Gutachten: Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz – HU reicht Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein Aktuelles Forschungs-Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung Verschiedenes 6. Januar 2022 Werbung HU reicht Beschwerde gegen Berliner Hochschulgesetz beim Bundesverfassungsgericht ein (WK-intern) - Karlsruher Richterinnen und Richter sollen klären, ob das Land seine Kompetenzen überschreitet Vertreten durch ihre Präsidentin hat die Humboldt-Universität zu Berlin am 30. Dezember 2021 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen eine Vorschrift des neuen Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) eingereicht. Damit soll höchstrichterlich geklärt werden, ob das Land Berlin mit § 110 Abs. 6 dieses Gesetzes seine Gesetzgebungskompetenz überschritten hat. Das am 25. September 2021 in Kraft getretene Gesetz sieht in § 110 Abs. 6 Satz 2 vor, dass mit promovierten Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern auf haushaltsfinanzierten Qualifikationsstellen eine Anschlusszusage zur unbefristeten Beschäftigung vereinbart werden
SH-OLG: Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes hat Bestand Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 27. Februar 2020 Werbung Der für das Immissionsschutzrecht zuständige 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern entschieden, dass das gegenwärtig noch geltende Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung weiterhin verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. (WK-intern) - Eine Vorlage an das Landes- oder Bundesverfassungsgericht zwecks Klärung der Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelung lehnte er deshalb ab. Klägerin und Berufungsführerin des Verfahrens war eine private Betreiberin von Windkraftanlagen, die einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zur Aufstellung von Windkraftanlagen im Gebiet der Gemeinde Rantrum im Kreis Nordfriesland begehrt. In der ersten Instanz scheiterte die Klage im November 2017 an der gesetzlichen Regelung im Landesplanungsgesetz, wonach raumbedeutsame Windkraftanlagen im gesamten Landesgebiet vorläufig unzulässig sind, bis neue Raumordnungspläne
