWs) in Deutschland vom Netz. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt das überfällige Ende der veralteten und gefährlichen AKW. Zugleich appelliert der Umweltverband an die neue Bundesregierung, nun auch den vollständigen Atomausstieg zügig umzusetzen. Atomausstieg und Klimaschutz sind bestens miteinander vereinbar. Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: „Das Aus der drei AKWs ist auch ein Erfolg unseres jahrzehntelangen Protestes und ein Erfolg für alle, die schon in den 70er Jahren
Video: Götz Ruprecht vergleicht die Energiedichte verschiedener Energiequellen Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Technik Verbraucherberatung Videos 26. Dezember 202126. Dezember 2021 EIKE - Europäisches Institut für Klima und Energie (WK-intern) - Die 14. Internationale EIKE-Klima- und Energiekonferenz (IKEK-14) war am 12. und 13. November 2021 in Gera. Götz Ruprecht - Kernenergie des 21. Jahrhunderts – Die Dual Fluid Technologie Götz Ruprecht vergleicht die Energiedichte fossiler und nuklearer Energieträger, wonach zum Beispiel ein Urankern 100.000.000 mal mehr Elektronenvolt besitzt als eine (CH2)-Gruppe in Kohlenwasserstoffen! Aber wie effizient nutzen klassische Kernkraftwerke die nukleare Energie? Das lässt sich mit dem Erntefaktor (Energieausbeute/Energie-Investition) leicht beantworten. „Erneuerbare“ Energien liegen unter 10, Druckwasser-Reaktoren haben rund 100, modernste Konzepte wie der Dual-Fluid-Reaktor haben sagenhafte 2.000. Dr. Ruprecht hat mit Kollegen die Dual Fluid Energy
Wiesbaden: ESWE rettet Weihnachtsfest für „Stromio“-Kunden Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 24. Dezember 202124. Dezember 2021 Knapp drei Wochen nachdem der Billiganbieter „gas.de“ die Belieferung seiner Kundinnen und Kunden eingestellt hat, stoppt nun auch das Schwesterunternehmen „Stromio“ die Versorgung aller Kundinnen und Kunden – und das nur wenige Tage vor Weihnachten. (WK-intern) - In Wiesbaden sind rund 2500 Haushalte betroffen. Hier stellt ESWE Versorgung ab sofort sicher, dass an den Festtagen niemand im Dunkeln sitzen muss. „Seit Monaten steigen die weltweiten Einkaufspreise für Energie dramatisch an“, erklärt Ralf Schodlok, Vorstandsvorsitzender der ESWE Versorgungs AG. „Das hat zur Folge, dass die Geschäftsmodelle einiger Energiediscounter zusammenbrechen. Die hatten möglichst viele Kundinnen und Kunden mit billigen Preisen angeworben. Weil sie diese Angebote
Mehrere Energie-Discounter haben die Belieferung ihrer Kundinnen und Kunden mit Energie eingestellt Mitteilungen Verbraucherberatung 23. Dezember 2021 BDEW-Präsidentin Dr. Marie Luise Wolff zu Billiganbietern (WK-intern) - Hierzu erklärt Dr. Marie-Luise Wolff, Präsidentin des BDEW: „Die Weigerung von Stromio, ihre Kundinnen und Kunden weiterhin zu beliefern, offenbart einmal mehr eine schwerwiegende Regulierungslücke: Billiganbieter betreiben Geschäftemacherei auf Kosten der Kunden und wälzen das ökonomische Risiko auf die Grundversorger ab. Hier muss die neue Bundesregierung eingreifen. Vor dem Hintergrund der durch externe Faktoren explodierenden Preise an den Energiemärkten kann es nicht weiter angehen, dass Anbieter in Niedrigpreiszeiten Reibach machen und sich bei steigenden Preisen nicht mehr um ihre Kunden kümmern. Die Grundversorger übernehmen Verantwortung für ihre Bestandskunden und garantieren die Belieferung neuer Kunden unkompliziert
